Publication State / Democracy - Political Parties / Election Analyses - Racism / Neonazism Das rechtspopulistische Potenzial der «Alternative für Deutschland»

Analyse von Lucius Teidelbaum.

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Lucius Teidelbaum,

Published

February 2014

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Auch die AfD agierte schon an bestimmten Stellen rechtspopulistisch, etwa wenn der Parteichef Bernd Lucke verlauten lässt: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.” Allerdings betreibt die AfD insgesamt mit ihrem Schwerpunkt auf einer Anti-Euro-Haltung eher eine Nationalisierung sozialer Konflikte, nicht aber eine Ethnisierung wie bei der NPD.

Hilfreich, aber nicht notwendig für den Erfolg einer rechten Partei ist ein flexibler rechtspopulistischer Stil. In Griechenland hat mit 'Chrysi Avgi' ('Goldene Morgenröte') eine Partei ohne große Abstriche an ihrem nationalsozialistischen Programm Erfolge eingefahren, ähnliches gilt für Jobbik in Ungarn. Beide Parteien sind allerdings auch erst dadurch erfolgreich geworden, dass rechtspopulistische Formationen ihnen dass Terrain bereitet haben. Jobbik ist im Windschatten der derzeitigen ungarischen Regierungspartei Fidesz gewachsen und vor 'Chrysi Avgi' hat die rechtspopulistische Partei LAOS Erfolge bei Wahlen eingefahren.

Eine der Gefahren einer dauerhaft erfolgreichen AfD ist daher auch eine Verschiebung und Öffnung des politischen Systems nach rechts. Von der AfD als Türöffner oder Durchlauferhitzer könnte eine echte extrem rechte Partei – die die AfD derzeit bei aller Kritik nicht ist – profitieren.     

Auch Dieter Stein, Chefredakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) betont diese Funktion der AfD und nennt es den „Anfang einer neuen politischen Arithmetik“ (JF 38-2013).  Im Interview mit dem neurechten Strategieblatt „Sezession“ heißt es von Stein zu den Chancen der AfD: „Zweitens muß es endlich – durch wen auch immer – gelingen, das Monopol der CDU zu brechen, die hauptverantwortlich dafür ist, daß jede konservative, rechte Alternative in den letzten Jahrzehnten planiert wurde. Das Brechen dieses Monopols der CDU ist von übergeordnetem Interesse."