Detail-Page

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder im Herbst 2016 im Grundsatz auf eine weitere Reform des föderalen Staatsaufbaus verständigt. Die Finanzbeziehungen und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern werden neu geregelt. Nach aktuellem Stand ist folgendes geplant: Der Finanzausgleich zwischen den Ländern wird abgeschafft. Der Bund überweist den Ländern zusätzliches Geld, im Gegenzug für die erhöhten Ausgleichszahlungen erhält der Bund Zuständigkeiten, die bisher die Länder hatten. Dies betrifft beispielweise die Verkehrsplanung, den Stabilitätsrat, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die Steuerverwaltung oder die staatliche Investitionssteuerung, etwa bei kommunalen Bildungsinvestitionen. Das Reformpaket wird nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat ausverhandelt. Endgültig verabschiedet werden sollen die notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die Einzelgesetze im Frühjahr 2017. Axel Troost (Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE) und Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Finanzministerium des Landes Brandenburg) werden die geplanten Neuregelungen vorstellen und bewerten. Anschließend sollen ihre möglichen Konsequenzen diskutiert werden: Welche Auswirkungen haben die neuen Zuständigkeiten des Bundes in den betroffenen Politikfeldern für Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten? Kann mit verbesserten Verwaltungsabläufen und guten öffentlichen Leistungen gerechnet werden oder drohen Verschlechterungen? Und welche Bedeutung hat die Neuregelung für das Verhältnis von Ländern und Kommunen? Wie verändern sich Einfluss- und Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten und Gewerkschaften? Welche Konflikte scheinen vorprogrammiert zu sein? Welche Folgen hat die Abschaffung des Finanzausgleichs zwischen den wirtschaftlich «starken» und «schwachen» Ländern für das Verhältnis der Länder untereinander und für die grundgesetzliche Vorgabe, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen? Die Veranstaltung bildet den Auftakt der diesjährigen Gesprächsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zur öffentlichen Dienstleistungspolitik. 2017 wird sie sich mit der öffentlichen Daseinsvorsorge in Umbruchsituationen beschäftigen.