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Das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte schlechter kaum sein: Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik sprach sich Ende vergangenen Jahres in einer repräsentativen Umfrage für dessen Fortbestand in der derzeitigen Form aus. Ein Drittel forderte die Zusammenlegung von ARD und ZDF, ein weiteres Drittel sogar die komplette Abschaffung.

Korruptionsfälle wie einst beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder der gegenwärtige Skandal um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rücken die Öffentlich-Rechtlichen immer wieder in ein schlechtes Licht. So wird sich zum wiederholten Male der Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags am morgigen Mittwoch (15.02.2023) in öffentlicher Sitzung mit den Folgen von mutmaßlicher Mittelverschwendung und Untreue in der Amtszeit von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger befassen.

Zum Imageverlust tragen zudem fortgesetzte Schmähungen vor allem aus dem konservativen und extrem rechten Spektrum bei. Insbesondere der Rundfunkbeitrag ist regelmäßig rechtspopulistischen Angriffen ausgesetzt: Er wird als „Zwangsgebühr“ diffamiert und als vermeintlich überteuert dargestellt. Dabei zeigt ein Blick ins Ausland, wohin ein schwacher öffentlich-rechtlicher Rundfunk bei gleichzeitiger Dominanz privater Medienkonzerne führt: zu einem Erstarken rechter Diskurse.

Aus linker Perspektive erscheint es notwendig, die Presse- und Meinungsfreiheit als Grundvoraussetzung für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Öffentlich-Rechtlichen bieten ihrem Auftrag entsprechend einen unverzichtbaren Zugang zu Informationen und tragen zur gesellschaftspolitischen Meinungsbildung bei – was beispielsweise während der Coronakrise in zunehmendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger mündete.

Die soeben erschienene Broschüre „Zwischen Anspruch und Auftrag“ möchte Licht in das Dickicht aus Vorurteilen und Mythen rund um die öffentlich-rechtlichen Medien bringen. Die Autor*innen Mandy Tröger, Heiko Hilker und Jörg Langer versorgen die Leser*innen mit Fakten und Argumenten zur Arbeits- und Wirkungsweise von ARD, ZDF & Co. Angeregt wird etwa eine unabhängige Qualitätsprüfung öffentlich-rechtlicher Angebote, wie sie in den Nachbarländern Schweiz und Österreich bereits existiert.

Die Publikation kann unter https://www.rosalux.de/publikation/id/49954 kostenfrei bestellt bzw. als pdf heruntergeladen werden. Für Rückfragen steht Ihnen der Referent für Publikationen, Medien und Kultur bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Henning Heine (Mail: henning.heine@rosalux.org, Tel. 030-44310-130), zur Verfügung.

Alrun Kaune-Nüßlein,
Bereichsleiterin Politische Kommunikation