Publication State / Democracy - Inequality / Social Struggles - Social Movements / Organizing - Social Theory Transformation der Demokratie – demokratische Transformation

Texte der Demokratietagung der Stiftung im November 2014. Hrsg. von Alex Demirović

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June 2016

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Das vorliegende Buch versammelt Texte, die zu einem großen Teil auf einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende November 2014 zur Diskussion gestellt wurden. Der Titel der Tagung „Transformation der Demokratie – demokratische Transformation“ erinnerte absichtsvoll an das von Johannes Agnoli und Peter Brückner erstmals 1967 veröffentlichte Buch über die Transformation der Demokratie und die seinerzeit große Sorge, wonach die Demokratie in eine akute Krise geraten sei.

Im Oktober 1966 fand ein großer, von der IG Metall und dem SDS getragener Kongress „Notstand der Demokratie“ statt, der sich gegen die Vorbereitung von Notstandsgesetzen richtete. Diese wurden dann im Mai 1968 trotz der zahlreichen Proteste der außerparlamentarischen Opposition vom Bundestag verabschiedet wurden. Den Befürchtungen, in der Demokratie und aus ihr heraus könne sich in Deutschland erneut ein autoritärer Staat entwickeln, verlieh Agnoli mit seinem Buch Ausdruck. Als Transformation bezeichnete er eine Tendenz zur Involution, zur Rückentwicklung und Aushöhlung der Demokratie. Das Neue gegenüber dem historischen Faschismus war seiner These nach, daß der neue autoritäre Staat nicht den Parlamentarismus zerstört, sondern bei Aufrechterhaltung der formellen Institutionen und Verfahren den Parteienpluralismus und die Interessenartikulation von unten blockiert sowie mit einem Programm des sozialen Friedens den Klassenkampf in der bundesdeutschen Gesellschaft stillstellt.

Die Warnungen vor einer Erosion der Demokratie fanden nicht nur in der Protestbewegung der späten 1960er Jahre Resonanz. Seit dieser Zeit bildeten sich immer wieder soziale Bewegungen, die in der einen oder anderen Weise das demokratische Recht auf Protest, Willensbildung oder Beteiligung in Anspruch genommen haben. Viele Menschen haben in Deutschland Erfahrungen mit unkonventioneller politischer Partizipation und sind gleichzeitig distanzierter gegenüber dem formellen Politikbetrieb. Zur Transformation der Demokratie gehört neben der Erosion der demokratischen Entscheidungsfindung auch die positive Tendenz, daß die Demokratie selbst in mancher Hinsicht demokratisiert wurde. Dazu gehören die Erneuerungen der demokratischen Kultur, die vielen Proteste und Einflußnahmen auf den politischen Prozeß, ein weitverbreitetes positives Verhältnis zur Demokratie und die Anerkennung der Menschenrechte, die hohe Bildungsbeteiligung, die deutliche Ablehnung von rechtsradikalen und neonazistischen Bestrebungen und der minoritäre Charakter des Rechtspopulismus. Es gibt allerdings keine Garantie dafür, daß die demokratische politische Kultur stabil und lebendig bleibt.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es starke Anzeichen für autoritäre Veränderungen der repräsentativen Demokratie, für die Erosion demokratischer Normen und Mechanismen, die aus dem Inneren der demokratischen Institutionen heraus stattfinden. Die Grundlagen der Demokratie werden durch die Globalisierung, durch die Dynamik der finanzmarktdominierten Akkumulation, durch die vielfältigen Krisenprozesse, durch die europäische Integration geschwächt. Die Elemente des autoritären Staates, die Einschränkungen der Grundrechte, die geheimdienstlichpolizeilichen Überwachungen und sozialstaatlichen Kontrollmechanismen, der Rechtspopulismus mit seinen plebiszitär-diktatorialen Merkmalen, der Nationalismus und Rassismus, der Anti-Genderismus, die Vermachtung der Öffentlichkeit, die privat-konsumistische Haltung sind stark ausgeprägt und werden in vielerlei Hinsichten stärker.

Die Demokratie bleibt also gefährdet. Vielleicht mehr noch als in den vergangenen Jahrzehnten, in denen es immer neue Auseinandersetzungen um die Demokratie gab, wird es auch angesichts der jüngeren Entwicklungen, zu denen auch das Regieren in den informellen Gremien der Governance und mit den Mitteln des Ausnahmezustands gehört, erforderlich sein, sie nicht für eine Selbstverständlichkeit zu halten, sondern für sie einzutreten. Doch es geht dabei nicht nur darum, denen entgegenzutreten, die ‘Weniger Demokratie wagen!’ fordern und das Engagement der Vielen versuchen lächerlich zu machen. Vielmehr noch geht es um eine Transformation der Demokratie, die die demokratische Willensbildung und verbindliche Beteiligung ermöglicht. Es bedarf der demokratischen Transformationsaktivitäten, die die Grundlagen der Demokratie gewährleisten und ausdehnen. Denn diese müssen selbst derart demokratisiert und umgebaut werden, so daß sie nicht immer wieder zu Ausgangspunkten für Angriffe auf die demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Leute werden.