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Um die EU legt sich ein «Ring of Fire», Zonen der Unsicherheit. Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan und Libyen oder im Irak. Ende des «End of History» (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr auf der Agenda der Militärstrategen. Begrenzte Operationen und Luftangriffe, vor allem der Einsatz unbemannter und künftig selbststeuernder Drohnen ermöglichen jedoch eine relative Kontrolle aus der Distanz. Die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert werden, als vielmehr eingehegt. Im Fall der Fälle muss frühzeitig, «präventiv» eingegriffen werden: «Responsibilty to Protect» eben. Informationen liefern die mittlerweile entgrenzten technischen Überwachungsmöglichkeiten einer vernetzten Welt vom aufklärenden Blick aus dem Weltraum (zum Aufspüren von Terroristen) bis auf die Festplatten unserer Heimcomputer und Smartphones (zur Vorbeugung gegen Terrorismus jeglicher Art). Die Institutionen der kollektiven Sicherheit werden an den Rand gedrängt, auch UNO und OSZE.
Zweck wäre eine Art «gated capitalism», der die Ausbeutung von Ressourcen (accumulation by disposession, Harvey) und den freien Handel gewährleistet – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit. Allerdings zeigt sich, dass die neuen Strategien keineswegs einfach funktionieren, mehr aus der Not geboren sind: der Syrien- und Irak-Konflikt hat sich nunmehr soweit intensiviert, dass es zum Staatszerfall kommt. Ergebnis: ein neues Kalifat im Herzen der Nahostregion. Die Kontrolle entgleitet. Wer Freund oder Feind ist, ändert sich rasch. Zudem beschränkt sich die Zersetzung keineswegs auf die Zonen der Unsicherheit jenseits der Zentren. Die Europäische Union befindet sich im Prozess einer grassierenden Desintegration und schwersten Krise seit ihrer Entstehung. Die Stichworte sind: Sommer der Migration, sich radikalisierende rechtspopulistische Bewegungen und Parteien, Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Terror in Paris, Regieren mit dem Ausnahmezustand etc.
Wie sind die geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen im Umfeld der EU einzuschätzen? Welche zentralen Konfliktfelder nehmen strategisch an Bedeutung zu? Wie könnten differenzierte linke Antworten darauf aussehen?
Themen: Das europäische Empire im Ausnahmezustand; Fracking, Freedom, Freihandel; Sauber statt dreckig - Militärische Ertüchtigung statt Kriegseinsatz; Zukünftige Schlagzeilen des Krieges gegen den Terror; Flucht, Frontex und kein Frieden; Schwarzbuch Bundeswehr - Kritik der strategischen Neuausrichtung des Regierung; Der «Islamische Staat» und die Faschisierung der Türkei; Der Ukraine-Konflikt, die EU, Russland und die Linke ; Einsatz in Afrika und neue Friedensbewegung als Bewegung für soziale Gerechtigkeit, usw.
Freitag und Samstag wird durchgängig die Ausstellung «Im Frieden mit dem Krieg im Kopf» gezeigt.
Wenn nicht anders ausgewiesen, finden alle Veranstaltungen im Salon statt.
12.00-17.00 Uhr Gesprächskreis Frieden der RLS:
Das Ende des linken Regierungszyklus in Lateinamerika?
mit: Klaus Meschkat (angefragt), Dieter Boris, Ulrich Brand und Achim Wahl
14.00 Uhr Mario Candeias (RLS),
Begrüßung und Einleitung: Der Name der Zeit - Post-Alles
14.15 Uhr Die neue WeltUmordnung: Vorstellung dreier Studien im Auftrag der RLS
1. Ingar Solty (Politologe, Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS),
Das europäische Empire auf dem Weg in den Ausnahmezustand? Geopolitische und geoökonomische Veränderungen in und um die EU herum
Kommentar und Moderation: Rainer Rilling (RLS)
No Translation - German only
15.15 Uhr Pause
15.45 Uhr
2. Malte Daniljuk (Journalist, Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS), Fracking, Freedom, Freihandel. Petro-Machismo und die neue Weltenergieordnung. Kommentar und Moderation: Alexis Passadakis (attac)
No Translation - German only
16.45 Uhr
3. Thomas Mickan (Informationsstelle Militarisierung - IMI Tübingen),
Sauber statt dreckig? Die Politik militärischer Ertüchtigung
Kommentar und Moderation: Anne Geschonneck (Die Linke.SDS)
No Translation - German only
17.30 Uhr Pause
18 Uhr Einleitung (Münzenbergsaal): LIVESTREAM
Katja Kipping (Vorsitzende, Die LINKE),
Nach dem Scheitern des «War on Terror» – für einen New Deal gegen Krieg, Fundamentalismus und Gewalt
18.30 Uhr Krieg schafft keinen Frieden. Lagebestimmungen und linke Strategien gegen Terror und Krieg LIVESTREAM
Kate Hudson (Campaign for Nuclear Disarmament), Emanzipatorische Alternativen nach dem Scheitern des Krieges gegen den Terror
Volker Lösch (Theaterregisseur): Europa im Anti-Terrorkrieg und Ausnahmezustand – wie ist die Idee eines friedlichen Europas noch zu retten?
