Publication International / Transnational - America - State / Democracy - Political Parties / Election Analyses Paraguay vor den Wahlen: Der perfekte Putsch

Analyse der Lage in Paraguay im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Von Gerhard Dilger.

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Gerhard Dilger,

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April 2013

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Gerhard Dilger, der seit Februar das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo leitet, analysiert in der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique die Lage in Paraguay.

3,5 Millionen ParaguayerInnen sind an diesem Sonntag zur Teilnahme an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgerufen. Favorit ist Horacio Cartes (56), skandalumwitterter Unternehmer und Kandidat der Colorado-Partei. Wenige Umfragen räumen dem Liberalen Efraín Alegre (50) ebenfalls Chancen auf eine relative Mehrheit ein – in Paraguay gibt es keine Stichwahl. Abgeschlagen auf Platz Drei folgt der ehemalige Radio- und Fernsehjournalist Mario Ferreiro (53), einer von sieben linken Präsidentschaftskandidaten. Bemerkenswert ist die Kandidatur von Lilian Soto (50), die für die feministische Plattform Kuña Pyrenda antritt.

Im Parlament dürfte das progressive Lager im Vergleich zu 2008 etwas Boden gutmachen – der im Juni 2012 gestürzte und immer noch populäre Ex-Präsident Fernando Lugo (61) führt die Senatsliste der Frente Guasu (Große Front) an. Allerdings bleibt die Linke weit davon entfernt, ihr Wählerpotenzial von rund 20 Prozent auszuschöpfen – ihre Zerstrittenheit wirkt demobilisierend, in den tonangebenden Medien wird sie weitgehend ignoriert. Die Chance auf einen historischen Wandel, die sich trotz aller Schwierigkeiten während der knapp vierjährigen Amtszeit des Kirchenmannes Lugo abgezeichnet hatte, wurde durch den Parlamentsputsch endgültig zunichte gemacht.

"Die Wahlen sind so gut wie verloren."

Pa'í Oliva, ein 84-jähriger Jesuit, Aktivist, Journalist und scharfsinniger Beobachter der paraguayischen Gesellschaft, meint, nur noch ein "Deus ex machina wie in den griechischen Tragödien" könne die Rückkehr der Colorados an die Macht verhindern - jener konservativen Partei, die Paraguay bis 2008 gut 61 Jahre ununterbrochen regiert hatte. Das Schreckensregime des deutschstämmigen Diktators Alfredo Stroessner in der Mitte dieser Periode dauerte von 1954 bis 1989.

Vor fünf Jahren, nach dem bemerkenswerten Wahlsieg des linken Bischofs Fernando Lugo, schien der Anbruch einer neuen Ära in Paraguay möglich. In der Tat versuchte der neue Präsident im Rahmen seiner engen Spielräume, Politik zugunsten der armen Bevölkerungsmehrheit zu machen - gegen Parlament, Justiz, Medien und die geballte Wirtschaftsmacht des einheimischen und transnationalen Kapitals. Doch mit dieser paraguayischen Variante des südamerikanischen Linksrucks ist es auf absehbare Zeit vorbei.

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