News | Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Mit dem Blick auf die Bundestagswahl 2013

Zur 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Ende November 2011 in Kiel. Von Jochen Weichold.

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„Wir sind hier! Wir sind laut! Weil man uns den Reichtum klaut!“ und „Solidarität auch für Reiche“ stand auf den Transparenten, mit denen sich plötzlich rund zwei Dutzend junge Leute durch die Reihen der Delegierten drängelten, als Jürgen Trittin gerade mit seiner Rede zur Finanz- und Steuerpolitik begonnen hatte. Die Frauen im Trägerkleid mit Halskette, die Männer im schwarzen Anzug, Sektgläser in den Händen haltend, konterkarierte diese „Millionärs-Demonstration“ der Grünen Jugend die Bestrebungen der Führungsriege der Grünen, bei ihren finanz- und steuerpolitischen Aussagen Augenmaß zu bewahren und die angepeilte Wählerklientel nicht zu verschrecken.

Es war eine der wenigen Abwechslungen auf dem nüchtern-sachlichen Arbeitsparteitag der Grünen in Kiel, der vom 25. bis zum 27. November 2011 sinnigerweise in der dortigen Sparkassen-Arena stattfand. Zentrale Themen dieser Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Öko-Partei waren die Europapolitik und die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zudem diskutierten die ca. 850 Delegierten zum Komplex Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsradikalismus. Sie wählten einen neuen Schatzmeister, verabschiedeten den Haushalt der Partei und beschlossen einige Satzungsänderungen.

Gäste mit Rang und Namen

Zur Diskussion der verschiedenen Politikfelder, zu denen rund 400 Anträge vorlagen, hatte die Parteiführung Gäste mit Rang und Namen eingeladen, die mit ihren Beiträgen sowohl externe Sichten einbringen und damit die Diskussion bereichern als auch Übereinstimmungen mit den Grünen deutlich machen sollten. Die Gäste-Liste reichte vom bisherigen griechischen Premierminister und Präsidenten der Sozialistischen Internationale, Giorgos Papandreou, über den Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament und Repräsentanten der französischen Schwesterpartei Europe Écologie – Les Verts, Daniel Cohn-Bendit, den Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bis zum ehemaligen Schweizer Bundespräsidenten und Bundesrat, Moritz Leuenberger, der Vor- und Nachteile der Schweizer direkten Demokratie darlegte.

Giorgos Papandreou forderte als Konsequenz aus der Euro-Krise eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Er räumte Versäumnisse seines Landes bei der Haushaltssanierung und in der Steuerpolitik ein und warb dafür, Griechenland nicht fallen zu lassen: „Griechenland muss Bestandteil der Euro-Zone bleiben.“ Papandreou unterstrich die Bedeutung der Europäischen Union als Friedensprojekt und plädierte für eine Vertiefung der Integration Europas. Dies gehe jedoch nicht ohne die Bürger und nicht gegen die Bürger: „Wir brauchen ein demokratischeres Europa.“ Daniel Cohn-Bendit attackierte das Agieren von Merkel und Sarkozy in der Euro- und Schulden-Krise und betonte unter dem Beifall der Delegierten: „Wir wollen kein französisches oder deutsches Europa, sondern ein europäisches Frankreich und ein europäisches Deutschland.“

Holger Schwannecke sagte, der Begriff der Nachhaltigkeit verbinde heute die handwerklichen Unternehmen mit den Grünen: „Bei uns wird in Generationen gedacht und nicht in Quartalen.“ Aber er bat Die Grünen auch darum, das Handwerk nicht mit überhöhten Steuern zu überfordern. Frank Bsirske konstatierte eine weitgehende Übereinstimmung der Positionen der Gewerkschaft ver.di mit den grünen Leitanträgen zu Europa und zu Wirtschaft und Finanzen. Er machte sich insbesondere für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark und dafür, die soziale Schieflage in diesem Land zu überwinden.

