News | Afrika - International / Transnational Mehr Transparenz bei EPA-Verhandlungen gefordert

Internationale Parlamentarier-Konferenz in Arusha, 26. bis 27. April 2012. Bericht von Siegfried Schröder, Tansania.

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Seit fast zehn Jahren verhandelt die EU mit den AKP-Ländern (Afrika, Karibik, Pazifik) über sogenannte Economic Partnership Agreement (EPA). Diese sollen die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Blöcken neu regeln, um den Auflagen der WTO gerecht zu werden. Das bisher gültige Cotonou-Partnerschaftsabkommen sicherte den AKP-Ländern weitgehend zollfreien Zugang für ihre Produkte zum europäischen Markt zu.

Die EPA-Verhandlungen in Ostafrika, die – nach dem Willen der EU – bereits im Jahr 2007 abgeschlossen werden sollten, gestalten sich äußerst schwierig. Aus diesem Grund hatte die in mehreren Ländern Afrikas aktive Organisation SEATINI (Southern and Eastern African Trade Information and Negotiations Institute) in Kooperation mit dem Ostafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer Parlamentarier-Konferenz nach Arusha eingeladen, dem Sitz der East African Community (EAC). Der Einladung waren EU-Parlamentarier, Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der EAC Mitgliedstaaten (Ruanda, Uganda, Tansania, Kenia und Burundi) und dem Regionalparlament EALA, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und Handelsexperten gefolgt.

Zu Beginn wies Jane Nalunga, Direktorin von SEATINI Uganda, noch einmal deutlich auf offene Fragen hin, die vor einer Unterzeichnung der EPAs beantwortet werden müssen.
Wird die lokale Produktion durch die neuen Handelsvereinbarungen gestärkt? Werden dadurch sowohl Diversifizierung und Industrialisierung als auch die Nahrungssouveränität in Ostafrika unterstützt? Werden neue Arbeitsplätze geschaffen? Leisten die EPAs einen Beitrag dazu, dass die Region den längst fälligen Schritt vom Rohstoff-Exporteur zum Exporteur industrieller Güter geht?
Bisher, so Jane Nalunga, hätten die EPAs diesen „Lackmus-Test“ nicht bestanden, die Fragen seien nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet. Hinzu komme, dass die ökonomischen Konsequenzen der umfangreichen Vereinbarung für viele kaum einzuschätzen seien.
Kritisch äußerte sich auch Helmut Scholz, Europa-Abgeordneter der LINKEN.  Für ihn ist es wichtig, dass die ausstehenden Fragen transparent und ausführlich in Parlament und Zivilgesellschaft diskutiert werden. Das Unterzeichnungs-Ultimatum, das die EU der EAC gestellt hat, hält er für nicht gerechtfertigt.  Einen weiteren, längeren Beratungs- und Informationsprozess hält auch der kenianische Abgeordnete Musikari Kombo für dringend nötig: „Die EPAs sind den meisten meiner Kollegen immer noch fremd. Das Thema wurde Technokraten und einigen privilegierten Abgeordneten überlassen. Und es sieht ganz danach aus, als tappe selbst der größte Teil der Regierungen im Dunkeln.“

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Konferenz, die detailliert auf zahlreiche strittige Punkte der EPAs eingeht, wurde noch einmal an die EU appelliert, die ostafrikanischen Staaten nicht auseinander zu dividieren. Ein Appell zur regionalen Einheit, der auch an die fünf EAC-Regierungen gerichtet wurde.

Siegfried Schröder, RLS-Büroleiter Ostafrika in Dar es Salaam, Tansania

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