Publication Geschichte Die SED im Juni 1953

Interne Dokumente Vorbemerkung, Historischer Kommentar und Anhang. von Wilfriede Otto Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 10

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Wilfriede Otto,

Published

February 2004

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Vorbemerkung

Den Leser erwartet ein von der SED-Führung weggesperrtes Wissen, keineswegs jedoch eine erneute Darstellung der Junitage 1953 in der DDR. Zu diesem Thema ist in den vergangenen Jahren und mehr noch in allerjüngster Zeit eine nur noch schwer überschaubare Anzahl forschungsgestützter Publikationen erschienen. Recht übersichtlich hingegen blieb bisher das Genre der Dokumentensammlungen,  das sowohl den historisch Interessierten als auch den Forscher unvermittelt in Geschichte hineinzieht und zum eigenen Urteil anregt.

Dazu soll auch der vorliegende Dokumentenband beitragen. Aus dem Zeitraum zwischen dem 2. Juni 1953, dem Tag, als die sowjetische Führung ihre jäh veränderte Deutschlandpolitik der Führung der SED offenbarte, und dem 23. Juli 1953, dem Vorabend der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED, auf der Walter Ulbricht den Sieg im Kampf um die Macht in der SED-Führung davontragen konnte, werden 83, zumeist bislang unveröffentlichte Dokumente im Wortlaut, vorgelegt.

Schon die geschlossene Wiedergabe der Sitzungs-Protokolle des Politbüros des Zentralkomitees der SED aus dieser Zeit bietet ein interessantes Bild. Diese Protokolle bestätigen die Erinnerungen Rudolf Herrnstadts und präzisieren zugleich das Bild vom Verlauf der Krise in der Führungsspitze der SED. Mehr noch aber eröffnen die dreißig handschriftlichen Unterlagen, die im Magazin des Internen Parteiarchivs der SED im Büro des Politbüros überdauert hatten, dem Leser einen Blick in die Abgründe einer stalinisierten Partei. Darunter befinden sich Aufzeichnungen von Otto Grotewohl und Walter Ulbricht über ihre Moskau-Reise Anfang Juni 19534 und acht Niederschriften von Walter Ulbricht – alles Papiere, die bisher als vernichtet galten.

Nach dem Tod von Walter Ulbricht am 1. August 1973 paraphierte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, Festlegungen, wie mit den Arbeitsunterlagen aus dem Büro Ulbricht umgegangen werden sollte. Er entschied, was zu sichern, zu erfassen, zu archivieren bzw. an Vertraulichem zu vernichten war. Ebenso wurde mit vertraulichen und parteiinternen Arbeitsmaterialien verfahren, die nicht Ulbrichts Feder entstammten. Auf diese Weise gelangte SED-Schriftgut als Verschlußsache in das Politbüroarchiv bzw. in den Panzerschrank des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED, um es auf Dauer der Forschung zu entziehen. Im Mai 1983 ließ sich der Generalsekretär u. a. die Protokolle der 14. Tagung (21. Juni 1953) und der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED (24. bis 26. Juli 1953) noch einmal vorlegen und bekräftigte: »Verbleib zur dauernden Aufbewahrung im ZK laut Entscheidung des Genossen Honecker.«

Alle handschriftlich verfaßten Dokumente aus der Zeit Juni/Juli 1953, die den tiefsten Einblick in das oberste Gremium der DDR-Politik, des Politbüros, gewähren, standen auf der Kassationsliste (Vernichtungsliste). Respekt ist jener Archivarin im Büro des Politbüros zu erweisen, die diese Papiere, die von den größten Auseinandersetzungen in der Geschichte der SED bis 1989 zeugen, lose, unsortiert und unmarkiert in einen Archivkarton verpackte und im Magazinbereich des Zentralkomitees separat ablegte. Erst nach dem demokratischen Neuanfang der DDR im Spätherbst 1989 öffnete sich diese Büchse der Pandora. Auf Beschluß des Parteivorstandes der SED-PDS vom 4. Januar 1990 wurden die Archivalien in das Zentrale Parteiarchiv und danach in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv übergeführt.