Reden der Führungsriege der Grünen

Die Politische Rede des Bundesvorstands nutzte Parteichefin Claudia Roth, um der schwarz-gelben Bundesregierung totales Versagen zu attestieren – von der Außen- und Europa-Politik über die Energiepolitik und die Sozialpolitik bis zur Innenpolitik. Dabei nahm sie besonders die FDP ins Visier. Die Steuersenkungspläne der Koalition würden keineswegs – wie behauptet – den finanzschwachen Schichten nützen. Diese Pläne seien reine Klientelpolitik und ein „Überlebens-Package für eine sieche FDP“. „Während diese Regierung ständig vom Schuldenabbau redet und als Europas Spar-Kommissar aufspielt, crasht man den Haushalt glatt gegen die Mauer.“ Das Fazit der Co-Vorsitzenden der Grünen lautete deshalb: „Weg, weg, weg mit dieser FDP, weg mit dieser Regierung!“

Die Grünen – so Roth – „wollen und können Verantwortung übernehmen“. „Ja, 2013 wollen wir an die Macht, um unsere Inhalte umzusetzen“, meldete sie den Anspruch ihrer Partei „auf den rot-grünen Wechsel“ an. Während Schwarz-Gelb den Staat als Beute nutze, um die eigene Klientel zu bedienen, würden Die Grünen einen handlungsfähigen Staat anstreben, der dem Gemeinwohl verpflichtet sei, und nicht einen schlanken Staat, den sich nur Reiche leisten könnten. Mit ihrer ökologischen Politik seien Die Grünen die eigentliche „Partei der Arbeit“, ätzte sie auch gegen die SPD.

In einer Tour d’horizon arbeitete Claudia Roth schlagwortartig die Themen der BDK ab: Sie betonte den engen Zusammenhang von Finanzkrise, Klima-Krise und Hunger-Krise und forderte, sie endlich miteinander anzugehen. Sie plädierte für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und erklärte, wenn man Gerechtigkeitsfragen wie die Pflege in neoliberale Hände gebe, komme keine Reform, sondern die Privatisierung sozialer Risiken heraus. Bei der Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt machte sie „fundamentales Staatsversagen“ aus und „Ermittlungsbehörden, die immer wieder auf dem rechten Auge blind sind“. Das Problem bestehe darin, „dass der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“. Dagegen brauche es eine starke und wehrhafte Zivilgesellschaft, für die sich Die Grünen einsetzen würden.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, legte in seiner Rede zur Europa-Politik dar, dass eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben darin bestehe, sich klar zur Europäischen Union zu bekennen und die Menschen auf diesem Wege mitzunehmen, statt einem Europa der Nationalstaaten das Wort zu reden. Es sei in der Tat so, dass ein Scheitern des Euro ein Scheitern der EU nach sich ziehen würde. Man könne aber die Debatte um die Zukunft des Euro und der EU nicht von der Debatte um die soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Europa trennen. In diesem Kontext forderte er eine europäische Wirtschafts- und Solidarunion, eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa und eine Finanztransaktionssteuer: „Es kann doch nicht sein, dass der Kauf von Brot beim Bäcker besteuert wird, aber nicht der von Aktien.“ Es sei eine Pervertierung der Wirtschaft, wenn Computer den Aktienkurs von börsennotierten Unternehmen in Sekundenschnelle hoch- und runterjagen, ohne dass es irgendetwas mit der Substanz und Struktur des Unternehmens zu tun habe. Özdemir sprach sich für ein Eurobonds-Modell aus und kritisierte die konzeptionslose Europa-Politik der Regierung Merkel und ihrer „Leichtmatrosen“: „Wenn Europa ein Kreuzfahrtschiff wäre, dann würden wir Europäer schon alle längst kotzend an der Reling hängen, weil Frau Merkel jede Woche das Ruder rumreißt und in eine andere Richtung lenkt.“

