News | Soziale Bewegungen / Organisierung - Partizipation / Bürgerrechte - Cono Sur Warum haben die Menschen in Chile den Verfassungsentwurf abgelehnt?

Die verpasste Chance auf einen solidarischen Umbau der Gesellschaft

Information

Ein blutendes Auge als Steinmosaik an einer Wand des Estadio Nacional in Chiles Hauptstadt Santiago de Chile. Mehr als 460 Personen erlitten Augenverletzungen durch Schüsse der Polizei während der Proteste ab Oktober 2019.
Mosaik am Estadio Nacional in Chiles Hauptstadt Santiago de Chile. Mehr als 460 Personen erlitten Augenverletzungen durch Schüsse der Polizei während der Proteste ab Oktober 2019. Bild: Ute Löhning

In Chile hat eine Mehrheit von 62 Prozent gegen die neue Verfassung gestimmt, die ein demokratisch gewählter Verfassungskonvent ausgearbeitet hatte. Sie sollte eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt werden. Doch es kam anders. Warum stimmte die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung gegen diesen Entwurf und wie geht es weiter? Was bedeutet das für die linke Regierung Chiles und was für die sozialen Bewegungen? Was bleibt von dem Prozess, den die Protestbewegung von 2019 angestoßen hat?

Am 4. September 2022 hatten die Chileninnen und Chilenen die Wahl: Bei einem Referendum konnten sie über den Entwurf für eine neue Verfassung abstimmen, die eine der fortschrittllichsten der Welt werden sollte. Mit einer sozialen, feministischen, ökologischen und plurinationalen Ausrichtung sollte sie das Fundament für den Umbau der Gesellschaft nach solidarischen Prinzipien werden und die Verfassung aus der Zeit der Diktatur ersetzen.

Doch eine deutliche Mehrheit stimmte mit Rechazo (dt.: «Ich lehne ab»), also gegen diesen Entwurf für eine neue Verfassung. «Damit die Werbung für das Rechazo in das Bewusstsein der Bevölkerung eindringen konnte, reichte es, den Fernseher einzuschalten oder Social Media Kanälen zu folgen», analysierte die Feministin Alondra Carrillo noch am Wahlabend: «Aber um den Inhalt des Verfassungsvorschlags zu kennen, brauchte es eine Genossin oder einen Aktivisten, einen Freund oder eine informierte Nachbarin, die die Lügen widerlegen konnten, die von der politischen Rechten, aus Wirtschaftskreisen und von Sektoren, die den Fortschritt dieses Prozesses blockieren wollten, finanziert und organisiert wurden.»