Publication International / Transnational - Europe Polen: Linke Parteien vor den Wahlen

Politische Parteien, die sich der Linken zurechnen. von Holger Politt (RLS Warschau), aktualisiert Juni 05

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Holger Politt,

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June 2005

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Stand Juni 2005

Polens politische Linke durchlebt augenblicklich ihre tiefste politische Krise seit 1990. Vor den im Herbst anstehenden Wahlen – die am 25. September stattfindende Parlamentswahl und die auf den 8. Oktober gelegte erste Runde der Präsidentschaftswahlen – zeigt sich dieses politische Lager organisatorisch geteilt, personell zerstritten und programmatisch vollkommen uneins. Wie immer man die Haltung der polnischen Linken in den zurückliegenden 15 Jahren auch bewerten mag, sie bestach in den Augen der Anhänger wie politischen Gegner vor allem durch ihre demonstrierte Einigkeit. Diese wird es zukünftig wohl nicht mehr geben, auch wenn der Druck vor den diesjährigen Wahlen mittlerweile derartig groß ist, dass viel diskutiert wird über einen gemeinsamen linken Präsidentschaftskandidaten und eine möglichst gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen.

Aktuellen Umfragen zufolge kämen die linken politischen Kräfte zusammengenommen immerhin noch auf Werte um die 15%. Die Tendenz gegenüber den Vormonaten ist leicht steigend. Es könnten im Herbst nach optimistischen Prophezeiungen sogar 20% werden, was angesichts der Parteienkonstellation in Polen rein numerisch eine stärkere Oppositionsrolle erlauben würde. Aber kaum jemand unter den politischen Beobachtern mag augenblicklich an eine gemeinsame Liste glauben. Und so steht vor eigentlich allen linken politischen Gruppierungen durchaus das Schreckgespenst des Scheiterns an den obligatorischen Wahlhürden (Parteien 5%, Wahlbündnisse oder Zählgemeinschaften 8%). Ob dieses Gespenst für die bisher stärkste Linksgruppierung SLD mit den Ende Mai vorgenommenen personellen Verränderungen als gebannt gelten darf, werden erst die kommenden Wochen zeigen.

Die Zeit programmatischer Überlegungen scheint vorüber oder unterbrochen zu sein. Alle linken Gruppierungen konzentrieren sich mittlerweile auf die Positionierungen zu den Wahlen. Dabei finden mitunter erstaunliche Rochaden statt, die anzeigen, dass die meisten linken Gruppierungen nach Erfahrungen in schwieriger See einen sicheren oder als sicher anzusehenden Hafen ansteuern oder anzusteuern versuchen Als solche gelten mittlerweile die SLD und vor allem die SdPl von Marek Borowski. Letzterer wird augenblicklich auch als aussichtsreichster Kandidat aus dem linken Spektrum für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen gehandelt. Beide Gruppierungen verstehen sich ohne Abstriche als moderne sozialdemokratische Parteien. Der größte Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung besteht wohl darin, dass der SLD nahezu die gesamte Verantwortung für die zurückliegende Regierungszeit aufgebürdet wird, die SdPl hingegen mit dem Charme einer neuen unbefleckten Gruppierung daherkommt. Gut möglich, dass die SdPl in den kommenden Monaten im Zusammenhang mit der Präsidentschaftskandidatur ihres Parteivorsitzenden weitere Punkte gutmachen wird. Auch deshalb gewinnt sie bei kleineren Gruppierungen plötzlich an Attraktivität. Wichtigste Bedingung ist allerdings, dass die Beteiligung auf der Wahlliste der SdPl akzeptiert wird, damit die höhere 8%-Hürde vermieden wird. Die 2001 noch im Bund mit der SLD antretende UP ist mittlerweile auf diese Bedingungen eingegangen. Eine offene Bündnisaussage mit der SLD wagt gegenwärtig keine Gruppierung. Allerdings, dass dürfte sicher sein, werden wohl einzelne Vertreter kleinerer Parteien (etwa der PPS) versuchen, auf Listen der SLD zu kandidieren. Es wird also nach heutiger Lage bei den Parlamentswahlen kein einheitliches Wahlbündnis der sich links verstehenden politischen Kräften geben, obwohl nach den personellen Veränderungen in der SLD-Führung sogar Signale einer beginnenden Gesprächsbereitschaft zwischen den zerstrittenen Schwestern SLD und SdPl nicht zu übersehen sind. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass mindestens drei Gruppierungen ins Rennen gehen. Weitergehende Zusammenschlüsse (etwa „Lewica razem“) könnte es aber für die Oberhauswahl (Senat) und die Präsidentschaftswahl geben. Diesbezügliche Gespräche auf Spitzenebene sind im Gange. Chancen auf Einzug in das Parlament hätten aktuellen Umfragen zufolge lediglich Listen der SLD und der SdPl.

