Publication Social Movements / Organizing Paradigmenwechsel für eine linke Politik

Impulsreferat für den RLS-Workshop »Links ist, wo keine Heimat ist«. Antirassistische und migrationspolitische Anforderungen an ein linkes Projekt (Frankfurt/M., 30. Oktober 2005)

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November 2005

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Inputreferat zum RLS-Workshop »Links ist, wo keine Heimat ist«, Antirassistische und migrationspolitische Anforderungen an ein linkes Projekt (Frankfurt/M., 30. Oktober 2005)

In ihrem »Offenen Brief« fordern Basisgruppen und Initiativen die Linkspartei.PDS und die WASG auf, dafür Sorge zu tragen, dass »die Thematisierung der sozialen Frage auf keinen Fall auf den Rücken anderer getragen werden.« Zu Recht weisen sie daraufhin, dass rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne in linken Parteien keinen Platz haben dürfen und fordern beide Parteien auf, sich intensiver für Flüchtlingsrechte zu engagieren, gegen die Ausbürgerung von Doppeltstaatsangehörigen einzusetzen und sich gegen Abschiebungen sowie für die Auflösung aller Abschiebelager und für die Legalisierung sogenannter »Illegalen« stark zu machen.

Alles richtige und wichtige Forderungen. Wer die Programme und Verlautbarungen beider Parteien gelesen hat, wird feststellen, dass die Forderungen für beide Parteien – abgesehen von manch missverständlichen Formulierungen – selbstredend sind. Doch, ist das ausreichend? Reicht es aus, wenn sich Linke für Flüchtlinge einsetzen und gegen rassistische und nationalistische Stimmungsmache entschieden entgegentreten? Dürfen wir uns damit abfinden, dass in der Programmatik und alltäglichem politischen Rhetorik der Linken, insbesondere einer werdenden neuen linken Kraft nur allgemeingültige und im Kern eigentlich humanitäre Forderungen, die ohne weiteres auch von bürgerlich-liberalen Kräften getragen werden können, Erwägung finden?

Wäre es nicht angebracht die Frage zu stellen, wie eine »linke Antirassismus- und Migrationspolitik« auszusehen hat? Beispielsweise welche Antworten wir auf die migrations- und integrationspolitischen Herausforderungen geben – nämlich jenseits aller Multikultiromantik. Wie wir in Zeiten der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit die Immigration regeln und Staat wie Gesellschaft der entstandenen Situation entsprechend umstrukturieren wollen? Welche gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Veränderungen halten wir für notwendig und wie wollen wir diese durchsetzen? Und nicht zuletzt: wie wollen wir unserem Anspruch gerecht werden, der paternalistischen Stellvertreterpolitik Absage erteilend, mit den Betroffenen – und nicht über deren Köpfe hinaus – Politik zu gestalten?

In dem Bildungsprozess einer neuen, vereinigten politischen Linken werden wir versuchen müssen, all diesen und anderen Fragen klare Antworten zu finden. Ich hoffe, dass die heutige Tagung für die notwendige Diskussion neue Impulse geben kann.

Politischer Antirassismus

Erlaubt mir aber zu Beginn dieser Diskussion auf einige Punkte hinzuweisen, die meines Erachtens wichtig sind.

Wir alle sind uns einig, dass unser gemeinsames Projekt ein klares antirassistisches Profil haben muss. Doch dieser Antirassismus muss ein politischer Antirassismus sein und den Anspruch erheben, den auch unter den Linken weitverbreiteten »moralischen Antirassismus« abzulösen.

