Publication Inequality / Social Struggles - Globalization - International / Transnational - America Paradoxien sozialistischer Parteipolitik in Zeiten neoliberaler Globalisierung

Beitrag zu den Thesen der Rosa-Luxemburg-Stiftung für das Seminar „Reform oder Revolution? Gesellschaftliche Konflikte, Konzepte, Akteure, Strategien des Kampfes gegen den Neoliberalismus“, Rio de Janeiro, Juni/Juli 2004

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Ulrich Brand,

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July 2004

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Beitrag zu den Thesen der Rosa-Luxemburg-Stiftung für das Seminar „Reform oder Revolution? Gesellschaftliche Konflikte, Konzepte, Akteure, Strategien des Kampfes gegen den Neoliberalismus“, Rio de Janeiro, Juni/Juli 2004

Bei diesen Texten handelt es sich um Arbeitsübersetzungen für den Seminargebrauch. In einer mehrsprachigen Buchpublikation, die weitere Texte umfassen wird und zum nächsten WSF in Porto Alegre vorgelegt wird, werden die Beiträge in ihrer Endfassung publiziert.Wir bitten darum, die Texte bis dahin nicht zu zitieren.

 Vor dem Hintergrund dieser (und anderer) grundlegenden Überlegungen haben kritischtheoretische  Analysen in den letzten Jahren verschiedene Aspekte der Transformationsprozesse  herausgearbeitet. Die heutigen neoliberalen staatlichen Politiken basieren auf gesellschaftlichen  Kräftekonstellationen, insbesondere einer im Vergleich zum Fordismus tief greifenden  Veränderung des Verhältnisses verschiedener Kapitalfraktionen zueinander sowie des Verhältnisses  von Kapital und Arbeit, aber auch einer Restrukturierung der Geschlechterverhältnisse.  Neoliberale Politiken wurden von gesellschaftlichen Akteuren (Kapitalgruppen, Unternehmensverbänden,  Medien, Denkfabriken, Wissenschaft etc.) in langjährigen Auseinandersetzungen  ideologisch und institutionell gestärkt und dann zu staatlichen Projekten. Dies gilt  insbesondere für die metropolitanen Länder, wobei die USA und Großbritannien unter Reagan  und Thatcher Vorreiter der staatlichen Durchsetzung waren. In peripheren Ländern wurden  Kräfteverhältnisse mitunter blutig durch Militärdiktaturen verändert und dadurch neoliberale  Politiken ermöglicht.  Die westliche Linke kam m.E. vor allem deshalb in den 80er Jahren in die Defensive, weil die  herrschenden Klassen die bestehenden Kompromisse aufkündigten und die dominante linke  Haltung die Verteid igung der alten Kompromisse war (und teilweise bis heute ist). Zudem  zeigt ja die lange andauernde Durchsetzung des Neoliberalismus, dass es nicht nur um Ideen  geht, sondern um deren Durchsetzung zur „historisch organischen Ideologie“ (Gramsci) in  spezifischen historischen Situationen – in den 70er Jahren eben der Krise des Fordismus. Die  Produktion von Ideologie ist auch eine institutionell-materielle Angelegenheit.  Die – natürlich immer nur vorläufigen, aber doch machtvoll institutionalisierten – Ergebnisse