Da die politische Rechte frühzeitig und mit einigem Erfolg eine Art Lagerwahlkampf in Szene zu setzen versuchte – unter dem Motto der vor allem moralisch verstandenen konsequenten oder radikalen Abrechnung mit den Schattenseiten der sogenannten Dritten Republik - , waren Teile der Linken von vornherein darauf aus, die Verteidigung der Errungenschaften dieser Republik – der sogenannten Transformationszeit also – in den Vordergrund zu stellen. Unverkennbar dabei die deutliche Handschrift des nach 10 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Aleksander Kwaśniewski. Nichts am bisherigen politisch-gesellschaftlichen Weg des in „Europa“ angekommenen Landes sollte ernsthaft in Frage gestellt werden. Da die Rechte den diesbezüglichen Konsens in großen Teilen aufgekündigt hat, sei es natürliche Aufgabe der Linken, den Kurs zu halten und zu befestigen. Verpackt findet sich dieses Programm in Losungen wie „Verteidigung der Demokratie“, „Europäertum“ und „Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung“ (was im Klartext heißen soll: weitere Steuergeschenke für die Unternehmenswelt). Über die notwendig anstehende Verbesserung der sozialen Lage von Millionen Menschen aber wird – wenn überhaupt - nur noch ganz am Rande gesprochen.

Dieser verräterische Pragmatismus rief im linken politischen Lager zwar heftige Gegenreaktionen hervor, doch angesichts des dramatischen Ansehensverlustes der in weiten teilen der Öffentlichkeit mit der Regierung gleichgesetzten Linken fanden sich solche Positionen schnell auf der Verliererseite. Sichtlich resigniert stellte ein Kommentator der Tageszeitung „Trybuna“ Ende Mai überaus treffend fest, dass nunmehr Wahlkampf auf der Agenda stehe und alle angefangenen programmatischen bzw. inhaltlichen Debatten bis zum Herbst zurückstehen müssten. Die Sorge um Pöstchen und Einfluss habe einstweilen gesiegt über die Notwendigkeit, der dramatischen sozialen Situation des Landes ungeschminkt ins Gesicht zu sehen. Zuerst müsse – so ist inzwischen wieder gut vernehmlich zu hören - in einem vergleichsweise armen Land wie Polen das erwirtschaftet werden, was später verteilt werden soll. Um das zu erreichen sollte eine Großzahl der Bürger des Landes aufhören, in „bloßen Versorgungskategorien“ zu denken. Ob die Rechnung ohne den von vielen erhofften Linksschwenk – also die Rückbesinnung auf die soziale Verantwortung von Politik – aufgehen wird, werden in Kürze die Wahlen zeigen.

politische Parteien, die sich der Linken zurechnen

gegenwärtig in der Regierung Belka mit Ministern vertreten:

