Publication Parteien / Wahlanalysen - Stadt / Kommune / Region Linke Akteure in den Städten und Gemeinden

Zum Zustand der Demokratie und zur Rolle der Partei auf kommunaler Ebene

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Studien

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Katrin Nicke,

Wahlkampfstand DIE LINKE
Foto: picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Partei vor Ort. Ihre Politik und ihre Präsenz auf Marktplätzen und in Bürgersprechstunden sind entscheidend für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei. Sie sind Identifikationsfiguren und stehen im Fokus, wenn zentrale gesellschaftliche Problemstellungen sich auf lokale Verhältnisse auswirken, wie beispielsweise die Energiewende. Sie spüren direkt die Folgen von inkonsequentem politischen Handeln, Auseinandersetzungen oder Sprachlosigkeit auf Bundes- oder Landesebene. Wenn etwa auf Bundesebene der richtige Anspruch formuliert wird, Geflüchtete so schnell wie möglich in eigenen Wohnungen unterzubringen, dieser aber vor Ort aufgrund fehlender Wohnungen schwer umzusetzen ist, entsteht eine Kluft zwischen Parteispitze und Basis, die zu Glaubwürdigkeitsverlust führt. Und nicht zuletzt sind linke Kommunalpolitiker*innen seit einiger Zeit vermehrt Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt, wo rechte und rechtsextreme Kräfte erstarken. [...]

Die vorliegende Studie macht deutlich: Linke Kommunalpolitik muss wieder ein stärkeres Gewicht erhalten. Sie ist ein Seismograf für Stimmungen und Missstimmungen in der Gesellschaft. Vernetzung, Zusammenarbeit sowie kommunalpolitische Bildung müssen gestärkt werden. Der Krise der politischen Repräsentanz muss vor Ort mit Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit entgegengetreten werden. Die Studie liefert neben einer empirischen Zustandserhebung auch Ideen und Anregungen, wie mit linkspolitischen Ansätzen, Projekten und bedarfsgerechten Angeboten die Lebensbedingungen in den Kommunen verbessert werden und die Menschen zur Teilhabe an demokratischen Prozessen ermuntert werden können. Letztendlich sind immer die konkreten Voraussetzungen vor Ort entscheidend. Die Möglichkeiten der Einflussnahme sind nicht immer abhängig von der Größe einer Fraktion, sondern vor allem von Engagement und Professionalität ihrer Mitglieder. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt kommunale Mandatsträger*innen, lokal aktive Menschen in Initiativen, Vereinen und Bündnissen, aber auch Verwaltungsmitarbeiter*innen mit Bildungsangeboten.

(Aus dem Vorwort von Dagmar Enkelmann, der Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Zur Autorin

Katrin Nicke ist Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin, lebt in Berlin und ist dort seit 2019 wissenschaftliche Mitarbeiterin am IMU-Institut. Ihre Forschungs- und Arbeitsschwerpunkte sind demokratietheoretische Fragestellungen mit besonderem Fokus auf eine Verknüpfung von regionaler Governance mit partizipationsorientierten Ansätzen und Daseinsvorsorge sowie Fragen zur Zukunft der Arbeit aus beschäftigungsorientierter Perspektive.