Auf die Wirtschaftspolitik eingehend, unterstrich der Grünen-Politiker die Chancen für Arbeitsmarkt und (nicht zuletzt kleine und mittlere) Unternehmen, die sich bieten, wenn Politik und Wirtschaft die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft gemeinsam vorantreiben. Um das Ziel einer 40prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 und einer 95prozentigen Verringerung dieser Emissionen bis 2050 zu erreichen, müsse der Wachstumspfad, der soziale und ökologische Kosten ignoriert oder externalisiert, verlassen und der Weg eines nachhaltigen Wachstums beschritten werden. In diesem Kontext betonte Özdemir, es stimme nicht, dass Die Grünen generell gegen Großprojekte seien: „Die Energiewende ist das größte Infrastrukturprojekt, das ich mir vorstellen kann.“ Auch Verkehrsprojekte wie der vierspurige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel, die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim oder der Rhein-Ruhr-Express seien aus Sicht der Grünen sinnvolle Vorhaben. Özdemir warnte seine Parteifreunde aber auch vor überzogenen Vorstellungen: „Wir können unseren Green New Deal nur mit Partnern umsetzen: mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft.“

Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, malte ein Schauerbild der schwarz-gelben Koalition, die sich selbst als „Gurkentruppe“ bezeichnet habe, und pries Die Grünen als politische Alternative. In seiner kämpferischen Rede ließ er insbesondere an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung kein gutes Haar. Scharf kritisierte er die höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2012 und die versprochenen Steuersenkungsvorhaben der schwarz-gelben Koalition und rief dazu auf, Union und FDP abzuwählen.

Trittin begründete einen Dreiklang grüner Haushalts- und Finanzpolitik: erstens Sparen, zweitens Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und drittens Verbesserung der Einnahmen, Schritte, die „in dieser Reihenfolge“ priorisiert seien. Unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten rechtfertigte er die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Bürgerversicherung. Beides würde Geld sparen, weil mit dem gesetzlichen Mindestlohn das Aufstocken entfallen und mit der Bürgerversicherung die finanzielle Basis von Kranken- und Rentenversicherung verbreitert würde. Damit diejenigen, die bedürftig sind, mehr erhalten können, sollen einerseits der Steuerfreibetrag und andererseits der Spitzensteuersatz angehoben werden. Nur eine solche solidarische und solide Finanzpolitik sei nachhaltig. Wenn wir mit Steuergeldern Vermögen sichern, dann müssten die Vermögenden auch einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten, argumentierte Trittin hinsichtlich der geplanten Vermögensabgabe.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte einen Tag vor der Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“, dass das „Durch-Regieren“ von oben herab ein Ende haben müsse. Es bedürfe mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und Offenheit in den politischen Entscheidungsprozessen. „Alternativlos“ sei zu Recht zum Unwort des Jahres 2010 gewählt worden: „Es gibt immer Alternativen.“ Der Bahnhof „Stuttgart 21“ drohe zum Nadelöhr der Zukunft mit unwägbaren finanziellen Risiken zu werden. Die Bewegung gegen das Verkehrs- und Immobilien-Projekt sei – unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung – ein Erfolg für mehr direkte Demokratie.

Kretschmann nannte drei Aufgaben für grüne Politik, um die demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik zu ertüchtigen: (1) die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken, (2) mehr direkte Demokratie und (3) eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft an den politischen Entscheidungsprozessen. Auf die grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik eingehend, verlangte Kretschmann, Die Grünen müssten zeigen, dass der ökologische Weg auch der ökonomisch richtige Weg ist. Er plädierte für Augenmaß und warnte seine Parteifreunde angesichts der vorliegenden Anträge zur Finanzpolitik: „Wir dürfen nicht in eine Steuererhöhungsorgie verfallen.“

Diskussion und Beschlüsse zur Europapolitik

In der Debatte zur Europapolitik folgten die Delegierten weitgehend der von der Parteiführung vorgegebenen Linie, so dass es keine nennenswerten Kontroversen gab. Tenor der Beiträge war, dass aus der Mischung der finanz- und wirtschaftspolitischen Krise mit einem gegen die Europäische Union (EU) gerichteten Populismus eine ernste Gefahr für den Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung und damit des gesamten europäischen Projekts erwächst. Einig war man sich, dass es nicht nationaler Kleingeisterei, sondern eines gemeinsamen Europas bedarf, um die internationale Finanzkrise in einer globalisierten Weltwirtschaft ebenso zu bewältigen wie im Kampf gegen Hunger und Armut und gegen den Klimawandel erfolgreich zu sein.

