Publication International / Transnational - Political Parties / Election Analyses Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Text der Woche 18/2002. von John P. Neelsen

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John P. Neelsen,

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April 2002

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Text der Woche 18/2002In den großen Städten Frankreichs gehen in diesen Tagen überall Zehntausende auf die Straße, um gegen die Teilnahme des Führers der Front National, den 73 jährigen ehemaligen Fallschirmspringer, "alten Kameraden" aus den französischen Kolonialkriegen in Vietnam und Algerien sowie späteren Unternehmer, Jean-Marie Le Pen an der Stichwahl um das Präsidentenamt am 5. Mai zu demonstrieren. Das Ergebnis der 1. Runde, derzufolge nach 1969 zum zweiten Mal die Linke mit keinem Kandidaten mehr vertreten und für die entscheidende Wahl zum zukünftigen Präsidenten nur mehr die Alternative rechts und rechtsextrem gegeben ist, wird von Vielen, einschließlich führenden Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern, als ‚politisches Erdbeben', als ‚Schock', als ‚Bedrohung für Demokratie und Freiheit' beziehungsweise als nationale ‚Schande' empfunden. Die großen Gewerkschaftsverbände und Parteien des linken bis rechten parlamentarischen Spektrums haben dazu aufgerufen, durch ein entsprechendes Wahlverhalten, Le Pen zu blockieren. Die Gewerkschaften rufen zu einer Massenmobilisierung am 1. Mai als Tag des Widerstandes gegen Rassismus und Intoleranz auf. (1)

Es scheint, ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Faschismus in der Person Le Pens und in der parteipolitischen Formation der Front National. (2)

In der Tat, sieht man sich die Kernaussagen des Programms von Le Pen an, ist Eile geboten. Denn seine Selbstcharakterisierung der Form "in sozialer Hinsicht ein Mann der Linken, ökonomisch ein Rechter, national ein Franzose" (3) übersetzt sich in (a) die Wiedereinführung der Todesstrafe; (b) den Einrichtung von 200.000 neuen Gefängnisplätzen; (c) die Deportierung aller illegalen bzw. in Gefängnissen einsitzenden Immigranten; (d) die ‚Umkehrung der Migrationsströme', beispielsweise durch selektive Entlassung, und Ersetzung des bisherigen Prinzips der Nationalität gegründet auf dem ‚droit du sol' durch das der Abstammung ‚droit du sang', so daß nur noch den Kindern französischer Eltern und ‚jenen die es verdienen' die französische Staatsangehörigkeit zugestanden werden soll; (4) (e) die Aufnahme des Grundsatzes ‚der nationalen Präferenz' in die Verfassung, d.h. zum Beispiel bei der Arbeitsvergabe, der Wohnungsbeschaffung, etc., was vor allem armen weißen Familien in den Vorstädten zugute kommen soll; und schließlich (f) einen Rückzug aus dem ‚Europa von Maastricht', die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und des Franc. (5)

Doch, um es vorwegzunehmen: Aus den Wahlen am 5. Mai wird kein Präsident Le Pen hervorgehen. Anstelle des seit Monaten von den Medien und in Umfragen vorhergesagten Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den beiden republikanischen (6) Kandidaten der Linken und Rechten, Jospin und Chirac, um den Einzug in den Elysée Palast kann der bisherige Amtsinhaber nunmehr seiner Wiederwahl mit einem Traumergebnis der Größenordnung zwischen drei und vier zu eins entgegensehen.

Also alles nur viel Lärm um Nichts? Sind wir alle womöglich nur (heimliche) Sympathisanten einer "Pluralistischen Linken" (7), die sich trotz erfolgreicher Regierungsarbeit mit im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Wachstumsraten, der Einführung der 35 Stunden-Woche, einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik in Form einer Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (emploi jeunes), einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 930.000 und der Schaffung von insgesamt 1,8 Millionen neuen Stellen (8), sowie einer Gleichstellungspolitik zu Gunsten von Frauen und gleichgeschlechtlichen Paaren, unverdient aus der Konkurrenz um das wichtigste und mit der größten Machtfülle ausgestattete Amt in der V. Republik herausgedrängt sieht?

Eine genauere Analyse der Wahlresultate zeigt, das dem nicht so ist. Trotz aller Spezifik der politischen Institutionen, einschließlich des Wahlsystems, der sozialen, demographischen, kulturellen, historischen und ökonomischen Verhältnisse, werden am französischen Fall Ähnlichkeiten in Ursachen und Reaktionen mit anderen entwickelten Marktwirtschaften deutlich. In diesem Sinne ist das Verständnis der französischen Situation nicht nur angesichts der Bedeutung des Landes als Nachbar und wichtigstem Partner für Deutschland und die EU wichtig. Nein, hier werden potentiell Entwicklungen vorweggenommen, aus denen für die eigene Gesellschaft, für die parteipolitische Positionierung und Programmatik der Linken Lehren gezogen werden können. Es erweitert das Spektrum und wirft zusätzliches Licht auf ähnliche Entwicklung der jüngsten Zeit in den Niederlanden und Italien, Dänemark und Österreich (9). Mit anderen Worten: "Tua res agitur!"