Bei allem Respekt auf die ernstgemeinte Betroffenheit vieler, die sich in der Vergangenheit an Lichterketten und Demonstrationen beteiligt und mit Appellen zur Ächtung rassistischer Äußerungen oder Gewalttaten an die Öffentlichkeit gewandt haben, muss unterstrichen werden, dass der moralische Antirassismus nichts hat an der Tatsache ändern können, dass der Rassismus sich tief in der gesellschaftlichen Mitte verankern konnte. Im Gegenteil; die Individualisierung des Rassismus, die Zuschreibung an EinzeltäterInnen, das Ignorieren institutioneller Diskriminierungsmechanismen und das Negieren strukturellen Wurzeln des Rassismus haben dazu geführt, dass in der öffentlichen Meinung der Rassismus als eine Anomalie bzw. »Betriebsunfall« der bürgerlichen Demokratie begriffen wurde.

Dabei ist Rassismus kein gesellschaftliches Randphänomen. Auch nicht mit den Mitteln der Sozialpädagogik zu bekämpfende Krankheit irgendwelcher »Modernisierungsverlierer«. Ausgrenzungen und Diskriminierungen von Minderheiten wurzeln in den herrschenden Produktions-, Eigentums- und Machtverhältnissen und bestimmen so das politische System in Deutschland. Dies zu erkennen und die Ursachen zu bekämpfen ist die Aufgabe der politischen Linken.

Gleichzeitig gilt es aber auch den Nationalismen, Rassismen und Ausgrenzungen innerhalb der ImmigrantInnengemeinschaften den Kampf anzusagen. Als Linke dürfen wir uns den Umstand nicht erlauben, beispielsweise den Islamismus oder Nationalismus unterschiedlicher Ethnien zu tabuisieren, nur weil konservative Kräfte aus verschiedenen Gründen geneigt sind, diese Themen zu instrumentalisieren. Der politische Antirassismus hat auch die Aufgabe, das Frauenbild in der ImmigrantInnengemeinschaft kritisch zu hinterfragen, den Isolationstendenzen und ethnischen wie religiösen Polarisierungen entgegenzuwirken und das desintegrative Wirken islamistischer, nationalistischer und neofaschistischer ImmigrantInnenorganisationen zu bekämpfen.

Daher darf sich der politische Antirassismus der Linken nicht an Appellen zur gesellschaftlicher Ächtung rassistischer Stimmungsmache oder nach ordnungspolitischen Maßnahmen ausschöpfen und nur auf Fragen von Rassismus begrenzen. Die erfolgreiche Bekämpfung des Rassismus kann nur gelingen, wenn der antirassistische Kampf in engem Zusammenhang mit dem Kampf um den Erhalt und Ausbau der Sozialstaatlichkeit, um eine gerechtere Wirtschafts- und Steuerpolitik, um mehr Demokratie und Frieden geführt wird. Die Umsetzung einer beteiligungsorientierten Immigrations- und Integrationspolitik ist dabei ein Grundpfeiler antirassistischer Politik. Die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsteile ist das Gegengift des Rassismus. Das muss der Kern eines antirassistischen Profils der vereinigten politischen Linken in Deutschland sein.

Migrationspolitische Anforderungen

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den migrationspolitischen Anforderungen an das neue linke Projekt. Ich glaube kaum, dass die Linke mit einem reagierenden Aktionismus oder visionärem Optimismus á la »Offene Grenzen« diesen Anforderungen gerecht werden kann. So wichtig der Widerstand gegen rechtspopulistische und nationalistische Tendenzen und so notwendig die Entwicklung der Vision einer nichtkapitalistischen Ökonomie und Gesellschaft auch ist, so unumgänglich ist es, dass wir für die aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen politische Lösungsansätze entwickeln. Zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gehören die Fragen der Immigration und der Integration. In diesen Politikbereichen sind wir als Linke gehalten, für einen Paradigmenwechsel zu sorgen.

Beginnen sollte dieser Paradigmenwechsel zuerst bei unserer Betrachtungsweise der Probleme. Die Forderung, die soziale Frage nicht auf den Rücken anderer zu thematisieren ist gut gemeint und im Kern richtig. Doch richtiger wäre es zu formulieren, dass die Immigration und Integration wesentliche Teile der sozialen Frage sind. So sollte die soziale Frage thematisiert werden und nicht mit wie auch immer gearteten Fremdarbeiterdebatten.