In ihren europapolitischen Beschlüssen plädieren Die Grünen im Sinne eines demokratischeren Europa für starke Mitspracherechte des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente. Das Europa-Parlament soll ein eigenes Initiativrecht erhalten. Die Europäische Kommission soll zur Europäischen Wirtschaftsregierung gegenüber den Mitgliedsstaaten aufgewertet und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Die Grünen sind in diesem Kontext bereit, Souveränitätsrechte in den Bereichen Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik an die Europäische Ebene abzugeben. Die EU soll konsequent zu einer Wirtschafts- und Solidarunion ausgebaut werden. Dabei dürften die Entscheidungen nicht länger hinter den verschlossenen Türen des Europäischen Rates zwischen den Staats- und Regierungschefs ausgedealt werden. Vielmehr müsse die finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung der EU in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission gegeben werden, um im normalen Gesetzgebungsverfahren mit Europäischem Parlament und Ministerrat die Politik der Wirtschaftsunion gestalten zu können.

Entscheidungen solch einer Tragweite bedürften jedoch einer möglichst breiten Legitimierung. Diese könne es nur durch einen neuerlichen Europäischen Konvent geben. Ähnlich wie beim ersten Verfassungskonvent solle er sich aus Vertretern der nationalen Regierungen, der Parlamente aber auch aus der europäischen Zivilgesellschaft zusammensetzen und die Bürgerinnen und Bürger durch ein Konsultationsverfahren mit einbeziehen. Am Ende des Verfahrens müssten die Menschen über die möglicherweise nötigen Vertragsänderungen auf europäischer und nationaler Ebene angemessen entscheiden können. In diesem Kontext plädieren Die Grünen dafür, anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen und in der neuen Verfassung eine stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union zu verankern.

„Für eine weitere europäische Integration treten wir vor allem deshalb ein“, erklären Die Grünen, „weil dies aus unserer Sicht die beste Antwort auf den politischen Steuerungsverlust von nationaler Politik in einer globalisierten Welt ist.“ Die Errungenschaften Europas seien nur zu erhalten, wenn auch supranational demokratisch legitimierte Politik entstehen könne, die eine reale Wirkungsmacht gegenüber den anderen global agierenden Akteuren habe, seien sie staatlich oder nicht-staatlich wie die Finanzmärkte.

Auf die aktuelle Situation eingehend, erklären Die Grünen, es sei zwar richtig, dass Staaten, die europäische Kredithilfen erhalten, Strukturreformen angehen müssten, um ihre Wirtschaftskraft wieder aufzubauen. Insgesamt seien die Sparprogramme aber zu einseitig ausgestaltet. Sie verschärften die soziale Ungleichheit, drohten die Wirtschaft abzuwürgen und zögen große Vermögen kaum zu einem Lastenausgleich heran. Die Öko-Partei schlägt unter anderem vor, eine Schuldenbremse für Banken zu installieren, das riskante Investmentbanking von der Tätigkeit als Geschäftsbanken zu trennen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Sie plädiert für die Emittierung von Eurobonds, für die stärkere Nutzung von Europäischen Projektanleihen, für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms, für die Schaffung eines Europäischen Bankenrettungsfonds und für die europaweite Einführung von Vermögensabgaben. Sie will Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpfen und die soziale Gerechtigkeit zu einer europäischen Kernaufgabe machen.