Wichtigste Beobachtungen:

  1. Alle früheren Versuche, Le Pen und seine von ihm 1972 gegründete FN ins politische Abseits zu relegieren, seine Kandidatur im Vorfeld zu blockieren (10), sind nicht nur gescheitert. Mit ihrer Zweitplazierung und dem Vordringen in die Stichwahl um das Präsidentenamt haben die Rechtsradikalen den institutionell bedeutsamsten, für die Medien und politische Parteienlandschaft schockartigen Durchbruch auf die offizielle politische Bühne errungen. Dabei hat Le Pen im Vergleich zu 1995 kaum mehr als 230.000 zusätzliche Stimmen gewonnen und damit seinen Anteil am Gesamtergebnis von 15 auf 17 % angehoben. Zählt man noch die 660.000 Wähler der von der FN 1998 abgespaltenen MNR (Mouvement National Républicain) hinzu, kam man kaum von einem allgemeinen quantitativen Durchbruch der extremen Rechten sprechen. Beide Gruppen haben zusammen lediglich rund 900.000 seit 1995 hinzubekommen. Beunruhigend genug aber ist gleichwohl, daß Le Pen immerhin in 35 von 100 Departements die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte; ja mehr noch, daß ein ‚brauner' Gürtel den Norden und Osten sowie das Mittelmeer vom Westen und Zentrum sowie vom Großraum Paris abschneidet (11). Der Aufstieg in die entscheidende zweite Runde der Präsidentenwahl ist also entscheidend auf weitere, andere Faktoren zurückzuführen, die zu erläutern sind.

  2. Im Vergleich zu früher war die ‚Partei der Nichtwähler' mit rund 28% die mit Abstand größte Einzelkategorie. Vordergründig kann dies mit Ferien (12), dem schönen Wetter bzw. dem von Medien und Umfragen seit Wochen prognostizierten Wahlausgang mit Jospin und Chirac als den klaren Gewinnern (wodurch die 1.Runde überflüssig erschien) erklärt werden. Im historischen Vergleich macht sich jedoch hier eine auch in anderen Ländern bemerkbare Tendenz bemerkbar. 1995 hatten noch rund zwei Millionen oder 5-6 % mehr Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Mehr noch, im April 2002 war die Wahlenthaltung so hoch wie nie zuvor. Bei Erstwählern, d.h. der Altersgruppe 18-24, war sie mit 37% besonders ausgeprägt, was für die Zukunft der pluralistischen Demokratie und die Legitimation politischer Herrschaft nachdenklich stimmen muß (13). Hier macht sich eine Kluft zwischen dem Souverän, dem Volk und dem Staat bzw. der politischen Klasse auf, den gerade der Kandidat Le Pen mit seinen Angriffen auf das Kartell der etablierten Parteien, ihre Affären und ihre Bestechlichkeit mit Erfolg zu einem seiner Hauptslogans im Wahlkampf gemacht hatte. So betrachteten viele Nichtwähler ihre Wahlenthaltung als einen ‚militanten politischen' Akt gegenüber einer ‚technokratischen' beziehungsweise abgehobenen politischen Klasse. Das Gleiche gilt für viele Andere einer zunehmend illusionslosen, der Wahlrhetorik der Parteien überdrüssigen bzw. zynisch gegenüberstehenden Wählerschaft, die ihre Stimme als Protest verstanden und für extreme Parteien abgaben (14). Die beeindruckende aktuelle Massenmobilisierung gerade unter Schülern, Studenten und anderen jungen Leuten gegen die Front National (15) kann in diesem Zusammenhang nicht als Gegenargument im Sinne einer Unterstützung des Parteienstaates verstanden werden. Hier manifestiert sich primär eine anti-rassistische Grundhaltung gepaart mit einer spontanen Mobilisierungsbereitschaft, die gegen Institutionen, inklusive Parteien, und Hierarchien eingestellt, eher dem Phänomen der sozialen Bewegungen zuzurechnen ist. (16)

