Publication Parteien / Wahlanalysen - Mexiko / Mittelamerika / Kuba Machtverlust der Eliten?

Eine Analyse der Lokal- und Regionalwahlen in Kolumbien

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David Graaff,

Published

November 2019

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Claudia López, ein Symbol für den Kampf gegen die Korruption in Kolumbien, wurde am 27. Oktober 2019 als erste Frau zur Bürgermeisterin der Hauptstadt Bogotá gewählt. Foto: Raul Arboleda / AFP

Südamerika ist in Aufruhr. Während es in Chile und Ecuador zu Massenprotesten kommt, die sich gegen die neoliberale Politik richten, waren die Menschen in Kolumbien zu Wahlen aufgerufen. In dem nach Chile sozial ungleichsten Land des Kontinents, in dem politische Gewalt auch nach dem Friedensschluss mit der Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) 2016 zum Alltag gehört, fanden am 27. Oktober Regional- und Lokalwahlen statt. Das erste Mal seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens wurden mehr als 1.100 Bürgermeister*innen, rund 12.000 Stadt- und Landrät*innen, die Gouverneur*innen der 32 departamentos[1] des Landes sowie deren Regionalversammlungen und weitere lokale Posten gewählt. Die Partei des rechten Präsidenten Iván Duque geht geschwächt aus dem Urnengang hervor und es deutet sich ein Einflussverlust der lokalen politischen Eliten an. Was bedeutet das für die politische und gesellschaftliche Linke?

Erfolg der Unabhängigen

David Graaff lebt in Medellín, lehrt und forscht an der kolumbianischen Nationaluniversität und schreibt als freier Journalist für verschiedene Medien über Kolumbien.

Generell zeichnete sich besonders bei den Bürgermeisterwahlen in größeren Städten ein Trend ab: Die bewusste programmatische Wahlentscheidung für einen Kandidaten oder eine Kandidatin (voto de opinión) gewinnt gegenüber dem Einfluss der lokalen politischen und wirtschaftlichen Eliten an Bedeutung. Normalerweise ist es in Kolumbien für unabhängige Kandidat*innen, die nicht zum politischen Establishment gehören, schwierig, gegen die gut finanzierten Kampagnen lokaler Wirtschafts- und Politeliten zu gewinnen, weil diese ihre Wahlerfolge vor allem durch Klientelismus und Stimmenkauf organisieren.

Das nach der Präsidentschaft politisch wichtigste Amt Kolumbiens, das der Bürgermeisterin der Hauptstadt Bogotá, übernimmt die Kandidatin des Mitte-links-Lagers, Claudia López. Die ehemalige Kongressabgeordnete der Partido Alianza Verde (Grüne Allianz), die auch von der sozialdemokratischen Linkspartei Polo Democrático Alternativo (PDA)unterstützt wurde, ist die erste Frau, die an die institutionelle Spitze der Sieben-Millionen-Einwohner-Metropole gewählt wurde. Sie bekennt sich offen zu ihrer Homosexualität und hat sich über Jahre hinweg ein Image als resolute Anti-Korruptions-Kämpferin erworben.

In Medellín, Kolumbiens zweitwichtigster Stadt, siegte überraschend der unabhängige Kandidat Daniel Quintero, erst 39 Jahre alt und Sohn eines Mechanikers. Er konnte sich gegen die Kandidat*innen des Establishment der Stadt behaupten und überzeugte die Wähler*innen unter anderem auch, weil er ein kriselndes Megaprojekt der lokalen und regionalen Elite, den Staudamm Hidroituango, offen kritisierte.

In Cali übernimmt Jorge Iván Ospina, Sohn eines Guerilleros der ehemaligen Rebellengruppe Movimiento 19 de Abril (M19), mit Unterstützung der Partido Alianza Verdenach 2008 erneut das Bürgermeisteramt. 

In der Hafenstadt und Touristenmetropole Cartagena gewann der Anti-Korruptions-Kandidat William Dau gegen die lokalen Elitengruppen, in Cúcuta, Grenzstadt zu Venezuela, siegte Jairo Yañez gegen Jorge Enrique Acevedo, den Kandidaten des einflussreichen Lokalkaziken und ehemaligen Bürgermeisters Ramiro Suárez Corzo, der wegen Verbindungen zum Paramilitarismus in Haft sitzt. In Buenaventura an der Pazifikküste setzte sich Victor Hugo Vidal durch. Er war als Vertreter verschiedener Basisorganisationen angetreten, die 2017 mit einem 22-tägigen Streik die wichtigste Hafenstadt Kolumbiens blockiert hatten, um gegen soziale Missstände, Korruption und Gewalt zu protestieren. Auch in den Städten Villavicencio, Hauptstadt des departamento Meta, und Palmira bei Cali gewannen Kandidaten, die nicht dem örtlichen Establishment angehören. In einem Vorort von Cartagena übertrumpfte Guillermo Torres (alias Julián Conrado) die Kandidat*innen der politischen Elite. Er war Kämpfer und bekannter Liedermacher der FARC-Guerilla. Die Liste der unabhängigen Gewinner*innen dieser Wahl ließe sich fortsetzen.

Weniger Risiken, mehr Gewalt

Die Urnengänge und der ihnen vorangegangene Wahlkampf waren erneut von Unregelmäßigkeiten, drohendem Wahlbetrug und Gewalt geprägt. Im Vorfeld der Wahl hatte die kolumbianische Nichtregierungsorganisation Misión de Observación Electoral (MOE) das Risiko der Wahlmanipulation in 152 Gemeinden als hoch eingestuft. In 40 Gemeinden bestand ein besonders hohes Risiko (siehe Karte).[2]