Publication Economic / Social Policy - City / Municipality / Region - Wohnen Die kommunale Bodenfrage

Hintergrund und Lösungsstrategien

Information

Published

February 2019

Ordering advice

Only available online

Related Files

Das Wohnungsthema ist für mehr als zwei Drittel aller Menschen in Deutschland eines der drängendsten sozialen Probleme, das in Zukunft noch weiter an politischer Relevanz und Dringlichkeit gewinnen wird. Dazu nur einige wenige Stichworte: Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem in größeren Städten, Anstieg bei den Zwangsräumungen und -umzügen, Zulauf bei Wohnungsbaugenossenschaften etc. Das ist alles nicht wirklich neu, aber durch lange Zeit ausgebliebene staatliche Interventionen in den sozialen Wohnungsbau, den anhaltenden Finanzialisierungs- und Privatisierungsdruck im Immobiliensektor und vor allem die extrem gestiegenen Bodenpreise ist die Situation in vielen Regionen des Landes inzwischen extrem angespannt.

Bodenspekulation, so zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern und auch in Deutschland, zieht früher oder später die Verdrängung von an den Bedürfnissen von mittleren und niedrigen Einkommensgruppen orientierten Wohnräumen, Gewerbestrukturen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen aus bestimmten Lagen nach sich. Je teurer der Grund, desto größer ist das Interesse am Bau von Luxuswohnungen und neuen Konsumtempeln – obwohl vielerorts dringend Platz für Kitas, Spielplätze, Grünflächen oder eben erschwinglichen, also «leistbaren» Wohnraum benötigt wird.

Um etwas an dieser sich in vielen Kommunen in Deutschland immer stärker zuspitzenden Situation ändern zu können, ist daher eine andere, eine sozial ausgerichtete Bodenpolitik zentral. Boden sollte keine Ware sein wie jede andere. Es sollte möglich sein, nicht zuletzt auf der Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes – der besagt, dass Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden kann – zum Schutz der Bevölkerung und des Gemeinwohls hier von öffentlicher Seite Eingriffe vorzunehmen und stärkere Vorgaben zu machen.

Inhalt:

Vorwort 

Zusammenfassung 

1 Ausgangslage und Hintergrund der Bodenfrage (Werner Heinz)

  • 1.1 Zu den Ursachen der Bodenproblematik 
  • 1.2 Zwischenfazit 

2 Bodenpolitische Forderungen, Strategien und Maßnahmen in früheren Krisenzeiten (Werner Heinz)

  • 2.1 Ursachen und Vorschläge der Bodenreformbewegung 
  • 2.2 Bodenbesteuerung um die Jahrhundertwende 
  • 2.3 Forderungen nach einer Bodenreform in den frühen 1970er Jahren
  • 2.4 Zwischenfazit 

3 Aktuelle Reformvorschläge (Bernd Belina) 

  • 3.1 Überblick zu den ausgewerteten Studien 
  • 3.2 Öffentliches Grundeigentum – Liegenschaftspolitik 
  • 3.3 Privates Grundeigentum: Leistungslose Profite abschöpfen – Planungsrecht 
  • 3.4 Privates Grundeigentum: Leistungslose Profite abschöpfen – Steuerpolitik 
  • 3.5 Zwischenfazit 
  • 3.6 Fazit zur aktuelle Debatte: Eigentum, Demokratie, Government 

4 Internationale Beispiele 

  • 4.1 Ein angloamerikanischer Ansatz: Community Land Trusts (Bernd Belina) 
  • 4.2 Planungswertausgleich in Schweizer Kantonen (Bernd Belina) 
  • 4.3 Singapur: Der «Property State» (Werner Heinz) 
  • 4.4 Die Liegenschafts- und Wohnungspolitik der Stadt Wien (Werner Heinz) 

5 Eine grundsätzliche Veränderung ist erforderlich (Werner Heinz)

  • 5.1 Wirksamkeit der gegenwärtig diskutierten Ansätze 
  • 5.2 Ein problemadäquater Schritt: Erweiterung des öffentlichen Eigentums an Grund und Boden 

Anhang 

Glossar (Bernd Belina und Werner Heinz) 

Daten und Fakten zu (städtischen) Bodenpreisen (Bernd Belina) 

Werner Heinz, Dr. phil., Dipl.-Ing.; von 1978 bis 2009 Planungswissenschaftler im Deutschen Institut für Urbanistik, ab 1984 Leiter der Kölner Abteilung des Instituts. Durchführung und Leitung einer Vielzahl von Studien sowie zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge zu Fragen kommunaler und regionaler Entwicklung(spolitik), überwiegend im internationalen Kontext; vielfältige kommunale Beratungs- und Moderationstätigkeiten. Gegenwärtig freier Berater und Autor.

Bernd Belina ist Professor für Humangeographie an der Goethe-Universität Frankfurt. Arbeitsschwerpunkte: marxistische (Raum-)Theorie, Stadt- und Politische Geographie sowie Kritische Kriminologie. Er ist aktiv in der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) und in Zusammenhägen der Kritischen Geographie.