  3. Im Vergleich zur Präsidentschaftswahl von 1995 läßt sich weiterhin eine Ausdifferenzierung der Parteienlandschaft feststellen. Anstelle von 9 waren diesmal 16 Kandidaten angetreten (Kandidatenzahl von 1995 in Klammern): für die republikanische oder bürgerliche Rechte 4 (3) (17), für die sozialistische Linke 3 (1) (18), für die extreme Rechte 2 (1) (19), für die extreme Linke 3 (1) (20), Umweltfragen stellten 3 (1) Organisationen ins Zentrum ihres Programms und nur die Kommunistische Partei blieb bei einem Kandidaten. Mit der Multiplikation von Parteien ist unausweichlich eine Fragmentierung der Wählerschaft verbunden. Dies bekam im konkreten Fall besonders Jospin zu spüren. Konnte er als einziger Kandidat der republikanischen Linken 1995 noch 23% der Stimmen auf sich ziehen, mußte er sich heute als Kandidat nur der Sozialistischen Partei mit 16% und dem 3. Platz in der Wählergunst begnügen. Fügt man allerdings die Erfolge der beiden anderen, den Kandidaten der Sozialisten historisch typischerweise unterstützenden linken Organisationen, MDC und PRG (21), dem Konto Jospins hinzu, erzielt man mit knapp 24% ein praktisch identisches Ergebnis wie 1995 (22). Gegenüber den 19.7 % des Erstplazierten Chirac, dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis eines sich zur Wiederwahl stellenden Präsidenten, hätte dies die beste Ausgangsposition für und den fast sicheren Sieg in der 2.Runde bedeutet.
    Neben Divergenzen in der programmatischen Akzentuierung und der Absicht unterschiedliche Wählerschichten zu mobilisieren, ist unverkennbar, daß die Spezifik des Wahlsystems eine solche Multiplikation von Parteien und Kandidaten ermöglicht hat. Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft gerade auf dem bürgerlichen politischen Parteienmarkt sollte gleichwohl nicht über deren Homogenität in prinzipiellen Fragen von Politik und Gesellschaft hinwegtäuschen. Hier deutet sich auch die wachsende Funktion der Parteien als zentrale Sprungbretter für die persönlichen politischen Ambitionen ihrer Führer und Interessenvertretung auch kleiner Partikulargruppen an. Dies spiegelt sich auch in der Vielzahl der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der einzelnen großen Parteien wieder, die ihr spezifisches Gewicht bei der Ämter- und Pfründenbesetzung natürlich gewahrt, wenn nicht zu steigern, interessiert sind (23).
    Demgegenüber tritt die Bedeutung der Parteien als ideologische Plattformen für unterschiedliche gesamtgesellschaftliche politische Programmatiken zunehmend in den Hintergrund. Die Ausdifferenzierung der überkommenen Klassen- und Sozialstruktur sowie die zunehmende Auflösung von kollektive Identitäten begründenden und diese stützenden sozialen Milieus wäre als objektiv gewandelte soziale Grundlage von typischen politischen Orientierungen in einer Detailanalyse zu berücksichtigen.

  4. Vergleicht man das aktuelle Wahlergebnis mit dem von 1995 fällt die insgesamt beträchtliche Wählerwanderung in Höhe von 20% oder rund 6 Millionen auf. Dieser geht dabei zunächst als VERLUST ausschließlich auf das Konto der traditionellen großen republikanischen Parteien der Rechten und der Linken. Besonders drastisch fällt dieser Schwund, quantitativ, bei der bürgerlichen Rechten auf. Mit über 4 Millionen, das sind über 2/3 der gesamten Wählerverschiebung, kehrten ihr 30 % ihrer früheren Wähler den Rücken. Am meisten gebeutelt aber wurde die Kommunistische Partei, der gerade einmal 3,4 % der Stimmen verblieben sind. Der mit dem Eintritt in eine Koalition mit den Sozialisten unter der Präsidentschaft Mitterrand 1981 einsetzende Niedergang hat sich nach einer scheinbaren Stabilisierung in der Dekade seit Mitte der 80er Jahre weiter beschleunigt. Jene Partei, die noch in der zweiten Hälfte der 70er Jahre institutionell, klassenmäßig und mit einer Wählerschaft von über 20% politisch fest in der französischen Gesellschaft verankert war, ist auf einen Existenz bedrohenden Rest von weniger als 1 Millionen Stimmen reduziert worden. 70 % derer, die noch vor 7 Jahren demselben Kandidaten Robert Hue ihre Stimme gaben, sind offenkundig nicht länger davon überzeugt, daß DIESE Kommunistische Partei eine Rolle in der französischen Politik zu spielen hat.

  5. Betrachtet man demgegenüber die Gewinner, so ist zunächst die gestiegene Bedeutung von Organisationen, die sich weniger an einzelnen sozialen Gruppen, sondern bestimmten, schicht- bzw. klassenunspezifischen Themen ausrichten. Häufig beanspruchen sie ganz bewußt, die klassische ideologische rechts-links Dichotomie (24) zu überschreiten, ja als historisch überholte Kategorien hinter sich zu lassen. Ihre Wählerschaft fällt nicht nur sozial heterogen aus, rekrutiert sich aus ehemaligen rechten wie linken Wählergruppen, sie stellen auch das bevorzugt anvisierte Reservoir an potentiellen Wechselwählern (zum Beispiel für die 2. Runde). Zu dieser Gruppe gehören die Grünen, Cap 21 (25) und die Partei CPNT (26). Über 3 Millionen gaben diesen drei Organisationen ihre Stimmen, was einer Verdreifachung ihres Wähleranteils -von unter 3.5 auf über 11% - gleichkommt. Auf dem Hintergrund des gleichzeitigen Verfalls der Kommunisten hat der Kandidat der Grünen Mamère nicht ohne Grund für den Fall einer erneuten Regierungskoalition bzw. vorab bei der Selektion gemeinsamer Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen von den Sozialisten eine längst fällige Umorientierung und stärkere Berücksichtigung seiner Partei einklagt.