In den letzten Jahrzehnten, insbesondere seit 25 Jahren wurde die Immigration bewusst und systematisch zur Durchsetzung wirtschaftsliberaler Interessen instrumentalisiert. Die Stigmatisierung von ImmigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen als Sündenböcke dient der Vernebelung der eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Probleme und nützt dem Frontalangriff auf die sozialen und demokratischen Rechte. Vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit, der Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen, Perspektivlosigkeit, der Wahlenthaltung und Systemkrisen ist diese Politik ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Sie führt zur Spaltung der Gesellschaft und fördert rassistische Grundhaltungen. Dies wiederum gefährdet die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft. Schon im ureigensten Interesse der Mehrheitsbevölkerung ist die Umsetzung einer beteiligungsorientierten Immigrations- und Integrationspolitik dringend geboten.

In dem Bildungsprozess einer neuen politischen linken Kraft müssen wir uns einigen, wie eine solche Politik auszusehen hat. In der Bewertung der Ausgangslage sind wir uns, so glaube ich, alle einig. Dass die bundesrepublikanische Gesellschaft nicht nur aus Deutschen besteht und eine Aus- und Einwanderungsgesellschaft geworden ist, in der Menschen unterschiedlichster ethnischer wie geographischer Herkunft als fester Bestandteil leben. Genauso dürfte es unbestritten sein, dass ein unumkehrbar gewordener Immigrationsprozess stattgefunden hat und auch in der Zukunft weiter stattfinden wird – unabhängig davon, ob es politisch gewollt ist oder nicht. Dieser Prozess, die Erscheinungsformen und Folgen haben spezifische Probleme hervorgerufen, die weder durch Verdrängung noch durch Tabuisierung zu lösen sind.

Ich bin der Auffassung, dass die derzeitige politische Struktur und die rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik nicht oder unzureichend geeignet sind, die immigrationsspezifischen Probleme grundsätzlich zu beseitigen. Sowohl die politischen Strukturen, als auch die gesellschaftliche Organisation basieren auf dem Verständnis, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft nur aus Deutschen besteht. Diese Strukturen können mit der immigrationsspezifischen Veränderung der Gesellschaft nicht Schritthalten und sind veraltet. Daher ist die an Sozialstaatlichkeit orientierte demokratische Neustrukturierung der Berliner Republik notwendig.

Die rechtliche, soziale und politische Ausgrenzung der ImmigrantInnen, die zunehmende Verschlechterung ihrer ökonomischen Basis ist eine Gefährdung für die Demokratie. Und eine Demokratie, die dieses zulässt, ist defizitär.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik vermag in der gültigen Form diese Defizite nicht aufheben, weil Ausgrenzung schon in der Verfassung verankert ist. Das Grundgesetz bildet durch die Unterscheidung zwischen Grundrechten, die für alle gelten und denen, die nur für Deutsche gültig sind, die Grundlage der institutionellen Diskriminierungen. Es gilt diesen Umstand zu verändern.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung macht eine Neudefinition des »Bürgerbegriffs« sowie die Anpassung des Grundgesetzes den veränderten Gegebenheiten unserer Gesellschaft notwendig. Im Übrigen: die Ungleichbehandlung ist eine politische Entscheidung. Rechtliche Bedenken zur Aufhebung der Ungleichbehandlung sind vorgeschobene Argumente. Zur Beseitigung von rechtlichen Hindernissen ist ausreichend, wenn politischer Wille und Mehrheiten vorhanden sind. Da das Grundgesetz bis heute mehrfach verändert wurde, ist dessen Aktualisierung machbar und möglich.