Einige zu Beginn der neunziger Jahre aus dem sogenannten Geheimfonds publizierte Dokumente, zumeist von Historikern zu Tage gefördert, die eine größere, durch die Zerstörung der Wissenschaftslandschaft im Osten Deutschlands dann allerdings nicht zustande gekommene Dokumentation vorbereiteten, boten erste Aufschlüsse, die nach der weiteren Aufarbeitung von Aktenbeständen im Bundesarchiv und neuen Forschungsergebnissen einen solideren Wissensstand entstehen ließen und neue Sichten und Erkenntnisse gestatten.

Die Erschließung der handschriftlichen Dokumente, deren Verfasser nicht immer ein Datum hinzufügten, verkürzt notierten, in der Eile weder auf Richtigkeit noch auf die Lesbarkeit ihrer Handschrift Rücksicht nahmen, war nicht problemlos. Schreibweisen von Namen wie bei Fred Oelßner sind unterschiedlich, maschinenschriftliche Dokumente zeugen von Eigenheiten der Schreiber bzw. Schreiberinnen und von verschiedenen Typen benutzter Schreibmaschinen.

Mein aufrichtiger Dank geht an Frau Sylvia Gräfe in der Stiftung im Bundesarchiv, die mir bei besonders kniffligen Entzifferungen stets hilfreich zur Seite stand. Für die Unterstützung der Forschungsarbeit ist den Kolleginnen und Kollegen im Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde Ost sowie Frau Sigrid Kretschmer und Frau Roswitha Meister von der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu danken.

Wilfriede Otto

 

Inhalt

Vorbemerkung

Historischer Kommentar

 

Dokumentation

Dokument 1

Verfügung des Ministerrats der UdSSR vom 2. Juni 1953 »Über die Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der

Deutschen Demokratischen Republik«

Dokument 1/1

Niederschrift Walter Ulbrichts des in Moskau abverlangten Telegramms auf Grund der Verfügung des Ministerrats der UdSSR »Über die Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik« vom 2. Juni 1953

Dokument 1/2

Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED nach der Übergabe des Telegramms aus Moskau durch Alexander Orlow an Hermann Axen, 3. Juni 1953

Dokument 1/3

Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 31/53 der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 3. Juni 1953

Dokument 1/4

Stellungnahme der in Moskau weilenden SED-Delegation mit Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Fred Oelßner zu der Verfügung des Ministerrats der UdSSR »Über die Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik«, 3. Juni 1953

Dokument 1/5

Mitschrift Otto Grotewohls während der Zusammenkünfte zwischen der SED-Delegation aus Otto Grotewohl, Walter Ulbricht sowie Fred Oelßner und Mitgliedern des Präsidiums des ZK der KPdSU vom 2. bis 5. Juni 1953 in Moskau

Dokument 1/6

Handschriftliche Notizen Walter Ulbrichts zur zweiten Zusammenkunft der SED-Delegation mit Mitgliedern des Präsidiums des ZK der KPdSU, 3. Juni 1953

Dokument 2

Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 5. Juni 1953

Dokument 2/1

Handschriftliche Notizen Otto Grotewohls für die Information des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 5. Juni 1953 über die Moskau-Reise vom 2. bis 5. Juni 1953

Dokument 3

Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juni 1953

Dokument 3/1

Handschriftliche Notizen von Otto Grotewohl über seine Bemerkungen sowie über den Verlauf der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juni 1953

Dokument 3/2

Handschriftlicher Diskussionsbeitrag von Fred Oelßner für die außerordentliche Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juni 1953

Dokument 3/3

Diskussionsrede von Friedrich Ebert auf der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juni 1953

Dokument 3/4

Nachtrag von Friedrich Ebert zu seinem Diskussionsbeitrag auf der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juni 1953