  6. Schließlich bleibt als wichtigstes Ergebnis der 1. Runde die Radikalisierung der Wählerschaft. Neben der zahlenmäßigen und medial besonders beachteten Zunahme bei den Rechtsradikalen, fällt aber das noch viel stärkere Wachstum bei den Linksradikalen ins Gewicht. Mit 85 % oder 1,4 Millionen neuen Wählerstimmen haben die 3 Kandidaten der ‚trotzkistischen' Parteien heute eine historisch neue Qualität erreicht. Statt jedes zwanzigsten, wie noch 1995, hat heute jeder zehnte Wähler seine Stimme Parteien gegeben, die wie immer schrittweise zu realisieren, dem gegenwärtigen Gesellschaftssystem radikal kritisch, seiner Reformfähigkeit vermittels des etablierten politischen Systems ohne Illusionen gegenüberstehen.

  7. Fassen wir zusammen: Die bedeutsamsten Veränderungen dieser Wahl liegen in der offenkundigen KRISE DES PARTEIENSYSTEMS. Ihre Indikatoren sind:

    - Ein Drittel der Wahlberechtigten drückt durch WAHLENTHALTUNG bzw. durch eine ungültige Stimmabgabe (vote blanc mit 3,5 %) Protest gegen bzw. sein Desinteresse oder seine Desillusionierung mit dem herrschenden Parteiensystem aus. Darin spiegelt sich eine wachsende Legitimationskrise des politischen System und der politischen Klasse. Konkret, nur jeder Siebte der Wahlberechtigten, nur jeder Fünfte Wähler stimmt vorbehaltlos einer erneuten Präsidentschaft Chiracs -nach dessen 7 jähriger Amtszeit- zu.

    - Die Kommunistische Partei ist in die politische Marginalität abgesunken. Zwischen einer in der Wählergunst praktisch stagnierenden, programmatisch nach rechts driftenden Sozialistischen Partei einerseits und dem drastischen Erstarken einer ‚außerparlamentarischen' Linken andererseits ist offensichtlich kein Platz für eine reformistische zur Sozialdemokratie tendierenden Partei. "Der König ist tot, lang lebe der König" bedeutet hier: ‚Die (reformistische) kommunistische Partei ist tot, lang lebe die revolutionäre kommunistische Partei.' Über die Termini mag man streiten, über den Inhalt nicht.

    - Eine RADIKALISIERUNG der Wählerschaft auf beiden Seiten des politischen Spektrums macht sich breit. Jeder Dritte fühlt sich nicht länger durch die etablierten Parteien repräsentiert und steht dieser Parteiendemokratie kritisch bis ablehnend gegenüber. Mehr noch, für einen Großteil dieser Wähler geht es nicht um (korrigierbare) Gebrechen des existierenden politischen Systems, vielmehr um einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel, wenn nicht Systemwechsel.

  8. Der Wahlkampf war durch ein Schattenboxen der Kandidaten, die jeder direkten Auseinandersetzung über Programm, Strategien oder bisherige Politik zu Gunsten reiner Selbstdarstellung auswichen, gekennzeichnet. Tunlichst wurden auch alle konfliktträchtigen Themen und Visionen jenseits werbeträchtiger slogans vermieden: es ging um die ‚Mitte'. Allein bei den radikalen Parteien wurden die Probleme einzelner sozialer Gruppen und Schichten an zentraler Stelle thematisiert. So stellten die Trotzkisten die Lage der Arbeiter und Angestellten kulminierend in der Frage der Entlassung in den Vordergrund. Und Le Pen stellte sich als Protagonist der Sorgen und Nöte der kleinen Leute auf dem Lande und in den Vorstädten, der kleinen Selbständigen wie der von Prekarität bedrohten abhängig Beschäftigten dar. Bezüglich der Ursachen (und Lösungen) verwies er auf seine schon bei den Wahlen von 1983 verkündeten Parolen: Unsicherheit, Einwanderung, Laxheit in der Strafverfolgung und Anwendung der Gesetze. Und es war nicht zuletzt der Präsidentschaftskandidat Chirac, der das von den Medien in den letzten Monaten anhand von einzelnen, wenngleich teilweise dramatischen Fällen von Straßenkriminalität, physischer Aggression und Sachzerstörung, permanent und detailliert ausgebreitete Problem (27) zu seinem zentralen Wahlkampfthema und damit erst recht hoffähig machte. Die Wahlstrategie des Kandidaten Chirac, die Linke wegen ihrer vorgeblich laxen Haltung im Bereich von Gesetz und Ordnung für diese Ausschreitungen verantwortlich zu machen und in die Defensive zu drängen, gleichzeitig der extremen Rechten das Wasser abzugraben, indem er sich selbst als Hort von Recht und Sicherheit inszenierte, ist formal aufgegangen, ja unter dem Gesichtspunkt der Präsidentenkür unerwartet erfolgreich gewesen. Allein, wie der Wahlstratege Le Pens Gollnisch bemerkte, hat Chirac mit seiner Kampagne faktisch Wahlkampf für die FN betrieben. Wie er bzw. die Kommentatoren in den Medien in der Wahlnacht formulierten: Viele Wähler zogen am Ende das Original (Le Pen) doch lieber der Kopie (Chirac) vor.

  9. Doch die Problematik geht tiefer und verrät auch eine Krise der Republik bzw. des Staates. So wurden die zentralen inhaltlichen Probleme, denen sich Gesellschaft und Staat Frankreichs gegenübersehen, gar nicht erst thematisiert oder bewußt in einer vieldeutigen Schwebe gehalten. So wurde die offenkundig nicht gelungene Integration der 5-8 Millionen Franzosen maghrebinischer Herkunft übergangen. Faktisch kollektiv sozial-ökonomisch diskriminiert, häufig in den Sozialwohnungen unwirtlicher Vorstädte der Metropolen, den banlieus, zusammengedrängt, in die sich häufig die Polizei nur noch bei Tageslicht hineinwagt, vergleichsweise schlecht qualifiziert und von erhöhter (Jugend-) Arbeitslosigkeit betroffen, leben sie unter prekären Lebensverhältnissen als Mitglieder einer Gesellschaft, deren Staatsangehörigkeit sie haben, aber in der sie sich doch nicht als ebenbürtig anerkannt fühlen. Zu dieser materiellen kommt das subjektive Gefühl mangelnder Anerkennung. So kennt der französische Staat nur eine bedingungslose Übernahme von und Assimilation an die französische Kultur unter Aufgabe der eigenen kulturellen Identität. Dies ist der beste Nährboden für eine wachsende Ablehnung der Mehrheitsgesellschaft, die sich in ‚Randale', Aggression und Sachzerstörung einerseits, in zunehmender in Fragestellung auch der Symbole und Werte der Nation andererseits äußern. (28) Es sind diese Bilder, jene medialen Dauerbrenner von brennenden Autos, malträtierten Alten, von Gewalt an Schulen und in öffentlichen Transportmitteln, von sinnloser Beschädigung von Häusern, die jenes Gefühl kollektiver Zerstörung und Unsicherheit kreiert haben. In der kollektiven Psyche der Mehrheit hat sich ein Bewußtsein durchgesetzt, das Problem der Unsicherheit trage einen Namen, habe ein Gesicht: die Araber oder die beur. So hat sich auch ausgehend von der Rechtsextremen als ihrem Standardthema, von der bürgerlichen Rechten übernommen und legitimiert, schließlich auch bei der republikanischen Linken Unsicherheit -mit ihrer offiziell tabuisierten Kehrseite der muslimisch-arabischen Integration- als das zentrale Wahlkampfthema durchgesetzt. Doch ob und inwieweit hier Vorurteile am Werk sind, welche möglichen Ursachen verantwortlich sind, wurde gar nicht erst gefragt, allein die populistische rechte Variante als Ruf nach mehr Polizei, nach strengeren Gesetzen wurde artikuliert. Dieser Mißbrauch der Problematik aus wahltaktischen Gründen wird sich, so steht zu befürchten, in einer rein repressiven, juristisch polizeilichen Lösungsstrategie nach den Wahlen artikulieren.

  10. Andere Kernprobleme waren ebenso wenig Gegenstand des Wahlkampfes. So wurde das Verhältnis zur EU und die Visionen für ein zukünftiges Europa, die damit verbundenen Fragen nach nationalstaatlicher, regionaler und überstaatlicher Kompetenz bzw. die Rolle Frankreichs in der Weltpolitik allgemein nicht angerührt, obwohl sich an der Rolle der Souveränität nicht nur die Rechtsradikalen, sondern beispielsweise auch die Bürgerbewegung (MDC) des linken Chevènement oder die Umwelt- und Traditionspartei eines Saint-Josse reiben. Schließlich wurde allein von den Kandidaten der radikalen Parteien die Problematik neoliberaler Globalisierung und deren Folgen für die internen sozio-ökonomischen Verhältnisse des Landes formuliert. Doch wäre es zu kurz gegriffen und apologetisch wollte man diesen Verzicht allein einer mediengetriebenen Demokratie zuschreiben.

