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In der Türkei werden Menschen aus fast allen Gesellschaftsschichten strafrechtlich verfolgt und verhaftet, nur weil sie ihre Meinung äußern. Insbesondere Journalist*innen müssen dort um ihre Sicherheit fürchten.

In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG) belegt die Türkei Platz 153 von 180 Ländern. Diese Zahl macht sehr deutlich, wo das Land in puncto Presse- und Meinungsfreiheit steht.

Wenn Menschen in der Türkei den Staat und die Regierung kritisieren oder schlicht ihre Meinung äußern, passiert es ganz schnell, dass sie wegen «Beleidigung des Präsidenten» (Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuchs) angeklagt werden. Besagter Artikel ist dabei so unklar definiert, dass so gut wie jeder Kommentar als beleidigend betrachtet werden kann. Wie zerbrechlich das Ego des Präsidenten ist oder wie sehr die «diktatorische» Regierung die Meinungsfreiheit fürchtet, können wir allein daran ablesen, dass die Kritik am System als Straftat geahndet wird. Leider haben die willkürlichen Justiz- und Rechtspraktiken in der heutigen Türkei keine andere Funktion, als die Präsidentschaft zu schützen. Folglich werden aufgrund dieses Artikels Hunderttausende von Klagen gegen in der Türkei lebende Personen geführt.

Sowohl die türkische Regierung als auch der Rundfunkrat (RTÜK) haben es sich zur Aufgabe gemacht, Inhalte und Meinungen, die für «das türkische Familienmodell ungeeignet sind», zu zensieren und entsprechende Kanäle zu verbieten. Die Regierung definiert das gesellschaftliche Wertesystem für ihre eigenen Interessen neu und unterdrückt die Meinungsfreiheit, indem sie unentwegt Repressionen gegen oppositionelle Journalist*innen, Akademiker*innen, Studierende, Intellektuelle und Künstler*innen verhängt.

Leider ist die beschriebene Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei nichts Neues. Unabhängig davon, welcher Gesellschaftsschicht die Menschen angehören, denken sie zweimal darüber nach, welche Inhalte und Gedanken sie auf ihren Social-Media-Accounts veröffentlichen oder teilen. Auf diese Weise versuchen sie, jede Situation zu vermeiden, die zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen könnte. Ständige Selbstzensur und Furcht gehören daher zum Alltag der Bevölkerung.

Angesichts der Rekordzahl der in der Türkei inhaftierten Journalist*innen wird deutlich, wie die Zensurpraktiken seit Bestehen der AKP-Regierung von Justiz und Legislative instrumentalisiert werden. Laut einem im Dezember 2021 veröffentlichten Bericht wurden in der Türkei in jenem Jahr 293 Journalist*innen festgenommen, nur weil sie ihrer journalistischen Tätigkeit nachgingen. Die Zahl der inhaftierten Journalist*innen und der gegen sie erhobenen Klagen bedeutet eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und das Recht, der Öffentlichkeit wahrheitsgemäße Nachrichten zu übermitteln. Journalist*innen in der Türkei setzen ihr Leben aufs Spiel, da jede Information, die sie veröffentlichen, von der Regierung gegen sie verwendet werden und ihre Sicherheit gefährden kann. In der Liste der Länder mit den meisten inhaftierten Journalist*innen, die von China angeführt wird, ist die Türkei mittlerweile auf den sechsten Platz aufgestiegen.

Über die Verstöße des türkischen Staates gegen die Meinungsfreiheit sprach ich mit Sultan Eylem Keleş, die derzeit wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt wird, Özgür Öğret, der Vertreter des «Committee to Protect Journalists» (CPJ) in der Türkei, sowie Veysel Ok, der Anwalt und Ko-Direktor von «The Media and Law Studies Association» (MLSA).

Aus dem Gespräch mit Özgür Öğret:

Das Zensurgeschehen in der Türkei und die Repression gegen die Bevölkerung sind ein sehr aufgeladenes Thema. Täglich erreichen uns dazu die unterschiedlichsten Nachrichten. Journalist*innen und Bürger*innen werden unentwegt wegen Beleidigung des Präsidenten oder Ähnlichem angeklagt. Was können Sie in Bezug auf die Zensur in der Türkei sagen?