Jan van Aken (MdB, Die LINKE): Ein New Deal gegen den Terror - Sicherheitspolitik von Links
Firoze Manji (Kenia, Herausgeber von Daraja Press): Die neue Friedensbewegung muss auch eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und eine andere Globalisierung sein
Moderation: Christine Buchholz (MdB, Die LINKE)
Translation German-English; Übersetzung Deutsch-Englisch
20.30 Uhr
Kunst im Ausnahmezustand
Mit: Olga Jitlina, Künstlerin, Gewinnerin des Hans-und-Lea-Grundig-Preises 2015 (St. Petersburg); Alejandro Ramirez, Künstler und Filmemacher (Amsterdam); Ali Ahmed Abitalib, Anas Bardan und Patrick Owusu, Refugee-Aktivisten ("Lampedusa in Hamburg"). Begrüßung: Henning Heine (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Videopräsentationen und Diskussion
Benjamins Chor
Die Kamera blickt in Hinterhöfe, auf Treppen und Straßen, auf den Kanal von Nowy Port und die berühmten Kräne der Gdansker Werft. Zur Barockmelodie «La Folia» («Dementia»), gespielt von einer Profimusikerin auf dem Cello, singen Einheimische einzeln und im Chor mehrere Passagen aus Walter Benjamins Essay «Über den Begriff der Geschichte». Die neunminütige Videoarbeit «Benjamin's Chor» von Olga Jitlina und Alejandro Ramirez ist eine Einladung zur Reflexion des philosophischen Textes wie der historischen Bedeutung des Ortes. Sie entstand im vergangenen Jahr für das Festival «Narracje 7» in Nowy Port.
Überlegungen zum Turmbau zu Babel
Das Theaterstück «Translation» stellt die Frage nach der Übersetzbarkeit von Biografien und Schicksalen. Eine Gruppe politisch aktiver Flüchtlinge besteht darauf, die Fragen eines Interviewers im Asylverfahren gemeinsam statt einzeln zu beantworten. Sie tragen Textstellen aus Andrej Platonows Roman «Seele» («Dzhann») in vier Sprachen vor und versuchen auf diese Weise, ein universelles Vokabular für ihre Situation zu finden. Als Übersetzerin agiert eine Sopranistin, die das Gesagte als barocke, romantische und klassische Opernarien interpretiert. Jitlina brachte das Stück gemeinsam mit der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» auf die Bühne. Es wurde im Dezember 2015 beim Festival «Nordwind» auf Kampnagel erstmals aufgeführt. Olga Jitlina präsentiert und kommentiert Videoausschnitte der Premiere zusammen mit Refugee-Aktivisten.
Übersetzung Deutsch-Englisch
10.15-12.30 Uhr
Podium (Münzenbergsaal):
Umbrüche in der Weltordnung und neue Kriege LIVESTREAM
Volodomyr Ishenko (Center for Social and Labor Research Kiev), Der Ukraine-Konflikt, die EU, Russland und die Linke
Sabah Alnasseri (University of York/Canada)
Heike Hänsel (MdB, Die LINKE)
Jochen Hippler (Friedensforscher, Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen)
Moderation: Ingar Solty (Politikwissenschaftler, Berlin)
Translation German-English; Übersetzung Deutsch-Englisch
12.30-14.00 Uhr Pause
10.15-12.30 Uhr, WS 1:
Der «Islamische Staat» - Entstehung, Machtstrukturen und linke Antworten
Anne Alexander (crassh-Institut der Universität Cambridge)
Tsafrir Cohen (RLS Tel Aviv)
Joe Daher (Blogger, blogsyriafreedomforever.wordpress.com)
Werner Ruf (Friedensforscher Uni Kassel, Vertrauensdozent der RLS)
Moderation: Christine Buchholz (MdB, Die LINKE)
Translation German-English; Übersetzung Deutsch-Englisch
14.00-16.00 Uhr, WS 2:
Flucht, Frontex und kein Frieden. Linke Migrationspolitik in Zeiten des Aufstands von Rechts
Katja Kipping (Vorsitzende, Die LINKE), Linke Migrationspolitik. Wer flüchtet schon freiwillig?
Selana Tzschiesche (Interventionistische Linke), Von der Willkommenskultur zur politischen Plattform
Christian Jakob (Journalist, taz; Autor), Die Bleibenden. Wie sich alles verändert
Sebastian Jünemann (Initiative Cadus/SeaWatch), Rettungsboote statt Kriegsschiffe
Zwei der ReferentIinnen stellen ihre neuen Bücher vor: Katja Kipping, Wer flüchtet schon freiwillig? Die Verantwortung des Westens oder warum sich unsere Gesellschaft neu erfinden muss, Westen Verlag; und Christian Jakob, Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern, CH. Links, 2016 sowie ders. in der Reihe «argumente» der RLS, Refugees Welcome, Berlin 2016
Moderation: Johanna Bussemer (RLS)
No Translation - German only
16.30-18.30 Uhr, WS 3:
Immer mehr Blauhelme – aber immer weniger Frieden?
Firoze Manji (Kenia, Herausgeber von Daraja Press)
Alain Rouiy (KP Frankreich)
Peter Linke (Berlin, Militärexperte)
Frank Renken (Die LINKE, Berlin)
Moderation: Arndt Hopfmann (RLS)
Translation German-English; Übersetzung Deutsch-Englisch
16.30-18.30 Uhr, WS 4 (Seminarraum 7):
Schwarzbuch Bundeswehr. Kritik der strategischen Neuausrichtung der Regierung
Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung - IMI), Das Weißbuch Bundeswehr der Bundesregierung
Andreas Seifert und Thomas Mikan (Autorenteam «Schwarzbuch Bundeswehr»), Neue Strategien, neue Kriege und der Krieg um die Köpfe
Erhard Crome (RLS), Next Stop: Libya
Moderation: N.N.
No Translation - German only