Debatten und Beschlüsse zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

In den Debatten zur Finanz- und Wirtschaftspolitik waren vor allem vier Punkte umstritten: erstens die Frage, ob der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent oder auf 53 Prozent angehoben werden soll, zweitens die Frage, ob der höhere Spitzensteuersatz ab 68.000 € oder ab 80.000 € Jahresbruttoeinkommen greifen soll, drittens die Frage, ob nur eine befristete Vermögenabgabe eingeführt werden soll und/oder auch eine dauerhafte Vermögenssteuer, und viertens die Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz beibehalten oder abgeschafft werden soll.

Vor allem die Grüne Jugend machte sich dafür stark, die Fehlentwicklungen in der Zeit der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierung, die den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt hatte, rückgängig zu machen. Unter Verweis auf die soziale Schieflage in dieser Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, setzte sich die Parteijugend für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer ein.

Die Verteidiger der Linie des Bundesvorstandes warnten dagegen davor, die Wählerklientel der Grünen über Gebühr zu belasten. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung anstelle der bisherigen Kranken- und Rentenversicherung (wie sie Die Grünen auf ihrer BDK 2010 in Freiburg im Breisgau beschlossen hatten) und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde immer wieder der Mittelstand belastet. Es gelte in diesen Fragen Augenmaß und Glaubwürdigkeit zu bewahren, um die eigenen Wähler nicht zu verprellen und dann am Ende – mangels Einfluss – ohne politische Gestaltungsmöglichkeiten dazustehen.

Der in den letzten Jahren eher der Parteilinken zugerechnete Finanzpolitiker Gerhard Schick plädierte in einem Antrag für die generelle Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und begründete dies mit den vielen willkürlichen Festlegungen dazu, welche Produkte unter diesen Satz fallen und welche nicht. Seine Kontrahenten stimmten ihm in der Debatte zwar in der Kritik an den willkürlichen, von Klientelinteressen geleiteten Festlegungen zu, verwiesen aber zu Recht darauf, dass die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel überproportional die ärmeren und bedürftigeren Bevölkerungsschichten treffen würde und damit unsozial wäre. Mehr noch: es wäre auch politisch falsch. Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wäre – so Sven Giegold (MdEP) – „ein Wiederbelebungsprogramm für LINKE und FDP gemeinsam“.

Letzten Endes konnte sich der Bundesvorstand mit seinen Vorstellungen klar durchsetzen: Der Spitzensteuersatz soll nun auf 49 Prozent angehoben werden und dabei ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 € greifen. Es soll eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe in Höhe von 1,5 Prozent zur Bewältigung der Belastungen des Bundeshaushalts aus der Finanzmarktkrise eingeführt werden, die 100 Mrd. € einspielen soll. Hingegen wurde für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer faktisch nur ein Prüfauftrag beschlossen. Schließlich soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend beibehalten werden.

Darüber hinaus sollen das Ehegattensplitting abgeschmolzen, die Erbschaftssteuer erhöht und die Ökosteuer im Zuge einer ökologischen Finanzreform ausgebaut werden. Namentlich geht es dabei um die Verringerung der Ausnahmen bei der Ökosteuer, um die Kerosinbesteuerung und um die Erhöhung der LKW-Maut. Klimaschädliche Subventionen wie die Kohlesubventionen und das Dienstwagenprivileg sollen entfallen und Ausgaben gekürzt werden. Die Grünen möchten die Abgeltungssteuer, die Zinsen und Veräußerungsgewinne mit nur 25 Prozent belastet, abschaffen und Kapitalerträge wie alle anderen Einkommensarten progressiv versteuern. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen, Gartenbau, Schnittblumen, Skiliften und Tierfutter soll abgeschafft werden. Dagegen haben Die Grünen Abschied genommen von früheren Forderungen wie der nach einer Werbungskostenpauschale von 2.000 € pro Jahr, der nach einem Altersvorsorgekonto (beides „nicht mehr finanzierbar“) oder der nach Abschaffung der Entfernungspauschale („rechtlich problematisch“) – Beleg dafür, dass sich die Partei auf die Regierungsübernahme im Bund vorbereitet.