«In der Türkei ist die Selbstzensur mittlerweile ein Reflex, den sich fast alle angeeignet haben. Die Repression beschränkt sich nicht auf Journalist*innen, was die Vielfalt der aufgrund von Artikel 299 Angeklagten verdeutlicht. Menschen aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten stehen oder wurden deshalb bereits vor Gericht gestellt. Die Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit dreht sich meist um ‹Beleidigung des Präsidenten›, aber nehmen wir einmal an, das entsprechende Gesetz würde morgen geändert oder abgeschafft – hätten wir dann plötzlich Meinungsfreiheit in der Türkei? Nein. Es gibt immer noch eine Vielzahl ähnlicher Gesetze, etwa das über ‹Beleidigung religiöser Werte› oder ‹Beleidigung des Staatsgründers›. Das Hauptproblem, das ein Zensurklima schafft und Selbstzensur obligatorisch macht, ist die politische Justiz und ihre Willkür. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, angefangen von der Durchsetzung übergeordneter gerichtlicher Anordnungen bis hin zu Verstößen gegen die Grundsätze des ordentlichen Verfahrens. Selbst wenn du dir sicher bist, im Recht zu sein, kannst du nicht davon ausgehen, dass dir vor Gericht Gerechtigkeit widerfährt. Du entwickelst also ganz automatisch einen Selbstzensurreflex.»

Was sind die Gründe für die mangelnde Medienfreiheit in der Türkei?

«Es gibt unterschiedliche Probleme mit der Medienfreiheit in der Türkei. Zum Beispiel gibt es Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, wie ich oben bereits erwähnt habe. Das Anti-Terror-Gesetz ist eines der problematischsten. Dieses Gesetz, das den Begriff Terrorismus sehr breit definiert und daher willkürlich ausgelegt wird, ist der Grund, warum so viele Journalist*innen in der Türkei inhaftiert sind oder mehr Zeit in Gerichtsgebäuden als auf der Arbeit verbringen müssen. Viele Male wurde bereits eine Nachbesserung versprochen, doch was bringt es, das Gesetz umzuformulieren, solange sich nichts an der Umsetzung ändert? Abgesehen davon gibt es natürlich strukturelle Probleme, die noch viel schwieriger zu lösen sind. Zu den Problemen der Medienfreiheit in der Türkei zähle ich das geringe Ansehen der Medien in der Öffentlichkeit und das Fehlen von Gewerkschaften in diesem Bereich, denn diese Probleme bedingen sich gegenseitig oder sind zumindest miteinander verbunden. Natürlich ist es schwierig, all das von heute auf morgen zu ändern, aber zivilrechtlich wäre es durchaus möglich, die Zahl der angeklagten und inhaftierten Journalist*innen in kürzester Zeit erheblich zu reduzieren – wenn man nur wollte. Nicht erst seit der Bekanntmachung [*] vom 29. Januar 2022 beansprucht die AKP für sich die alleinige Autorität in der türkischen Mediendebatte, sondern schon seit vielen Jahren. Die AKP will, dass der öffentliche Diskurs in der Türkei ausschließlich in dem von ihr festgelegten Rahmen und entsprechend ihrer Ansichten stattfindet. Dieses Dokument ist also Teil der langfristigen Parteistrategie.»

Das CPJ ist eine internationale Organisation, die auch in der Türkei vertreten ist. Welche Aufgaben hat das CPJ?

«Das CPJ unterstützt Journalist*innen auf der ganzen Welt. In der Türkei beobachten wir das Thema Medienfreiheit und berichten möglichst ausführlich über die Entwicklungen, dokumentieren sie und setzen die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis. Wir äußern unsere Kritik und Bedenken und kooperieren mit NGOs, die ähnliche Ziele haben. Als CPJ verfolgen wir keine politische Agenda, uns geht es bloß darum, dass Journalist*innen sicher und unbehelligt ihrer Arbeit nachgehen können.

