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Ein Landesenteignungsgesetz auf Grundlage Artikel 15 Grundgesetz ist das Ziel. Standpunkte 8/2018 von Rouzbeh Taheri

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Standpunkte

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Rouzbeh Taheri,

Published

May 2018

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Otto-Suhr-Siedlung in Kreuzberg: Hier haben sich Mieter erfolgreich gegen die Deutsche Wohnen durchgesetzt. CC BY-SA 4.0, Fridolin Freudenfett / Wikimedia Commons

Die Mieterbewegung radikalisiert sich. Mitte April 2018, einige Tage nach der mit mehr als 25.000 Teilnehmer*innen größten mietenpolitischen Demonstration der letzten Jahrzehnte in Berlin, trat ein Bündnis an die Öffentlichkeit, das die Enteignung des größten Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen (DW) und weiterer Spekulanten fordert. Das Bündnis besteht aus Mieter*innen der DW, mietenpolitischen Initiativen sowie weiteren politischen Gruppen und Einzelpersonen. Unter der Überschrift «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen» legte das Bündnis einen dreistufigen Plan für eine Kampagne vor. Dieser sieht Öffentlichkeitsarbeit, die Organisierung der Betroffenen und – als Finale – einen Volksentscheid vor, der ein Landesenteignungsgesetz auf Grundlage Artikel 15 Grundgesetz zum Ziel hat.

Rouzbeh Taheri ist seit Jahren in der Berliner Stadtpolitik aktiv. Er ist Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid und aktiv im Bündnis «Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen».