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Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien

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June 2021

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Zweite, aktualisierte Neuauflage.

Mit den Kommunalwahlen der letzten Jahre hat sich die AfD in zahlreichen Bundesländern auf kommunaler Ebene eine erste, tragfähige Basis für ihre völkisch-nationalistische Politik gesichert. Auch altbekannte rechte Gruppierungen, Wählergemeinschaften und Parteien sind in vielen kommunalen Entscheidungsgremien wieder oder immer noch vertreten. Auf kommunaler Ebene werden viele Initiativen gegen links, alles Sozio-Kulturelle, gegen Frauen und queere Initiativen, gegen migrantische Projekte, gegen offene Jugendinitiativen sowie alternative und progessive Projekte ausprobiert. Zwischen der kommunalen, Landes- und Bundesebene tauscht sich die AfD über kampagnenartige Anträge, Anfragen und Initiativen aus und macht auch «bürgerlichen» Parteien vermeintlich verlockende Angebote der Kooperation: Immer wieder sind Akteur*innen oder Teile verschiedener Fraktionen in Stadt- und Gemeinderäten, in Ortsbeiräten und weiterer kommunaler Gremien (z.B. der Jugendhilfeausschüsse) bereit, mit rechtspopulistischen    Vertreter*innen gemeinsame Sache zu machen. Nicht zuletzt werden auch zunehmend kommunale Vertreter*innen verschiedenster politischer Grundströmungen bedroht, z.B. wegen ihres Engagements in Initiativen mit und für Geflüchtete.

Das war und ist für linke, antifaschistische, progressive und humanistisch orientierte Teile der kommunalen Gremien sowie der offenen und emanzipatorischen Zivilgesellschaft im zunehmenden Maße eine Herausforderung. Nichtstun ist definitiv keine Alternative! Das Einstehen gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Frauenhass, gegen Neonazismus und Nationalismus vor Ort, also auch in den kommunalen Gremien ist wichtig und erfordert Mut. Das tägliche Paroli-Bieten, Gegenhalten und Enttarnen rechter Politik ist bereits jetzt für viele Mandatsträger*innen, aber auch Menschen, die vor Ort in Vereinen, Initiativen etc. arbeiten oder aktiv sind, eine alltägliche Aufgabe und Herausforderung geworden. Umso mehr ist es an der Zeit, dass sich linke und progressive, demokratische Mandatsträger*innen und Initiativen gegenseitig unterstützen und auf allen politischen Ebenen, also auch außerhalb der Sitzungen und Gremien, gegen rechts Haltung zeigen und Stellung beziehen.

Das Bildungsmaterial «Rät*innen gegen rechts» möchte Handlungsempfehlungen geben. Dabei bietet es, neben der Darstellung rechter Akteur*innen und ihrer Themen, viele verschiedene Herangehensweisen an, mit den sehr unterschiedlichen Bedingungen vor Ort, den Personen und Netzwerken umzugehen. So werden Fragen des Umgangs mit rechten Akteur*innen in den kommunalen Gremien, anhand von Hinweisen für Sitzungen sowie von konkreten Beispielanträgen, ebenso thematisiert wie das Wirken gegen rechts im lokalen Alltag in der Kommune. Gleichzeitig sind auch Hinweise für den Fall von Bedrohung von und Gewalt gegenüber kommunalen Vertreter*innen enthalten.

Die Verfasser*innen möchten ermutigen, bestärken und auffordern, für eine solidarische, humanistische und progressive Kommunalpolitik mit den Menschen vor Ort gegen rechte Akteur*innen zu wirken und auch weiterhin für linke und antifaschistische Politik einzustehen. Dafür liefert die jetzt stark erweiterte und aktualisierte Veröffentlichung eine Vielzahl von Ansätzen, von Wissen und Handlungsoptionen ebenso wie ermutigende Möglichkeiten der Selbstvergewisserung, auch wenn es mal richtig eng wird im kommunalen Rahmen, z.B. auch durch Hinweise auf Informationsmaterial, brauchbare Literatur und Bildungsangebote für den kommunalen Umgang mit rechten Tendenzen.

Begleitender Workshop: Über die Broschüre hinaus bietet die RLS auch Workshops zu dem Thema «Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien» an, die nach Absprache auch auf die lokalen Bedürfnisse angepasst werden können.

Kontakt: Friedrich Burschel, friedrich.burschel@rosalux.org, 030-44310183; Katharina Weise, katharina.weise@rosalux.org 030-44310470

Audiointerview bei freie-radios.net zur ersten Auflage

Radio Corax sprach mit Anika Taschke, einer der Verfasserinnen, über die Inhalte rechter Kommunalpolitik und mögliche Gegenstrategien.

Inhalt:

  • Einleitung
  • Rechte Akteur*innen in kommunalen Gremien
  • Thematische Aktionsfelder rechter Akteur*innen
  • Umgang mit rechten Akteur*innen in kommunalen Gremien
  • Haltung zeigen – Angebote schaffen
  • Anhang: Kontakte, Beratungsstellen, Archive, weitere Informationen und Hintergrundrecherchen
     

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