  11. Der wachsende Prozeß des LÉPENISMUS, d.h. des allgemeinen Rechtsrucks, der sich als repressiv-legalistische law und order Strategie vor allem bei der republikanischen Rechten, des JOSPENISMUS oder der Sozialdemokratisierung bei den Kommunisten, bzw. des ‚Blairismus oder Dritten Weges' (29) bei den Sozialisten/Sozialdemokraten hat längst alle etablierten Parteien ergriffen. Damit ist eine Absage an die klassischen Themen von Gleichheit und Verteilungsgerechtigkeit zu Gunsten der Unterprivilegierten und Marginalisierten gemeint. Alle etablierten Parteien sind jenseits ihrer Rhetorik faktisch Anhänger und Implementationsagenten der Globalisierung. Die ‚pluralistische Linke' hat ein Mehrfaches an Privatisierungen erbracht als ihre rechte Vorgängerin, sie hat sich an die breite Privatisierung des Öffentlichen Dienstes gemacht, unter ihr haben sich die sozialen Ungleichheitsverhältnisse drastisch verschärft, mögen auch zu Anfang der Regierungszeit die Töne noch anders geklungen haben, die offiziellen Politikerreden noch immer eine bessere Welt für alle beschwören. Hier liegt der Kern der Radikalisierung wie zugleich auch der Ausdifferenzierung innerhalb des politischen Systems. Wenn hier aber die grundlegenden Strukturmechanismen für die wachsende gesellschaftliche Zerklüftung, die Auszehrung des Sozialstaates und die zunehmende Auflösung kollektiver Identität und Zersetzung des gesellschaftlichen Konsens liegen, dann sind die ‚demokratischen Parteien' die Täter. Auf diesem Hintergrund die rechtsextremistischen Parteien wegen ihrer reaktionären und rassistisch-exklusiven Lösungsstrategien als primären Gegner zu identifizieren, heißt Ursache und Wirkung verschieben, parteipolitische Manifestation und gesellschaftliche Basis verwechseln.

  12. Wenn heute die etablierten Parteien zum Wahlboykott der FN aufrufen, wenn sich Chirac nach anfänglicher Bereitschaft zu einer Fernsehdebatte mit seinem Gegenkandidaten Le Pen jetzt zurückzieht und in der Pose des Moralapostels wie der Hl. Georg das Schwert zum Kampf gegen Intoleranz und Haß schwingt, so sollte dreierlei nicht außer Acht bleiben:
    - Hätte nicht Chirac durch seine eigene Wahlkampfstrategie die Themen der Rechten legitimiert, hätte er nicht schon früher -entgegen allem Leugnen- Le Pen zwecks Abstimmung bzgl. Wahlen getroffen, wäre er politisch glaubwürdiger. Mehr noch, er hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt, innenpolitisch das Problem der Rechtssicherheit repressiv anzugehen und sich gleichzeitig außenpolitisch ein Alibi für die Weiterführung der Politik der Weltmarktöffnung, der Privatisierung und wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit im Sinne des Kapitals verschafft, die nur eine weiteres Anziehen der Schraube der gesellschaftlichen Konflikthaftigkeit, einschließlich ihrer Ausdrucksform als Devianz nach sich ziehen kann.
    - Es sind typischerweise die bürgerlichen Parteien der Rechten und Linken, die jetzt nach Geschlossenheit im Kampf gegen den drohenden Radikalismus eines Le Pen rufen und alle bisherigen Konflikte in einer einzigen großen Gewissensentscheidung beiseite schiebend sich in der Stimmabgabe für Chirac vereinen. Nur, 1933 steht nicht vor der Tür. Sich gegen Le Pen, reaktionären Nationalismus und Xenophobie auch an der Wahlurne wehren, ist nicht identisch mit einer Stimmabgabe für den Kandidaten der bürgerlichen Rechten. Ein massives Votum für Chirac, wie es republikanische Rechte und Linke fordern, kann nur diesen und die von ihm vertretene Politik legitimieren. (30) Hier wird nicht nur die eigene Mitverantwortung an dem Aufstieg des Rechtsextremismus geleugnet, es wird auch suggeriert, es handle sich schlicht um ein Problem der einmaligen wahlpolitischen Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Partei und ihren Kandidaten. Nicht eine bestimmte Politik, nicht hinter ihr stehende Partikularinteressen, nicht ein bestimmtes Wahl- und politisches System seien verantwortlich. M.a.W. der Parteienstaat wird als solcher nicht nur nicht in Frage gestellt; die herrschenden Parteien können sich gleichzeitig in bewährter Manier, doch nunmehr moralisch neu legitimiert, für die nächsten Wahlgänge positionieren: nach dem 5. Mai stehen im Juni die beiden Runden für die Parlamentswahlen an.
    - In Zeitungskommentaren und bei den aktuellen Demonstrationen wird die kommende Präsidentenwahl als Alternative zwischen Pest und Cholera, zwischen ‚supermenteur' (Oberlügner) bzw. ‚escroc' (Gauner) und ‚superfacho' (Oberfaschist) charakterisiert. Die Desavouierung des Parteienstaates mit einem Präsidenten an der Spitze als moralischen Schutzwall gegen Rassismus und Ungerechtigkeit, als Repräsentant jenes ewigen Frankreich, dem als Land der Revolution und der Aufklärung eine besondere zivilisatorische Mission zukommt, könnte nicht grotesker ausfallen: denn nur sein Präsidentenamt bewahrt den aktuellen und zukünftigen Amtsinhaber Chirac, der den Staat zu eigenen Zwecken, die seiner unmittelbaren Umgebung sowie seiner Partei mißbraucht und Staatseinnahmen in feudaler Manier wie seine Privatschatulle behandelt, vor dem Kadi. Es ist die herrschende politische Klasse selbst, die die Axt an die Wurzeln der pluralistischen Demokratie legt. Auf diesem Hintergrund fällt es nicht schwer, aus der Gemengelage von Verhalten bzw. öffentlicher Einschätzung führender Repräsentanten des Staates und sozial-politischer Entwicklung eine Verschärfung der Konflikte und eine weitere Radikalisierung, einschließlich eines weiteren Anwachsens der heute so lauthals beklagten Rechtsextremen, vorherzusagen.

