Publication Analysis of Capitalism - Inequality / Social Struggles - Globalization Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat

Reihe: Texte der RLS Bd. 55 von Mario Candeias und Rainer Rilling (Hrsg.)

Information

Series

Texte (Archiv)

Authors

Rainer Rilling, Mario Candeias,

Published

February 2009

Ordering advice

Only available online

Related Files

Von Mario Candeias, Rainer Rilling (Hrsg.)

Reihe: Texte / Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 55

ISBN 978-3-320-02184-9

143 Seiten, Broschur


Inhalt

Vorwort: Die Krise schlägt im Zentrum zu

Die Krise und der Neoliberalismus
Mario Candeias: »This party is so over...« – Krise, neuer Staatsinterventionismus und grüner New Deal
Alex Demirovic: Krise und Kontinuität. Die Reorganisation des neoliberalen Kapitalismus
Jörg Huffschmid: Nicht die Krise, der Finanzkapitalismus ist das Problem. Vom ›normalen‹ Funktionieren von Umverteilung und Instabilität
Joachim Becker: Krisenregion Ost- und Mitteleuropa – der IWF als ›Retter‹
Leo Panitch: ›Rückkehr‹ des Staates. Zur Rolle der USA in der Krise
Debatte: Nach Bush – Profitabilität, Krise und Obama
Robert Brenner: Der Fall der Profitraten als Kern der Krise
Bill Tabb, Jörg Huffschmid: Profitabilität auf Kosten der Nachfrage? Wandel mit Obama?
Richard Wolff: Nach dem Neoliberalismus. Szenarien der Krisenbearbeitung und sozialistische Strategie

Politik und Transformation
Philipp Hersel, Axel Troost: Keynes global – Neuordnung der Finanzmärkte. Die Idee einer International Clearing Union
Peter Wahl: Radikaler Realismus. Positionierung emanzipatorischer Politik in der kommenden Reformperiode

Zu den Autoren

 

Vorwort
Die Krise schlägt im Zentrum zu
Kapitulation an der Wall Street. Seit Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 ist nichts mehr wie es war. Der Kapitalismus wird von einer der tiefsten Krisen seiner Geschichte erschüttert. Anders als bisher ereignete sich das Beben nicht an den Rändern, sondern im Zentrum des globalen Finanzkapitalismus, den USA. In der Folge droht nicht nur die Kernschmelze des Finanzsystems, vielmehr naht eine Weltwirtschaftskrise. Wo liegen tiefere Ursachen jenseits der Überspekulation mit Hypothekenkrediten?
Nun kommt die Frage nach der Rolle des Staates zurück in die Debatte. Das Kapital fleht um staatliche Hilfen, alte Glaubenssätze werden über Bord geworfen, Banken verstaatlicht. Der Staat rettet den Kapitalismus. Doch welchen Charakter nimmt der neue Staatsinterventionismus jenseits des Krisenmanagements an? Markiert er bereits den Anfang vom Ende des Neoliberalismus? Sind wir jetzt alle wieder Keynesianer? Von welchem neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und welchem Staat wird dabei ausgegangen? Welche globalen und sozialistischen Strategien sind dagegenzusetzen?
Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung begannen wir, uns diesen Fragen kurz nach Ausbruch der Krise 2007 zu stellen und organisierten im Frühjahr 2008 eine Reihe von Veranstaltungen mit dem Titel Krise? Welche Krise? Das Stottern von Finanzmarktkapitalismus und American Empire, u. a. mit Leo Pantich, Rick Wolff, Trevor Evans, Dieter Klein u. Phillipp Hersel (dokumentiert unter www.rosalux. de/cms/index.php?id=va_archiv). Die Reaktionen waren für uns überraschend. In Zeiten eines scheinbar robusten Aufschwungs wurden uns übertriebene Aufregung und Zusammenbruchsillusionen vorgeworfen. Der öffentliche Diskurs setzte auf Verdrängung der Krise als US-amerikanisches Problem. Noch im Oktober 2007 verkündete der IWF, dass, trotz der seit dem