SLD (Sojusz Lewicy Demokratycznej; Demokratisches Linksbündnis): Seit 1999 eigenständige Partei, davor Wahlbündnis aus mehreren (teilweise wechselnden) Parteien und Organisationen. Bis Sommer 2003 Mitgliedsstärkste Partei in Polen (etwa 130.000 Parteimitglieder). Nach einer Überprüfung der Mitglieder verlor die Partei Zehntausende Mitglieder und gibt heute eine Mitgliedsstärke von 60.000 an. Die Parteiüberprüfung wird auch innerhalb der Parteiführung als großer Fehler des alten Parteivorsitzenden Leszek Miller angesehen. Einer der vielen Gründe, weshalb der lange Zeit unumstrittene bisherige Parteichef im März 2004 von seinem Amt zurücktreten musste. Die übrige Führungsriege aus der Miller-Zeit trat im Mai 2005 geschlossen zurück und machte Platz für wesentlich jüngere Köpfe. Der neue Vorsitzende Wojciech Olejniczak und der neue Generalsekretär Grzegorz Napieralski sind Jahrgang 1974. Beide haben sich unmissverständlich gegen „sozialistische Nostalgie“ ausgesprochen. Olejniczak hat angekündigt, sich für ein möglichst einheitliches Auftreten der Linken zu den Wahlen einzusetzen. Die SLD stellt im Sejm auch nach Neugründung der SdPl die mit Abstand größte Fraktion und ist wichtigste Partei in der durch Marek Belka zusammengestellten Regierung. Die drei wichtigsten, um Einfluss streitenden Plattformen in der Partei nennen sich „Sozialdemokratie der Zukunft“, „Sozialistische Plattform“ und „Entwicklung und Arbeit“. Die Partei ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und der PES. In Umfragen bis Ende Mai 2005 häufig deutlich unter 10%. Will bei den Parlamentswahlen als selbständige Kraft eventuell mit geöffneten Listen für Einzelkandidaten anderer Organisationen/Parteien antreten. Die SLD wird im Juni ihren Präsidentschaftskandidaten präsentieren.

SdPl (Socjaldemokracja Polska; Polnische Sozialdemokratie): Im März 2004 gegründet durch den aus der SLD ausscheidenden prominenten Politiker Marek Borowski. Weitere prominente Gründungsmitglieder kamen aus der SLD und der UP. Die Partei tritt öffentlich für eine „Entpolitisierung“ des Staates, d h. für die Beschneidung der Möglichkeiten von politischen Parteien auf, große Teile des Staatsapparates den eigenen partikularen Interessen unterzuordnen. Die Partei setzt sich kritisch auseinander mit der Regierungspraxis der Linken unter Leszek Miller (2001-2004), in der zuallererst auf personelle Konstellationen geschaut wurde und erst in zweiter Linie auf Werte wie Professionalität und Verantwortung gegenüber dem Wähler. Die SdPl versteht sich als Teil der modernen europäischen Sozialdemokratie, ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und der PES. In Umfragen um die 5%. Die SdPl wird bei den Wahlen zusammen mit der UP und Zieloni 2004 antreten, wobei Kandidaten der beiden Parteien auf Listen der SdPl antreten werden. Im Erfolgsfalle haben Spitzenvertreter der SdPl und der UP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion angekündigt. SdPl-Vorsitzender Marek Borowski tritt als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen an und wird neben der eigenen Partei von UP und Zieloni 2004 unterstützt.

UP (Unia Pracy; Union der Arbeit): Kleine linke Partei, die 2001 trotz lediglich 3% der Wäh-lerstimmen dank eines Wahlbündnisses mit der SLD in den Sejm und damit zugleich in die Regierung gekommen ist. Ursprünglich aus dem linken Flügel der „Solidarność“ entstan-den. Durch das Bündnis mit der SLD erbrachte die Partei einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der politischen Spaltung der Gesellschaft in das „Ethos“-Lager auf der einen und die „Postkommunisten“ auf der anderen Seite. Da die UP in den Augen einer breiten Öffentlichkeit als treuer Partner der SLD wahrgenommen wurde, konnte sie vom dramatischen Abwärtstrend der SLD nicht profitieren. Die bisherige Parteivorsitzende Izabela Jaruga-Nowacka trat nach einjähriger Amtszeit im April zusammen mit weiteren Aktivisten aus der Partei aus und gründete mit der UL eine neue Partei. Der neue Parteivorsitzender Andrzej Spychalski sieht die Chancen der Partei gewahrt bei einem engeren Zusammengehen mit anderen linksgerichteten Parteien. Mitglied der Sozialistischen Internationale und der PES In Umfragen liegt die UP meistens deutlich unter 5%. Bei den Parlamentswahlen verzichtet die UP auf einen eigenen Start und wird mit Kandidaten auf der Liste der SdPl antreten. Im Erfolgsfalle wollen SdPl und UP im neuen Sejm eine gemeinsame Fraktion bilden. Bei den Präsidentschaftsahlen soll SdPl-Vorsitzender Marek Borowski unterstützt werden.