Eine Krise ist zugleich Höhepunkt der Krankheit wie Ausblick auf Besserung. Nicht nur die Rechtsradikalen, gerade die extreme Linke hat drastische Zuwächse zu verzeichnen. Schon klingen auch die Wahlbeschwörungen der republikanischen Linken wieder problembewußter und sozialer. (31) Die zukünftige Entwicklung ist ungewiß. An der ballot box allein wird sie sicher nicht entschieden.

 

* Für Sarah

 

(1) Le Monde 23.4.02.

(2) Es wäre eine eigene Untersuchung wert, die Programmatik der Front National und deren öffentliche Einschätzung, die als ‚rassistisch', faschistisch', antisemitisch, ‚negationistisch', ‚nationalistisch' charakterisiert wird, mit dem öffentlichen Diskurs, Programmatik und Politik der führenden Parteien in Deutschland z. B. zur Ausländerfrage zu vergleichen. Eine erweiterte Perspektive ergäbe sich beim Vergleich mit Regierungspolitiken und politischen Programmen generell, mit denen der Rechtsextremen speziell in den Niederlanden, in Italien, in Belgien oder Dänemark und England, aber auch in Howards Australien. Viele der Ansichten und Forderungen Le Pens zur Ausländerpolitik würden in Deutschland wohl bestenfalls als Ausdruck von Xenophobie gelten.

(3) "Socialement, je suis de gauche, économiquement, je suis de droite, nationalement, je suis de France". Um eine Parallele zu ziehen und vor allem vor der Zukunft bei weiteren Wahlerfolgen der FN zu warnen, wird dieser Satz Le Pens bei Demonstrationen in diesen Tagen gern mit einer ähnlichen Aussage Hitlers von 1932 verglichen. In dieser heißt es (rückübersetzt): "Unser Nationalsozialismus ist die Zukunft Deutschlands. Mag die Zukunft wirtschaftlich auch rechts verlaufen, unsere Herzen schlagen weiterhin links. Vor allem aber wollen wir niemals vergessen, daß wir Deutsche sind." So auf einem Flugblatt bei der Demonstration von 20.000 Menschen in Nancy am 27.4.02.

(4) Das heißt konkret, Le Pen wendet sich NICHT gegen den Franzosen maghrebinischer Herkunft, sondern allein gegen die legalen und illegalen (nicht europäischen) Ausländer und gegen eine Immigration fördernde Politik. Nach französischer Tradition und Selbstverständnis enthält dieser Vorschlag aber im Zusammenhang mit der geplanten restriktiveren Staatsbürgerschaftsdoktrin auf Basis der Abstammung (droit du sang) eine ‚rassistische' Komponente.

(5) Neben diesen seitens der Medien und der Demonstranten besonders in den Vordergrund gerückten Aspekten wäre noch die ‚natalistische' (geburtenfördernde) und gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Paare (Anti-PACS) gerichtete Programmatik und schließlich die ausgeprägte Leistungsideologie und Markt- bzw. Unternehmerorientierung Le Pens hervorzuheben. IHT 22. April 2002; Le Monde 23.4.02; Le Monde 25.4.02. L'Est Republicain 28.4.02. Website: www.lepen.tv

(6) ‚republikanisch' sollen hier dem französischen politischen Sprachgebrauch folgend (im deutschen Diskurs wird eher der Ausdruck ‚demokratisch' verwandt) alle Parteien mit Ausnahme der Rechtsradikalen, d.h. Front National und ihr Ableger die Mouvement démocratique républicain des Bruno Mégret, und der Linksradikalen, den sogenannten ‚trotzkistischen' Parteien Lutte ouvrière (LO), Ligue Communiste Révolutionaire (LCR) und Parti des travailleurs (PT) heißen. Zur ‚republikanischen' Linken zählt also auch die Kommunistische Partei (PCF).

(7) ‚Gauche Plurielle' nennt sich die seit 1997 in Paris regierende Linkskoalition, der die Parti socialiste (PS), die Parti communiste (PCF), die Mouvement des citoyen (MDC) [bis 2000], die Parti radicale de gauche (PRG) und die Grünen (Verts) angehören.

(8) Le Monde Dossiers et Documents, Nr. 309, 2, Mai 2002. Eine Bilanz, die der Neuen Züricher Zeitung zufolge Gerhard Schröder, hätte er sie denn aufzuweisen, beruhigt dem kommenden September entgegensehen lassen könnte.

(9) Vgl. auch International Herald Tribune 23.4.02, p 5. Le Monde 24.4.02 De nouvelles forces de droite...'