Wirtschaftspolitisch orientieren die Beschlüsse von Kiel auf die Umsetzung des Konzepts des Green New Deal, um so zu nachhaltigem Wirtschaften und zu einer sozial-ökologischen Transformation des heutigen Wirtschaftsmodells zu kommen. Zugleich sollen damit ein „neuer sozialer Ausgleich“ in der Gesellschaft erreicht und die globale Armut bekämpft werden. In dem Beschluss zur sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft heißt es, der Green New Deal ruhe auf drei miteinander zusammenhängenden Säulen: Die erste Säule ziele auf eine Neuregulierung der entfesselten Finanzmärkte und den Abbau ökonomischer Ungleichgewichte. Die zweite Säule nehme den ökologisch-sozialen Umbau in den Blick – durch grüne Industriepolitik, durch den Ausbau erneuerbarer Energien und durch Investitionen in Klimaschutz und Bildung. Dabei soll durch einen Mix aus Ordnungsrecht, marktnahen Instrumenten und Förderprogrammen der Rahmen für den Wettbewerb um die beste ökologische Lösung gesetzt werden. Mit der dritten – der sozialen – Säule würden Die Grünen für gute Arbeit, für mehr Verteilungsgerechtigkeit und für die Lösung sozialer Blockaden in der Gesellschaft kämpfen.

In diesem Kontext hat die Öko-Partei beschlossen, für einen Mindestlohn von 8,50 € als absolute Lohnuntergrenze einzutreten (im Entwurf des Leitantrages des Bundesvorstandes hatte der Betrag noch einen Euro darunter gelegen). Die Grünen streben eine Begrenzung des Niedriglohnsektors, eine weitere Regulierung der Leiharbeitsbranche, die uneingeschränkte Geltung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine Flexibilitätsprämie in Höhe von zehn Prozent des Bruttolohns an. Leiharbeit dürfe nur noch zur Abfederung von Auftragsspitzen und kurzfristigen personellen Engpässen eingesetzt werden. Zudem sollen endlich auch Beschäftigte bei kirchlichen Dienstträgern das Streikrecht erhalten, eine Forderung, die ver.di-Chef Bsirske in seiner Gast-Rede ausführlich begründet hatte.

Nicht zuletzt hat der Gedanke der Solidarischen Ökonomie, in dem sich die Freiheit selbstbestimmten Handelns und eine Demokratisierung der Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet, Eingang in den Beschluss zur Wirtschaftspolitik gefunden. Diese Art der Ökonomie soll vor allem durch die Entbürokratisierung der genossenschaftlichen Rechtsform, durch eine Vereinfachung der Unternehmensbeteiligungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch die Beendigung der Diskriminierung von Gemeinschaftsunternehmen bei der öffentlichen Beschaffung sowie bei Gründungs- und Förderprogrammen gezielt gefördert und weiterentwickelt werden. Insgesamt hat der Parteitag von Kiel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik deutlich linke Akzente gesetzt.

Debatten und Beschlüsse zu Demokratie und Bürgerrechten

Der Parteitag hatte mit einer Workshop-Phase begonnen, in der die Delegierten in 13 Workshops über innerparteiliche Demokratie, neue Wege der Parteienfinanzierung, inklusives Wahlrecht, Demokratie in Krisenzeiten oder digitale Demokratie diskutierten. Damit wurde der Grundstein für die spätere Debatte gelegt, in der insbesondere Fragen von Demokratie und Bürgerrechten, Fragen der Inklusion in die Gesellschaft und Fragen der Netzpolitik und des Urheberrechts diskutiert wurden. Auf diese Art und Weise sollte die Grünen-Basis stärker als bisher in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Dem diente auch eine erstmals eingeführte Abstimmung über ein Ranking der sogenannten „V-Anträge“, bei dem diejenigen 15 Anträge (von rund 40 Anträgen insgesamt) ermittelt wurden, die nach dem mehrheitlichen Willen der Delegierten auf der BDK behandelt werden sollten.

