Publication Soziale Bewegungen / Organisierung Skizze zur Politik der norwegischen Linksparteien: Sosialistisk Venstreparti und Rød Valgalliance

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January 2004

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erstellt im Auftrag der „Projektgruppe Politikanalyse“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kopenhagen, Januar 2004

1. Zwei skandinavische Parteiensysteme

1.1. Dänemark und Norwegen – ein Vergleich?

Auf den ersten Blick besitzen die Parteiensysteme Norwegens und Dänemarks große Ähnlichkeiten. In beiden Ländern hat die sozialdemokratische Partei in der Nachkriegszeit eine hegemoniale Rolle eingenommen. In beiden Ländern wurde diese Hegemonie allerdings in den 1980er Jahren durch Versuche erschüttert, eine neoliberale Politik durchzusetzen. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre kamen sowohl die dänische Sozialdemokratie als auch ihre norwegische Schwesterpartei (DNA, Den Norske Arbeiderparti) wieder in die Regierungsverantwortung. Ihre Politik stellte den Versuch dar, eine dezidierte Alternative zur neoliberalen Offensive zu entwickeln. Obwohl sich DNA und SP ausdrücklich von der Politik der deutschen und der britischen Sozialdemokratie abgegrenzt haben, sind die Ähnlichkeiten zu New Labour unverkennbar. Nur in Dänemark kam es 1993 zu einem kurzen keynesianischen Experiment. Bis Ende der 1990er Jahre galt die Doktrin des europäischen „Stabilitätspaktes“ - stramme Haushaltspolitik, niedrige Zinsen und Inflationsrate, stabiler Wechselkurs – in beiden Ländern, obwohl die Abstimmung über eine größere Annäherung an die EU in Dänemark 1992 und über den Beitritt in Norwegen 1994 von den jeweils einvernehmlich für ein Jawort werbenden Eliten verloren wurden. Anders als in Kontinentaleuropa unterschieden sich die dänischen und norwegischen Regierungen der 1990er Jahre jedoch durch die Fähigkeit, die Gewerkschaften vergleichsweise ungebrochen in einen neuen sozialen Konsens einzubinden: in Dänemark war in den 1990er Jahren die Zeit der großen Arbeitskämpfe (Osterstreiks 1985) vorläufig vorbei. Noch expliziter galt dies für Norwegen, wo die tripartale „Solidarische Alternative“ Gewerkschafts- und Unternehmerverband sowie Regierung zu einer der wenigen Beispiele einer wenigstens über einige Jahre erfolgreichen Einkommenspolitik zusammenbrachte. ...

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