Die Linke braucht sich in der politischen Auseinandersetzung nicht auf zivilisatorische und humanitäre Forderungen zu beschränken –  obwohl die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Sozial- und Rechtsstaatlichkeit heutzutage schon ein Fortschritt wäre –, sondern sollte mit radikaleren Forderungen gesellschaftliche Diskussionen anregen und versuchen, die Meinungshoheit der neoliberalen Hegemonie zu brechen. Was für unseren politischen Kampf für eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik gilt, gilt auch in den Bereichen der Immigration und Integration: Die Demokratisierung der Demokratie. Es gilt, die rechtlichen und politischen Grundlagen der bürgerlichen Demokratie zu erweitern. Dafür sollte die Linke ein grundlegendes Umdenken im politischen Handeln anstoßen und die Fragen der Immigration und Integration als politische Gestaltungsaufgabe begreifen.

Die Mindestforderungen einer solchen linken Immigrations- und Integrationspolitik sollten m.E. folgende sein (hierbei nehme ich Bezug auf die „Migrationspolitischen Thesen zur Diskussion“ in denen ich detaillierter auf die Forderungen eingehe):

  • Die Gewährung von politischen Partizipationsrechten,
  • eine klare Absage an die paternalistische Stellvertreterpolitik,
  • gesetzliche Regelung der Immigration und der Integration,
  • die Aufhebung der institutionellen Ungleichbehandlungen im geltenden Recht sowie die Schaffung von Voraussetzungen für die Bekämpfung von gesellschaftlicher Diskriminierungen,
  • das Bekennen zu der zivilisatorischen Verpflichtung, Asylsuchenden und Flüchtlingen Schutz zu gewähren – vor allem die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl,
  • eine echte und umfassende Integrationsoffensive und nicht zuletzt,
  • die konsequente Bekämpfung von Rassismus.

Das sind meiner Ansicht nach die Kernpunkte einer linken Immigrations- und Integrationspolitik, die wir gestalten sollten. Auf die Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, der Abschiebelager, der Legalisierung usw. möchte ich nicht näher eingehen, weil es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass sich Linke für die humane Umsetzung des geltenden Rechts und Aufhebung sämtlicher, der zivilisatorischen Gesellschaft widersprechenden Gesetzen, Verordnungen und Praxis einsetzt. Und weil es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, uns für einen modernen Rechtsstaat, für eine pluralistische Gesellschaft und für die Akzeptanz der kulturellen Vielfalt und Verschiedenheit aller Bevölkerungsgruppen einzusetzen.

Pluralistische Parteistrukturen

Auch wenn diese Kernpunkte kein Anspruch auf ein Patentrezept erheben, so stellen sie m.E. eine gute Grundlage für die Förderung eines demokratischen, antirassistischen und internationalistischen Bewusstseins der von uns gewollten gleichberechtigten Gesellschaft. Sicherlich werden wir, wenn wir eine Mehrheit haben und eine linke Politik in wesentlichen Kernen umsetzen können, nicht alle Probleme auf Anhieb lösen können. Mentalitätsprobleme, Identifikationskrisen und andere Konflikte werden nicht ausbleiben. Eine rosarote, friedvolle »Multikulti-Gesellschaft«, einen wilden, bunten Garten wird es nicht geben. Aber eine gleichberechtigte, solidarische und demokratischere Gesellschaft könnte es werden.

In ihrem Formierungsprozess hat die politische Linke in der Bundesrepublik eine historische Chance, sich und den politischen Kampf um eine andere Politik so zu organisieren, dass Voraussetzungen geschaffen werden, damit unsere Gegenwart in Zukunft nicht zu einer belastenden Vergangenheit wird. In diesem Bewusstsein eine neue Linke zu formen und dafür zu werben lohnt sich auf jedem Fall.

Aber dafür müssen wir Strukturen einer politischen Organisation schaffen, die der emanzipatorischen, pluralistischen, feministischen und antirassistischen Anforderungen mehr als genügen. Die politische Linke muss die Frage beantworten, wie sie ihre Strukturen, ihre Meinungsbildungsprozesse und politischen Entscheidungsmechanismen für die Betroffenen öffnen kann.