Obwohl die Türkei keine sehr positive Bilanz in Bezug auf den Schutz von Rechten und Freiheiten aufweist, ist sie dennoch ein Land, das immer diejenigen beherbergt hat, die sich der Unterdrückung widersetzten. Unsere Kolleg*innen und jungen Journalist*innen, die frisch ins Berufsleben gestartet sind und heute noch unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten, dienen einem der wichtigsten Grundrechte in der Gesellschaft: dem Informationsrecht – wobei sie natürlich an ein Berufsethos gebunden sind. Diese Journalist*innen und unabhängigen Nachrichtenportale, die immer noch ums Überleben kämpfen, sind von unschätzbarem Wert. Da ich alt genug bin, um mich an die Zeit vor dem Internet zu erinnern, denke ich, dass wir im digitalen Zeitalter nicht allzu pessimistisch hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit sein sollten. Es gibt einen Weg zur Freiheit – und selbst wenn nicht, bin ich der Überzeugung, dass er geschaffen werden kann.»

Die in der Türkei lebende und arbeitende Journalistin Sultan Eylem Keleş ist eine der zahlreichen, wegen Verstoßes gegen Artikel 299 angeklagten Medienschaffenden. Sie wurde wegen «Beleidigung des Präsidenten» zu einem Jahr, zwei Monaten und siebzehn Tagen Haft verurteilt. Die für Keleş und ihren Anwalt unerwartete Freiheitsstrafe wurde auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Sollte sich die Journalistin in diesem Zeitraum erneut strafbar machen, droht ihr, inhaftiert zu werden. Für in der Türkei lebende Journalist*innen ist es oft unmöglich, nicht strafverfolgt zu werden.

Zu dieser Situation äußerte sich Sultan Eylem Keleş folgendermaßen: «Ich weiß, dass uns das alles einschüchtern und unter Druck setzen soll. Als Journalistin werde ich jedoch weiterhin berichten und niemals aufgeben. Wir Journalist*innen sind widerstandsfähig; wir werden siegen.»

Obwohl die Zensurpraxis in der Türkei jeden Tag systematischer wird, gibt es weiterhin Hoffnung, denn eine Reihe von NGOs kämpft sowohl auf juristischem Weg als auch in vielen anderen Lebensbereichen für die Presse- und Medienfreiheit im Land.

Eine dieser NGOs, die «Media and Law Studies Association» (MLSA), arbeitet in den Bereichen Informationsrecht, Meinungs- und Pressefreiheit und leistet in erster Linie rechtliche Unterstützung für Journalist*innen, aber auch andere Personen, die wegen ihrer Berufstätigkeit angeklagt sind. Der Anwalt Veysel Ok hat viele Journalist*innen vertreten, darunter Deniz Yücel, und ist zudem Ko-Direktor der MLSA. Im Folgenden spricht Veysel Ok über die Aktivitäten der MLSA und die Pressefreiheit in der Türkei.

Ok zufolge verschlechterte sich die Lage der Pressefreiheit nicht erst mit der AKP-Regierung, denn Journalist*innen sowie Intellektuelle waren in der Geschichte der türkischen Republik schon immer mit großen Schwierigkeiten im Bereich der Meinungsfreiheit konfrontiert:

«Das äußerte sich oft in gerichtlicher Schikane oder jahrelanger Haft, aber leider wurden auch viele Journalist*innen ermordet. Die Türkei ist historisch von vielen roten Linien geprägt. Unzählige Journalist*innen, die diese Linien überschritten, bekamen die Konsequenzen zu spüren. Etwa bei Themen wie der Kurd*innenfrage, der Armenienfrage, der Korruption und kurzzeitig auch bei der Kritik an Gülen. Journalist*innen, die dennoch über diese und andere Themen publizierten, wurden systematisch unterdrückt. Heute ist dieser Druck noch größer. In der Vergangenheit erlebten größtenteils kurdische und linke Journalist*innen Repressionen, aber mittlerweile sind alle Journalist*innen gefährdet, sogar jene, die für sogenannte Mainstream-Medien arbeiten. Wir sehen, dass Journalist*innen unterschiedlichster Herkunft und politischer Überzeugung strafrechtlich belangt werden, wenn sie das Vorgehen der Regierung in Hakkari oder Edirne kritisieren. Insofern überrascht es nicht, dass die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit sehr weit unten steht, denn mit der derzeitigen Regierung häufen sich die roten Linien. Wir leben mittlerweile in einem System, das alle bestraft, die die Ansichten der Regierung nicht teilen.»

Ende Januar veröffentlichte der Präsident eine Bekanntmachung zu Presse- und Rundfunktätigkeiten. Sie richtete sich gegen Publikationen, die in den Worten von Präsident Erdoğan «gegen die Grundwerte der Gesellschaft verstoßen». Dieses Dokument ist keine neue Entwicklung in Sachen Zensur, aber wie interpretieren Sie es als Jurist?