In den Debatten zu Demokratie und Bürgerrechten lag aus aktuellem Anlass der Focus auf dem Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus. Alle Rednerinnen und Redner waren sich in der Verurteilung derartiger politischer Phänomene einig. Unterschiedliche Positionen gab es – ähnlich wie in der Partei DIE LINKE – zu einem NPD-Verbot, wobei auch die Befürworter eines solchen Verbots klarstellten, dass damit das rechtsextreme Gedankengut nicht automatisch aus den Köpfen verschwindet. Vielmehr bedürfe es langfristiger demokratischer politischer Bildungsarbeit, um derartigem Gedankengut wirksam zu begegnen. Daher verdienten die vielen Initiativen gegen Rechts der solidarischen Unterstützung. Die Extremismus-Klausel von Bundesfamilienministerin Schröder, die derartige Initiativen unterschreiben sollen, um weiterhin Fördergelder zu erhalten, sei dagegen völlig kontraproduktiv und müsse weg. Die sollten lieber die Vertriebenenverbände unterschreiben müssen. Beschlossen wurde, sich für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens einzusetzen, wenn die Erfolgschancen insbesondere durch die Abschaltung der V-Leute gegeben sind.

In dem Beschluss „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ sprechen sich Die Grünen für eine Stärkung der politischen Teilhabe der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen aus. Sven Giegold, der den Antrag des Bundesvorstandes begründete, unterstrich: „Demokratie ist die Basis zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und nicht ein Hindernis dafür.“ Knapp abgelehnt wurde die Idee, analog zum Gremium der „Wirtschaftsweisen“ einen „Rat der Demokratieweisen“ einzurichten.

Auf dem Gebiet der Netzpolitik sollen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu einem Breitbandanschluss erhalten. Die Delegierten stimmten für die Herstellung von Netzneutralität (also die gleichberechtigte Durchleitung von Daten für alle Website-Betreiber), für die Stärkung des Datenschutzes und für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Hinsichtlich des Urheberrechts plädierte das Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz für dessen Modernisierung, um die Gesetzgebung an die neuen Gegebenheiten durch das Internet anzupassen. Dabei müsse eine Lösung gefunden werden, die sowohl für die Künstlerinnen und Künstler als auch für die Internet-Nutzerinnen und -nutzer einen Fortschritt bedeutet. „Wir stehen bei Urhebern und Nutzern! Urheber müssen gestärkt werden und Nutzer müssen entkriminalisiert werden und Rechtssicherheit erhalten.“ Nicht zuletzt mit derartigen Positionen wollen Die Grünen auch der kometenhaft aufgestiegenen Piraten-Partei das Wasser abgraben.

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Zieht man eine Bilanz der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel, muss man Dreierlei hervorheben:

Erstens ließ die Führungsriege der Grünen – trotz der gerade erst gescheiterten rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Land Berlin – in der Hansestadt wenig Zweifel daran, dass sie im Ergebnis der nächsten Bundestagswahl eine Regierungskoalition „Rot-Grün 2.0“ (Claudia Roth) anstrebt. Der Auftritt von Giorgos Papandreou als Präsident der Sozialistischen Internationale auf dem Parteitag war sicher auch als dezenter Hinweis an die Führung der SPD gedacht. Papandreou hatte in seiner Gast-Rede gesagt, dass er sich für 2013 „eine rot-grüne Mehrheit in Deutschland“ wünsche.

Zweitens wollen Die Grünen in diesem Sinne mit ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Beschlüssen ihren Anspruch auf Regierungsverantwortung im Bund nach der Wahl 2013 bekräftigen. Sie wollen dabei zugleich das Signal aussenden, bei ihren finanzpolitischen Vorschlägen das Augenmaß zu wahren.

Drittens schlugen die derzeitigen Berliner Querelen nicht auf den Parteitag in Kiel durch. Vielmehr präsentierte sich die grüne Partei auf ihrer 33. Bundesdelegiertenkonferenz insgesamt geschlossen, was die Wählerinnen und Wähler bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Jahr 2012 in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen honorieren dürften.

Jochen Weichold

Berlin, 30. November 2010