In diesem Zusammenhang sollte es uns bewusst werden, dass es nicht ausreicht, wenn die politische Linke in ihren Reihen einzelne Abgeordnete oder Vorstandsmitglieder mit Migrationshintergrund hat. Auch das sollte als eine Selbstverständlichkeit verstanden werden. Vielmehr sollten wir uns Fragen stellen und Antworten geben, wie wir den linken und fortschrittlichen ImmigrantInnen, deren demokratischen Selbstorganisationen, den Flüchtlingsinitiativen und anderen in den Bereichen der Immigrations-, Integrations- und Antirassismusarbeit tätigen Organisationen Raum und Möglichkeiten geben können, in und mit denen sie ihre spezifischen Interessen, Probleme und Forderungen in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse der politischen Linken einbringen können.

Linke Politik kann nur dann glaubhaft sein, wenn sie mit den Betroffenen und nicht über deren Köpfe hinaus gestaltet wird. Dafür müssen wir schon jetzt beginnend die Voraussetzungen zu schaffen. Solange die Gleichberechtigung nicht hergestellt ist, solange müssen schwächer Gestellte anders behandelt, also positiv diskriminiert werden. Das bedeutet genau wie in den Fragen der Geschlechterdemokratie, über Quotierungen nachzudenken. Wobei ich der Auffassung bin, die Quotierungen sollten als eine politische Aufgabe verstanden werden, die zeitweise durchaus als variable Größe umgesetzt werden können. Doch diese politische Aufgabe sollte als eine Verpflichtung verstanden werden, die Voraussetzungen alsbald zu erfüllen. Denn Solidarität bedeutet vor allem, vom eigenen Besitzstand etwas abzugeben; zu teilen, auch wenn es schwierig ist.

In der Praxis bedeutet das die Schaffung von Strukturen und Instrumentarien, welche die Mitwirkung und Mitgestaltung ermöglichen. Die Tatsache, dass sowohl in der Linkspartei.PDS als auch in der WASG proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil immer noch zu wenige Mitglieder mit Migrationshintergrund vorhanden sind, sollte uns zu denken geben. Daher halte ich es für notwendig, dass wir in den Parteibildungsprozess linke ImmigrantInnen einbeziehen. Wir sollten unsere parlamentarischen wie nichtparlamentarischen Möglichkeiten zur Vernetzung von linken ImmigrantInnen, deren Selbstorganisationen und anderen nutzen, Kampagnen und Aktionen gestalten, diese politisch, personell und materiell unterstützen und innerhalb beider Parteien Gestaltungsräume wie Arbeitsgemeinschaften mit Antragsrecht und Querschnittsaufgaben aufbauen. Das wäre eine solide Basis für die Glaubwürdigkeit unseres antirassistischen und migrationspolitischen Profils.

Die aktuelle politische Entwicklung zeigt, dass wir auf eine große Koalition steuern. Unter den Voraussetzungen einer großen Koalition ist die Verwirklichung einer von uns geforderten Immigrations- und Integrationspolitik sowie die Umkehr von der neoliberalen Ausrichtung nicht zu erwarten. Im Gegenteil; die »Agenda – 2010 – Plus – Politik« der großen Koalition wird die Probleme noch mehr verschärfen. ImmigrantInnen, Asylsuchende und Flüchtlinge werden von den Auswirkungen dieser Politik stärker betroffen. Daher steht die im Parteibildungsprozess sich befindende politische Linke sowie die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unter einer besonderen Verantwortung, für einen Paradigmen- und Politikwechsel zu werben. Keine andere politische Kraft in der Bundesrepublik ist in der Lage und Willens, dafür gemeinsam mit den gesellschaftlichen Kräften den Kampf aufzunehmen. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.