Sommer schwelenden Hypothekenkrise, das globale Wachstum in eine stabilere Ära gemündet sei als in den »goldenen« 1960er Jahren. Im April 2008 übertraf er alle negativen Meldungen und warnte vor über einer Billion US-Dollar Verlusten in Folge der ausgeweiteten Finanzkrise. Ursache sei ein »kollektives Versagen« der Finanzinstitutionen (FAZ 8.04.08). Inzwischen haben die Verluste das befürchtete Maß weit überschritten.
Noch im September 2007 verkündete Deutsche Bank Chef Ackermann, dass seine Bank alle Kreditrisiken »stets unter Kontrolle« habe und nicht wesentlich bei sog. Subprime-Krediten engagiert sei (FAZ 20.09.08). Die Deutsche Bank galt vielmehr als einer der Gewinner der Krise: 8,4 Mrd. Euro Gewinn wurden für 2008 angepeilt. Doch als der Markt für sog. »strukturierte Produkte«, den komplizierten Paketen von Krediten, Anleihen, anderen Vermögenswerten und eben »Ramsch«-Krediten sowie unterschiedlichen Risikostufen, zusammenbricht und in Folge der Vertrauenskrise die Liquidität vieler Banken gefährdet wird, verliert Ackermann seinen »Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes«. Schließlich musste die Deutsche Bank 2008 Milliarden Verluste hinnehmen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Chefvolkswirt der Bank, Norbert Walter, rechnet bereits im dritten Quartal 2008 mit einem Abrutschen Deutschlands in die Rezession. Das kommende Jahr werde »konjunkturell schief gehen«, erst 2010 sei mit einer Erholung zu rechnen (focus-online 07.08.08) – keine guten Aussichten für die Bilanzen der Bank.
Die Bundesregierung ist seit Herbst 2007 bemüht, die Folgen der Finanzkrise klein zu reden und nur scheibchenweise die Prognosen zu »korrigieren«, wenn die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und offizieller Stellungnahme zu deutlich wird: So waren noch im August 2008 aus Sicht von Finanzminister Steinbrück »keine negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft« zu befürchten (spiegel-online 21.08.08). Die Bundesregierung halte an der Wachstumsprognose von plus 1,7 Prozent für das Jahr 2008 fest. Für ein »staatliches Eingreifen« bestehe noch kein Anlass. Die deutsche Konjunktur sei gesund, während die Probleme bekanntlich von außen kämen, aus den USA. Tatsächlich rutschte die deutsche Ökonomie bereits 2008 in die Rezession, und für das Jahr 2009 wird von den sonst eher optimistischen Konjunkturforschungsinstituten ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von drei Prozent und mehr prognostiziert.
Die Korrektur der Irrtümer und die Blamage der »Herrschenden« sind frappierend. Doch was bedeutet diese Große Krise: Markiert sie den Anfang vom Ende des Neoliberalismus? In dieser Hinsicht besteht auf Seiten der Linken unterschiedlichste Auffassungen und Unsicherheiten. Angesichts des parallel verlaufenden Endes der Regierung von George W. Bush und der Wahl von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA organisierten wir zeitgleich Debatten und Konferenzen wie After Bush, mit Robert Brenner, Harold Mayerson, Barbara Epstein, Harried Fraad, Stephan Gill, Stanley Aronowitz u. v. a. (dokumentiert auf www.rosalux. de), um den Charakter des Wandels und die Chancen der Linken zu diskutieren. Auf diesen Debatten im Frühjahr und Herbst 2008 beruhen einige der hier veröffentlichten Beiträge. Wir haben versucht, den Debattencharakter beizubehalten, daher sind hier sehr unterschiedliche Textformen versammelt, von kurzen Interventionen (Robert Brenner) über fundierte Analysen (Jörg Huffschmid) bis zu zukunftsgerichteten Alternativen (Hersel/Troost, Peter Wahl).
Der geschichtliche Moment ist denkbar ungeeignet für die Publikation eines Buches, eines langsamen Mediums, das mit der sich überschlagenden Geschwindigkeit der realen Entwicklung kaum mithalten kann. Die Beiträge markieren daher eine Art Zwischenstand der Krise, versuchen durch ihre strategische Ausrichtung auf zukünftige Entwicklungen und alternative Politiken jedoch, über den analytischen Moment hinausgehende Anregungen zu liefern.

Denn die Krise bestätigt zahlreiche Analysen und Befürchtungen der Linken. Auf das Eintreten der Krise war sie dennoch nicht ausreichend vorbereitet, ebenso überrascht wie Banker, Analysten und Regierende. Wir wollen mit diesem Buch dazu beitragen, etwas mehr Klarheit in die Debatte zu tragen und strategisch nach vorne in Richtung sozialistischer Transformation und entsprechender Einstiegsprojekte zu orientieren. In den nächsten Jahren werden wir diese Arbeit am neu eingerichteten Institut für Gesellschaftsanalyse und dem Rat für radikale Realpolitik – der Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung – weiter verfolgen.

Mario Candeias, Rainer Rilling