(10) Um als Kandidat für das Präsidentenamt auftreten zu können, bedarf es vorab der offiziellen ‚Patenschaft' von mindestens 500 gewählten Bürgermeistern bzw. Abgeordneten einer der verschiedenen Parlamente (als wichtigster Bestimmung). Bis zum letzten Augenblick mußte Le Pen nach eigenen Aussagen und Presseberichten um seine Kandidatur zittern, weil Präsident Chirac bzw. seine Partei RPR Druck auf potentielle ‚Paten' ausübten, um deren Befürwortung Le Pens als Wahlkandidat zu verhindern.

(11) Vgl. Le Monde 23.4.02, p 41.

(12) Frankreich ist bzgl. der Schulferien in drei Zonen (A-C) eingeteilt; in der Zone C, d.h. Bordeaux, Paris und Umgebung lag der Wahltermin mitten in den Ferien, in der Zone A war es der letzte Ferientag.

(13) Libération, 22.4.02; Le Monde 24.4.02.

(14) Le Monde 25.4.02, Ces Jeunes...

(15) So waren am Donnerstag, dem 25.4.02, in ganz Frankreich über 330.000 jugendliche Demonstranten unterwegs; dabei viele unter 18, die m.a.W. noch gar nicht wahlberechtigt sind!

(16) Vgl. allgemein dazu: Aguiton, Ch., Le Monde nous appertient, Plon, Paris 2001, pp 162ff.

(17) Zur republikanischen oder bürgerlichen Rechten zählen hier die RPR (Rassemblement pour la république) mit dem Kandidaten Chirac, die UDF (Union pour la démocratie française) mit dem Kandidaten Bayrou, die UDF-diss (dissidents) mit der Kandidatin Boutin und die DL (Démocratie libérale) mit dem Kandidaten Madelin.

(18) Zur sozialistischen Linken zählen hier die PS (Parti socialiste) mit dem Kandidaten Jospin, die MDC (Mouvement des Citoyens) mit dem Kandidaten Chevènement und die PRG (Parti radicale de gauche) mit der Kandidatin Taubira.

(19) Die Rechtsradikalen waren mit der FN (Front national) unter ihrem Führer Le Pen und die MNR (Mouvement national républicain) mit Bruno Mégret angetreten.

(20) Zur extremen Linken zählen die LO (Lutte ouvrière) mit der Kandidatin Arlette Laguiller, die LCR (Ligue Communiste révolutionaire) mit dem Kandidaten Besancenot und die PT (Parti des travailleurs) mit Gluckstein.

(21) Chevènement von der MDC erzielte 5.3%, Mme. Taubira von der PRG 2,3 % der Wählerstimmen.

(22) Der Unterschied von unter 5 % liegt völlig im Rahmen der allgemein geringeren Wahlbeteiligung; mit anderen Worten bei vereinter Front kann man von einer STABILEN Wählerschaft der bürgerlichen Linken ausgehen.

(23) Vgl. in diesem Zusammenhang die Gründungsgeschichte der RPR und den in diesen Tagen erfolgten Aufruf zur Gründung von UMP ‚Union pour la majorité présidentielle' (sic!), einer neuen gemeinsamen Formation der bürgerlichen Rechten zu Gunsten Chiracs, inkl. die Bedenken der Führer von UDF Bayrou bzw. Madelin von der Démocratie libérale, sich dieser, auf den Präsidenten zugeschnittenen Partei, anzuschließen. L'Est Républicain 28.4.02. Vgl. auch die Kurzcharakterisierung der Parteiengeschichte in Frémy, D. et M., Quid 2001, Paris 2000, pp 967ff. Vgl. auch W.Pfaff, ‚Parties have ceased to be serious', in: International Herald Tribune 23.4.02.

(24) "Ni à droit, ni à gauche" (weder rechts noch links) heißt es bei CAP 21.

(25) Unter der Präsidentschaftskandidatin Corinne Lepage, einer ehemaligen Umweltministerin in der Regierung Juppé 1995 und Mitglied der RPR Chiracs.

(26) Die Abkürzung steht für ‚Jagd, Angeln, Natur, Traditionen'. Ihr Kandidat J.Saint-Josse erhielt 4,3 % der Stimmen.

(27) Vgl. Le Monde vom 23./24.4.02.

(28) Vgl. dazu beispielhaft aus gegebenem Anlaß die Artikel von Stora und Rabat Ait-Hamadouche in Le Monde 25.4.02.

(29) Vgl. dazu Dörre, K. et al, Die Strategie der "Neuen Mitte", Hamburg 1999.

(30) Das heißt nicht, die Bedeutung des politischen Prozeß zu unterschätzen;

(31) Vgl. die in diesen Tagen bei Demonstrationen verteilten Flugblätter der Parti Socialiste/Gauche Socialiste, Pour la République Sociale, oder auch der Verts, die sich in der Nachfolge von Seattle und Porto Alegre an Arbeiter, Jugendliche, Immigranten, die sans papiers, Frauen, etc., wendet. www.les-verts.org.

 

Tübingen, im April 2002