Presse release | EZB verstößt gegen europäisches Recht – Studie «Wider das Recht» von Andreas Fisahn

Ein Gutachten zur Unrechtmäßigkeit der EZB-Aktivitäten im Rahmen der autoritären Kürzungspolitiken der Troika

Die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein. Sie beschneiden zum Beispiel Arbeits-, Sozial- und Streikrechte und machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus. Darüber hinaus nehmen sie direkt Einfluss auf den Umbau der Sozialsysteme und verordnen Privatisierungen. Mit der Durchsetzung und Überwachung dieser Austeritätsmaßnahmen verstößt die Troika gegen Grund- und Menschenrechte, wie das Recht auf Tarifautonomie oder das auf Gesundheitsversorgung. Und damit wiederum bricht die Troika sowie zumindest die Unionsorgane Kommission und EZB europäisches Recht. Vor allem aber überschreitet die EZB in vielfacher Hinsicht ihr Mandat.

Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld in seinem Gutachten «Wider das Recht».

„Die EZB darf nach dem Lissabon-Vertrag die Wirtschaftspolitik der EU und Mitgliedstaaten unterstützen. Der Ankauf von Staatsanleihen ist an eine ‚strikte Konditionalität‘ gebunden. Das bedeutet, dass Staatsanleihen nur gekauft werden, wenn der Staat Kürzungsprogramme, mit der Troika vereinbart hat. Damit unterstützt die EZB nicht die Wirtschaftspolitik der Union und der Mitgliedstaaten, sondern die Wirtschaftspolitik des ESM, einer Institution außerhalb der Europäischen Verträge,“ so Fisahn. „Dafür hat sie wiederum keinen Auftrag, handelt also außerhalb ihrer durch den Lissabon-Vertrag eingeräumten Kompetenzen. Sie (die EZB) betreibt eben Wirtschaftspolitik, besser sie diktiert den betroffenen Mitgliedstaaten Wirtschaftspolitik – und zwar eine kontraproduktive und sozial verheerende Wirtschaftspolitik.“

Diesen Zusammenhang von Rechtsbrüchen im Rahmen des Krisenmanagements beleuchtet das hier vorliegende Gutachten von Andreas Fisahn. In Kürze wird das Gutachten auch in gedruckter Form von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu beziehen sein.

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Ich wünsche Ihnen eine sonnige Woche und grüße Sie herzlich,
Jannine Hamilton
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