UL (Unia Lewicy; Union der Linken): Anfang Mai 2005 gegründete Partei, die sich sozialdemokratisch versteht. Die designierte Parteivorsitzende Izabela Jaruga-Nowacka (zugleich stellvertretene Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales) unterstrich allerdings, dass es vorerst kein Zusammengehen mit der SLD geben wird. Die UL ist aus einer Initiative mehrerer kleinerer linker Parteien hervorgegangen, die im Dezember 2004 ursprünglich als ein pluralistisches linkes Sammelbecken sich verstand. Der Großteil der Mitglieder der neuen Partei stammt aus der UP bzw. der Partei „Racja“. Die UL hat angekündigt, nicht mit SLD, SdPl oder UP zu den Wahlen anzutreten. Möglich wäre ein Wahlbündnis mit der neugegründeten FPP von Ryszard Bugaj.

kleinere Parteien, augenblicklich außerhalb von Bündnissen ohne Wahlchancen:

PPS (Polska Partia Socjalistyczna; Polnische Sozialistische Partei): Älteste politische Partei Polens. Die traditionsreiche Partei durchlebt z. Z. eine schwere Identitätskrise, die z. T. durch den vormaligen Vorsitzenden Piotr Ikonowicz heraufbeschworen wurde. Er hatte versucht, der PPS in klarer Opposition zur SLD einen erkennbaren antikapitalistischen Zuschnitt zu verpassen und dabei nötigenfalls auf parlamentarischen Erfolg ganz zu verzichten. Große Teile der Parteibasis verweigerten sich diesem Manöver. Nach wie vor leidet die Partei daran, im linken Spektrum nicht mehr als eigenständige politische Kraft wahrgenommen zu werden. Die aktuelle programmatische Losung lautet „Arbeit-Frieden-Gerechtigkeit“. Parteivorsitzender Andrzej Ziemski tritt für ein möglichst breites Bündnis linker und linkszentristischer Parteien ein. Die PPS bemüht sich seit Jahren um Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale. In Umfragen kommt die Partei auf etwa 1% der Wählerstimmen. Wird bei den anstehenden Wahlen nicht als eigenständige Kraft antreten, sondern wahrscheinlich versuchen, mit Einzelkandidaten auf der Liste der SLD anzutreten.

Nowa Lewica (Neue Linke): Kleine Linkspartei mit ausgesprochen antikapitalistischem Profil. In der Öffentlichkeit wesentlich mit der Person des Parteigründers und Vorsitzenden Piotr Ikonowicz verbunden. Die Partei bemüht sich um enge Kontakte zu den neuen sozialen Bewegungen und versteht sich als tatkräftiger Anwalt der sozial benachteiligten bzw. marginalisierten Gruppen der Gesellschaft. Die Nowa Lewica strebt eine enge Zusammenarbeit mit Strukturen einer Europäischen Antikapitalistischen Linken an. Eine Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Parteien wird strikt ausgeschlossen. Bei Umfragen ohne Notie-rungen. Die Partei tritt zu den Wahlen nicht an und wird sich keinem Bündnis linker Gruppierungen anschließen.

Racja (Antiklerikale Fortschrittspartei „Racja“ – etwa im Sinne von „Der richtige Standpunkt“): Kleine Partei mit ausgewählten, vor allem weltanschaulich relevanten politischen Themen. Tritt für die strikte Trennung von Staat und Kirche ein. In ihren Reihen arbeiten auch zahlreiche Kirchenleute mit. Tritt in der Öffentlichkeit vor allem mit der Wochenzeitung „Fakty i mity“ (Tatsachen und Mythen) in Erscheinung. Nach Personalquerelen und dem Auszug großer Teile der Mitgliedschaft in die UL steht die Partei seit Mai 2005 vor enormen Schwierigkeiten.

