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InternetsonderseiteMit einer Sonderseite zu den bayerischen Kommunal- und Landtagswahlen wird die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) über diejenigen Gruppierungen der extremen Rechten, die an den Wahlen teilnehmen wollen, informieren und aufklären. Ziel ist die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts und ein Beitrag zur Verhinderung bzw. Erschwerung von Propaganda- und Wahlerfolgen der extremen Rechten.
Nach dem Erfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo die extrem rechte Partei über 7 Prozent erreichte und mit sechs Abgeordneten nun nach Sachsen in einem zweiten Landesparlament sitzt, verkündeten Parteivertreter, sich nun auf den Wahlkampf in einem westdeutschen Bundesland, nämlich Bayern, konzentrieren zu wollen. Gemäß Absprache mit der extrem rechten Deutschen Volksunion (DVU) des Dr. Gerhard Frey aus München tritt bei den Landtagswahlen hier die NPD an (siehe auch
Bei den Kommunalwahlen spricht einiges dafür, dass die NPD teils unter eigenem Namen (wie in Fürth), teils mit Tarn- bzw. Sammlungslisten versuchen wird, zur Wahl anzutreten. In Nürnberg sitzt etwa der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert bereits als Vertreter der rassistischen
Erklärtes Ziel von
Als Beispiele seien hier genannt: Proteste gegen die dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens, gegen den Transrapid und Propaganda gegen den Moscheebau in München-Sendling. Nach Differenzen innerhalb von "Pro München" und der rechten Szene gründete sich im Herbst 2007 die "Bürgerinitiative Ausländerstop München" (BIA). Auch die BIA plant nun eine Kandidatur für den Münchner Stadtrat. Ein entsprechender Internetauftritt
Dieser fungiert auch als presserechtlich Verantwortlicher. Wuttke ist Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, Landespressesprecher der bayerischen NPD und stellvertrender NPD-Landesvorsitzender. Das Vorhaben wird ausdrücklich vom NPD-Bundesvorstand und dem bayerischen NPD-Landesvorstand unterstützt.
Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Anhänger und Funktionäre der extremen Rechten neben eigenen Veranstaltungen, Infoständen und Demonstrationen immer öfter versuchen werden, bei Terminen der demokratischen Parteien und Organisationen im Sinne der so genannten
Unsere Fragestellungen sind dabei insbesondere:
Was sind das für Gruppierungen, was für eine Geschichte haben sie, welche Personen stecken dahinter, welche Verbindungen gibt es und was für Inhalte vertreten sie?. Wir möchten dokumentieren, welche Aktivitäten diese Organisationen dabei entfalten und wollen Informationen zum Umgang mit Rechten auf den eigenen Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Auf dieser Sonderseite wird auch Raum sein für Stellungnahmen aller demokratischen Parteien und Organisationen, ebenso wie für die Dokumentation von Flugblättern, Pressemitteilungen und Veranstaltungshinweisen antifaschistischer Gruppen sowie Literaturhinweise.
Wir wollen mit dieser Seite allen Interessierten komprimierte Informationen bieten, die in der täglichen Praxis verwendet werden können. Wir möchten auch einen Überblick geben über Aktivitäten gegen die extreme Rechte und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts stärken. Diese Seite soll mit dazu beitragen, einen Propaganda- oder Wahlerfolg der extremen Rechten bei den bayerischen Kommunal- und Landtagswahlen 2008 zu verhindern oder zu erschweren.
Der Schwerpunkt des Projekts wird auf dem Raum München liegen, soweit es aber die personelle, zeitliche und finanzielle Situation ermöglicht, werden wir aber auch Informationen und Hinweise zu ganz Bayern geben. Hierbei ist allerdings die Unterstützung und das Zutragen von Informationen durch andere Gruppen und Organisationen in München und Bayern unerlässlich.
a.i.d.a. Internetsonderseite zur extremen Rechten und den bayerischen
Kommunal- und Landtagswahl 2008 mit Schwerpunkt München ab sofort unter
Diese Sonderseite wird vom Kurt Eisner Verein für politische Bildung in Bayern e.V. und der Rosa Luxemburg Stiftung finanziell unterstützt.