News | International / Transnational - Afrika Ein neuer Plan für Südafrika

Der Round Table des rls Büros in Johannesburg diskutiert den National Development Plan.

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Südafrika hat einen neuen Entwicklungsplan. Der regierende Afrikanische Nationalkongress hat den National Development Plan (NDP), der von einer vom südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma eingesetzten Expertenkommission erarbeitet wurde, auf seinem Parteitag Mitte Dezember 2012 als Entwicklungsplan des Landes bestätigt. Neben dem ANC hat auch die größte Oppositionspartei Democratic Alliance den Entwicklungsplan als wichtigen Schritt vorwärts gelobt. Kritik kommt von den Gewerkschaften. Vor allem die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA lehnt den Plan ab. Sie fordert mehr Einfluss des Staates in die Wirtschaft, etwa die Nationalisierung von Schlüsselbereichen, die der ANC ablehnt, und wendet sich gegen die im Entwicklungsplan gemachten Vorschläge für eine teilweise Liberalisierung des Arbeitsmarktes, etwa ein erleichterter Kündigungsschutz und Lohnbeihilfen für junge Arbeitnehmer_innen.

Knapp 30 Teilnehmer_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Verwaltung, Medien und diplomatischen Vertretungen kamen zum Round Table der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südliches Afrika . Erstmalig wurde diese gemeinsam mit der örtlichen Vertretung des ANC abgehalten, um mit Dr. Miriam Altman  vom Human Science Research Council (HSRC) über den National Development Plan zu diskutieren.

Frau Altman, selbst Mitglied der Planungskommission, welche den Entwicklungsplan erarbeitet hat, legte zunächst die grundlegenden Ideen hinter dem Plan dar. „Was wir in Südafrika brauchen, ist ein neuer Geist der Zusammenarbeit, der Wille anzupacken und die identifizierten und bekannten Probleme endlich zu lösen“, so Altman.

Die Probleme, die im Entwicklungsplan angesprochen werden, sind bekannt. Sie reichen von der Bildungsmisere, der schlechten Gesundheitsversorgung hin zu Infrastrukturdefiziten. Der Entwicklungsplan wirbt denn auch für eine neue Offenheit innovative Wege zu gehen. So etwa im Bereich der hohen Jugendarbeitslosigkeit, wo der Entwicklungsplan Instrumente wie Lohnbeihilfen etc. für junge Arbeitnehmer_innen ermöglicht. Diese Maßnahmen lehnen die Gewerkschaften bislang strikt ab. Altman plädierte denn auch gegenüber den anwesenden Vertretern der Gewerkschaften für mehr Experimentierfreude. „Lasst uns doch für eine begrenzte Zeit Lohnbeihilfen bezahlen und testen, ob wir positive Effekte damit erzielen,“ meinte Altman.

Im Energiebereich plädiert der Entwicklungsplan für mehr Wettbewerb. Der staatliche Monopolist Eskom brauche mehr Konkurrenz, denn allein schaffe er die Versorgung des Landes mit Strom nicht. Eskoms eigene Investitionsplanung basiert auf einem Wirtschaftswachstum in Südafrika von 3% pro Jahr. Angesichts des schon jetzt knappen Stroms, besteht für viele Investoren damit kaum Planungssicherheit, denn für 2014 ist ein Wachstum von über 3% vorausgesagt. Die Stromversorgung dürfte sich demnach weiter verschlechtern. Schon jetzt versucht Eskom immer mehr Großkunden Strom abzukaufen, damit Engpässe vermieden werden können.  

Für die Planungskommission ist denn auch die Energieversorgung ein Schlüsselbereich für mehr Wachstum und Entwicklung in Südafrika. Die Kommission schloss die Nutzung der Atomkraft ausdrücklich nicht aus, sie wies, so Altman, aber auf die großen finanziellen Risiken hin die solche Großprojekte mit sich bringen. Denn einmal begonnen, sind Großprojekte kaum noch zu stoppen. Die Nutzung von alternativen Energieformen wurde ausdrücklich im Entwicklungsplan genannt. Mit diesen Vorschlägen habe sich die Kommission im Energieministerium, welches die Atompläne vorantreibt, kaum Freunde gemacht. Altmann lobte die Unabhängigkeit der Planungskommission und vor allem die, von Präsident Zuma geforderte, langfristige Perspektive.

Die Teilnehmer_innen diskutierten teils sehr kontrovers die von Altman vorgestellten Elemente des Plans. Viele der Teilnehmer_innen fürchten, dass der Entwicklungsplan selbst wenig Neues beinhaltet, dass er die alte verfehlte Politik, die einem anderen Plan (Growth, Employment and Redistribution - GEAR) folgte, fortsetzen werde. Altman reagierte auf diese Kritik mit dem Hinweis, dass der Plan vor allem eines will, er will einladen mitzudiskutieren und mitzumachen, denn der Plan hält keine endgültigen Antworten bereit. „Es kommt auf die Zivilgesellschaft an, was mit dem Plan und seinen Vorschlägen passiert, wie erfolgreich er sein wird.“

Links:

The National Development Plan (NDP): http://www.info.gov.za/issues/national-development-plan/index.html

Growth, Employment and Redistribution (GEAR): http://www.treasury.gov.za/publications/other/gear/chapters.pdf