Centrolewica (Zentrumslinke): Kleine Partei, die sich regierungskritisch versteht und sich der in Polen eine gute Tradition habenden linkszentristischen Ausrichtung zurechnet. Abgelehnt wird insbesondere die lange Zeit in der SLD favorisierte einseitige Hinwendung in Richtung Wirtschaftswachstum. Setzt sich für Entbürokratisierung ein, wobei die eingesparten Mittel insbesondere der Konsolidierung der staatlichen Sozialprogramme zugeführt werden sollten. Bei Umfragen ohne Notierungen. Keine Äußerungen zu eventuellen Wahlbündnissen.

DPL (Demokratyczna Partia Lewicy; Demokratische Linkspartei): Kleine Partei, die 2002 durch enttäuschte SLD-Mitglieder aus regionalen Gliederungen gegründet wurde. Die DPL tritt für Änderungen der Verfassung im Sinne der Verpflichtung zum Prinzip des Sozialstaats ein. Alle bisher im Sejm vertretenen politischen Parteien hätten diesbezüglich versagt. Die Partei sucht den Kontakt zu sozialen und alterglobalistischen Bewegungen. Bei Umfragen ohne Notierungen. Noch keine Wahlaussage.

PPP (Polska Partia Pracy; Polnische Arbeiterpartei): Die PPP versteht sich als politischer Arm der Gewerkschaft „Solidarność 80“. Deren Vorsitzender ist zugleich Parteivorsitzender. Tritt in Erscheinung vor allem mit Aktionen im Bereich der Berg- und Industriearbeiterschaft. Spricht sich für einen „starken Sozialstaat“ aus. Strikte Abgrenzung von der SLD und allen „postkommunistischen“ Strukturen. In aktuellen Umfragen ohne Notierungen. Noch keine Wahlaussage.

FPP (Forum Praca Polska; Forum Polnische Arbeit): Die FPP wurde im Juni 2005 durch den UP-Gründer und früheren Solidarność-Aktivisten Ryszard Bugaj gegründet. Die FPP soll sich als authentische Linkspartei verstehen und wendet sich ab von SLD, UP und SdPl, die sich vollständig kompromittiert hätten. Die FPP – so Bugaj - trete ein für eine möglichst weitgehende Marginalisierung der postkommunistischen Gruppierungen. Unter den Gründungsmitgliedern sind ehemalige UP-Aktivisten und aktive Gewerkschafter. Ein Zusammengehen mit der UL bei den bevorstehenden Wahlen wird nicht ausgeschlossen.

weitere Parteien, die mitunter dem linken politischen Lager zugerechnet werden:

Rentnerpartei (KPEiR; Landespartei der Pensionäre und Rentner): In Umfragen öfter um 3% notiert. Gilt vor allem als Partei einer Altersgruppe, orientiert sich politisch aber eher links. Parteivorsitzender Tadeusz Mamiński ist fraktionsloser Sejm-Abgeordneter. Mamiński hebt das Gespür für die sozialen Probleme als Markenzeichen seiner Partei hervor. Keine Wahlaussage.

Zieloni 2004 (Die Grünen 2004): Kleine und junge Partei, die als Teil der grünen Bewegung Europas sich versteht. Bisher wurden in Polen ökologische Themen politisch eher dem bauernpolitischen Lager zugeschlagen. In Polen versucht die Partei sich vor allem als politischer Vertreter emanzipatorische Bewegungen (Gender-Problematik, sexuelle Minderheiten) ins Gespräch zu bringen. Sieht sich als Teil der Antikriegsbewegung und des alterglobalistischen Diskurses. In Umfragen nicht notiert. Die Partei hat angekündigt, bei den Parlaments-. und Präsidentschaftswahlen den sogenannten Borowski-Block“ (SdPl u. a.) zu unterstützen und für den Sejm auf den Listen der SdPl mit einzelnen Vertretern zu kandidieren.

daneben gibt es weitere politische Gruppierungen und Organisationen, die sich der linken politischen Szene Polens zurechnen und teils radikale antikapitalistische Forderungen erheben, tatsächlich aber nur einen äußerst geringfügigen Einfluss auf das politische Leben im Lande haben. So besteht eine KPP (Komunistyczna Partia Polska; Polnische Kommunistische Partei), die sich in der Tradition der kommunistischen Bewegung in Polen stehen sieht.