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Einen Ausflug zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus machten vergangenen Mittwoch rund 30 Vertreter_innen verschiedener NGOs und Bildungsträger_innen, um ihren Protest gegen den neuen Steuergesetzentwurf kund zu tun. Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachte Entwurf will die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit von Vereinen in die Hände des Verfassungsschutzes legen (siehe Bericht unten). Dass dies so mit den Vereinen und Verbänden nicht zu machen ist, demonstrierten die Gruppen mit einem anschaulichen Protestbild: „Zivilgesellschafts-SCHREDDER“ steht in großen Lettern auf dem Gartenschredder und prompt machen sich zwei mit Schlapphut und Trenchcoat bekleidete Typen ans Werk und häckseln Stichworte wie „Umweltbewegung“, „Zivilgesellschaft“, „Demokratie“, „VVN-BdA“ und „Kritische Bildung“ zu Fetzen. Eine kleine, aber eindrückliche Aktion, die direkt vor dem Gebäude zeitgleich mit der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag stattfand. Hier wurde der Gesetzesentwurf als einer von vielen Punkten der Finanzplanung 2013 diskutiert. Im Nachgang scheinen nicht nur draußen Zweifel an dem Vorhaben zu bestehen. Bereits im Vorfeld hatten die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sich vehement gegen die Verschärfung ausgesprochen. Offener Widerspruch kommt nun auch aus der FDP: "Die Stärke eines Rechtsstaats besteht darin, allen den gleichen Rechtsschutz zu gewähren, ohne Ansehen der Person", sagt Daniel Volk, Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss. "Deshalb wird die geplante Regelung mit der FDP nicht zu machen sein." (Zeit online) Wenn die Stimmung so bleibt, ist Schäubles Gesetzesentwurf hoffentlich bald vom Tisch!
Video
Zeitungsartikel
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/gemeinnuetzigkeit-vereine-jahressteuergesetz-extremistisch
Weitere Fotos
http://chloephoto.de/galerie/Aktuell/vs%20klausel%20verhindern%202012.html