«Es war nicht das erste und einzige Dokument dieser Art. Der Präsident, die Ministerien oder der Rundfunkrat verlautbaren ständig solche Positionen. Ihr einziger Zweck ist die Monopolisierung von Informationen. Die Regierung will nicht, dass Informationen verbreitet werden, die nicht von ihr oder ihren Unterstützer*innen autorisiert sind. Nun wollen sie schriftliche, visuelle und digitale Medien zensieren. Wie ich bereits sagte, ist ihr Ziel, sogar die kleinsten oppositionellen Informationsportale stillzulegen und die Verbreitung von Informationen zu monopolisieren.»

Mit welchen Klagepunkten im Bereich der Presse- und Medienfreiheit sind Sie als Jurist in der Türkei konfrontiert?

«In der Türkei ist Terrorismus der häufigste Klagepunkt, der gegen Journalist*innen erhoben wird, wenn sie die roten Linien der Regierung überschreiten. Von der angeblichen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bis hin zu Propagandavorwürfen ist alles dabei. Wenn Sie über Themen wie die Kurd*innenfrage berichten und die Regierung kritisieren, kann es sein, dass Sie der PKK-Propaganda beschuldigt werden oder der Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung (FETÖ), wenn Sie bei Informationsdiensten gearbeitet haben, die der Bewegung nahestehen. Oder Sie werden mit linken Organisationen in Verbindung gebracht, weil Sie für Publikationen arbeiten, die weiter links verortet werden. Natürlich ist auch der Vorwurf der ‹Beleidigung des Präsidenten› ein sehr beliebter Klagegrund, der mittlerweile Tausende von Menschen betrifft. Jeglicher Kritik am Präsidenten wird auf diese Weise begegnet. Hinzu kommen noch Dutzende Klagen wegen ‹Beleidigung des Türkentums›.»

Was können Sie uns über die Arbeit der Media and Law Studies Association (MLSA) berichten?

Obwohl die aktuelle Lage in Bezug auf Presse- und Medienfreiheit in der Türkei überaus düster ist, entstehen anscheinend auch alternative unzensierte Informationsquellen, nicht wahr?

«Die MLSA ist eine Organisation, die Recht und Journalismus zusammenbringt und dementsprechend von einer Gruppe von Jurist*innen und Journalist*innen gegründet wurde. Diese Organisation bietet Medienschaffenden rechtlichen Schutz, insbesondere seitdem die Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ihren unerbittlichen Feldzug gegen den Journalismus begann. Als mittlerweile größte Organisation zur Stärkung der Meinungsfreiheit in der Türkei kämpft sie gegen die Zensur, vertritt unzählige Journalist*innen vor Gericht und ist darüber hinaus in vielen anderen Bereichen aktiv. Die MLSA organisiert Schulungen für Journalist*innen und Jurist*innen, veröffentlicht eine Zeitung namens MLSA und rezensiert die Arbeit von Journalist*innen auf ihrer Webplattform. Obwohl der staatliche Druck zugenommen hat, gibt es in der Türkei ein dynamisches Netzwerk von Journalist*innen und Medienorganisationen. Weit davon entfernt, angesichts drohender Repressionen in Passivität zu verfallen, verstärken die Journalist*innen ihre Aktivitäten und geben die wahrheitsgemäße Berichterstattung nicht auf. Trotz allem ist die Türkei ein Land, in dem es weiter Hoffnung gibt und alternative Informationsportale entstehen.»

Zwar zeichnen Zensur und Repression ein düsteres Bild der Gegenwart und Zukunft der Türkei, doch die Gedanken und die Hoffnung werden nicht versiegen, solange es Menschen gibt, die sie aufrechterhalten. Solange es Unterdrückung gibt, wird es auch Menschen geben, die ihre Stimmen dagegen erheben, denn ganz gleich, wie sehr man die Meinungsfreiheit einengt und zu unterdrücken versucht, sie kann niemals erstickt werden. Solange es Ungerechtigkeit gibt, wird Gerechtigkeit gefordert werden. Solange es Menschen auf der Welt gibt, lässt sich das Denken nicht in Ketten legen.