Dokument 3/5

Diskussionsbeitrag von Rudolf Herrnstadt in der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juni 1953

Dokument 3/6

Handschriftliches aus dem Notizbuch von Heinrich Rau über die Diskussion in der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juni 1953

Dokument 3/7

Handschriftliche Notizen Walter Ulbrichts über die Diskussion sowie für eigene Bemerkungen in der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juni 1953

Dokument 4

Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 9. Juni 1953

Dokument 4/1

Kommuniqué des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 9. Juni 1953

Dokument 5

Protokoll der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 13. Juni 1953

Dokument 5/1

Vorlage von Rudolf Herrnstadt für den Tagesordnungspunkt 4 (Beschlußentwurf) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 13. Juni 1953 mit Anmerkungen von Walter Ulbricht

Dokument 5/2

Handschriftliche Notizen von Otto Grotewohl zum Tagesordnungspunkt 4 (Beschlußentwurf) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 13. Juni 1953

Dokument 5/3

Aufzeichnungen Walter Ulbrichts für eigene Bemerkungen sowie über den Verlauf der Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 (Beschlußentwurf) der Sitzung des  Politbüros des Zentralkomitees der SED am 13. Juni 1953

Dokument 6

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 16. Juni 1953

Dokument 6/1

Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 36/53 der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 16. Juni 1953

Dokument 7

Politbüro des Zentralkomitees der SED, 17. Juni 1953, im Sitz des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland, Berlin-Karlshorst

Dokument 7/1

Handschriftliche Notizen Walter Ulbrichts am 17. Juni 1953

Dokument 7/2

Handschriftliche Notizen Otto Grotewohls über Besprechungen am 17. Juni 1953

Dokument 7/3

Maschinenschriftlicher Flugblattentwurf, 17. Juni 1953

Dokument 7/4

Maschinenschriftlicher Entwurf mit handschriftlichen Änderungen von Otto Grotewohl für eine Mitteilung der Regierung der DDR, 17. Juni 1953

Dokument 7/5

Handschriftlicher Entwurf Walter Ulbrichts für eine Bekanntmachung des Ministerrats der DDR, 17. Juni 1953

Dokument 7/6

Niederschrift Walter Ulbrichts am 17. Juni 1953 für ein Fernschreiben an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED

Dokument 7/7

Direktive an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED am 17. Juni 1953

Dokument 8

Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED, 18. Juni 1953

Dokument 8/1

Fernschreiben, 18. Juni 1953

Dokument 9

Protokoll der 1. Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 20. Juni 1953

Dokument 10

Protokoll der 2. Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 20. Juni 1953

Dokument 11

Protokoll der 1. Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 21. Juni 1953

Dokument 11/1

Anlage zum Tagesordnungspunkt 1 (Tagung des Zentralkomitees) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 21. Juni 1953 mit Anmerkungen  Walter Ulbrichts

Dokument 11/2

Entwurf der Anlage zum Tagesordnungspunkt 8 (Direktive an die 1. Bezirkssekretäre) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 21. Juni 1953 mit handschriftlichen Anmerkungen

Dokument 11/3

Anlage Nr. 2 zum Protokoll Nr. 39/53 der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 21. Juni 1953

Dokument 11/4

Anlage Nr. 3 zum Protokoll Nr. 39/53 der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 21. Juni 1953

Dokument 12

Protokoll der 2. Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 21. Juni 1953

Dokument 13

Stenographisches Protokoll der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED am 21. Juni 1953

Dokument 13/1

Beschluß der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED vom 21. Juni 1953

Dokument 14

Stellungnahme des Zentralkomitees der KPdSU vom 23. Juni 1953 zur Erklärung der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED

Dokument 15

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 23. Juni 1953

Dokument 15/1

Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 41/53 der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 23. Juni 1953

