Publication Europe / EU - International / Transnational Die Östliche Partnerschaft der EU kritisieren und sie sich neu aneignen

Von Judith Dellheim und Frieder Otto Wolf

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July 2015

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In den Institutionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer wird gegenwärtig eine strategische Debatte über die EU-Nachbarschaftspolitik geführt. In Deutschland geschieht dies vielfach im Kontext mit der Neubewertung der Außenpolitik (siehe Review 20141), einschließlich des Auftrages für die Bundeswehr (neues Weißbuch). Hier (und in der EU insgesamt) ist die politische Öffentlichkeit bisher kaum wahrnehmbar an diesen Debatten beteiligt. Aber gerade kritische politische Kräfte mit einem emanzipativen und solidarischen Anspruch wollen doch etwa „die Friedensbewegung stärken“ und „Europa verändern“. Das kann heute ganz konkret vorangetrieben werden durch eine Auseinandersetzung  mit dem strategischen Projekt der Östlichen Partnerschaft (ÖP), in dem sich auf einer scheinbar rein administrativen Ebene die Konturen einer imperialen Neubestimmung der Politik der EU abzeichnen.

Im folgenden Beitrag werden zu diesem Zwecke, im Ausgang von dem offiziellen, erklärten Verständnis der ÖP, wie es in EU-Dokumenten greifbar ist, zwei Thesen so diskutiert, dass auf ein aktives Handeln orientiert wird, das auf dem Prinzip der Gleichheit der Beteiligten basiert.

1. Die ÖP ist wesentlich als ein strategischer Bereich einer zwar widersprüchlich, aber doch ungebrochen fortschreitenden neoliberalen Politik zu begreifen. Sie hat demgemäß nicht etwa, wie es ihr erklärtes Ziel ist, die Probleme im Zusammenleben der Menschen (in den Partnerländern und in der EU selbst) vereinfacht, gemindert und besser lösbar gemacht, sondern diese vielmehr weiter verkompliziert, vermehrt und zugespitzt.

2. Die kritischen politischen Kräfte, denen es um Emanzipationsprozesse und um Solidarität geht, können in der Auseinandersetzung mit der ÖP ihren eigenen Anteil an der bisherigen Entwicklung der realen Probleme begreifen, auf die die ÖP als solche reagiert, und dadurch lernen, ihrerseits realitätstüchtige politische Handlungsmöglichkeiten aufzubauen.

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