Dokument 16

Notizen von Otto Grotewohl über Hinweise von Pawel Judin, Stellvertreter von Semjonow, um den 24. Juni 1953

Dokument 17

Randgesprächsnotizen von Otto Grotewohl nach dem 22. Juni 1953

Dokument 18

Dokument der 1. Sitzung der Organisationskommission des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 26. Juni 1953

Dokument 19

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 27. Juni 1953

Dokument 19/1

Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 42/53 der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 27. Juni 1953

Dokument 19/2

Information zum Tagesordnungspunkt 9 (Verhaftungen) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 27. Juni 1953

Dokument 20

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 29. Juni 1953

Dokument 21

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 30. Juni 1953

Dokument 22

Niederschrift Otto Grotewohls über die 2. Sitzung der Organisationskommission des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 2. Juli 1953

Dokument 23

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 3. Juli 1953

Dokument 23/1

Entwurf einer Entschließung von Rudolf Herrnstadt für die Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 3. Juli 1953 in Vorbereitung des 15. Plenums der SED

Dokument 23/2

Handschriftliches Konzept von Otto Grotewohl zum Tagesordnungspunkt 4 (Entschließungsentwurf) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 3. Juli 1953

Dokument 23/3

Handschriftliche Notizen von Walter Ulbricht zum Tagesordnungspunkt 4 (Entschließungsentwurf) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 3. Juli 1953

Dokument 24

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 4. Juli 1953

Dokument 25

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 6. Juli 1953

Dokument 26

Protokoll der 1. Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 8. Juli 1953

Dokument 27

Protokoll der 2. Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 8. Juli 1953

Dokument 27/1

Mitschrift von Otto Grotewohl über den Verlauf der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 4 (politisches Dokument) der 2. Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 8. Juli 1953

Dokument 28

Mitschrift von Otto Grotewohl über die Information einer SED-Delegation am 9. Juli 1953 in Moskau anläßlich der Verhaftung Berijas

Dokument 29

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 10. Juli 1953

Dokument 29/1

Zusammenfassende Vorbemerkungen Otto Grotewohls für seinen Gesamtbericht über die Moskau-Reise am 9. Juli in der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 10. Juli 1953

Dokument 30

Handschriftlicher Brief von Wilhelm Zaisser an Otto Grotewohl vom 13. Juli 1953

Dokument 31

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 14. Juli 1953

Dokument 31/1

Handschriftliche Rededisposition Otto Grotewohls für den Tagesordnungspunkt 2 (Entschließungsentwurf) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 14. Juli 1953

Dokument 31/2

Handschriftliche Notizen von Otto Grotewohl über die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 2 (Entschließungsentwurf) in der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 14. Juli 1953

Dokument 31/3

Mitschrift von Fred Oelßner der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 2 (Entwurf der Entschließung) in der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED  am 14. Juli 1953

Dokument 31/4

Notizen Otto Grotewohls über Kaderfragen zum Tagesordnungspunkt 4 (Organisation und Arbeit) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 14. Juli 1953

Dokument 32

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 15. Juli 1953

Dokument 33

Über die Vorschläge der Genossen Sokolowski, Semjonow und Judin im Zusammenhang mit der in der DDR entstandenen Lage, 15. Juli 1953 (Auszug)

Dokument 34

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 18. Juli 1953

Dokument 34/1

Handschriftliche Notizen von Otto Grotewohl zum Tagesordnungspunkt 2 (Entschließungsentwurf) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am  18. Juli 1953

Dokument 34 /2

Mitschrift von Fred Oelßner der Diskussion zum Tagesordnungspunkt 2 (Entschließungsentwurf) der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 18. Juli 1953

Dokument 35

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 22. Juli 1953

Dokument 35/1

Handschriftliche Notizen von Fred Oelßner über die Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 22. Juli 1953

Dokument 36

Protokoll der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 23. Juli 1953

 

Anhang

Auswahlbibliographie

Abkürzungsverzeichnis

Biographische Angaben