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Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise.

Gleichzeitig nimmt die reale Kriegsgefahr auch für die Menschen in der Bundesrepublik deutlich zu. Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als «Anschubfinanzierung» zu verstehen sind. Eine Politik, die nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen eine Katastrophe ist, sondern auch aus ökologischen: Krieg ist der größte Klimakiller. Je mehr sich also ökologische, verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen auch die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen. Sowohl der DGB-Bundeskongress als auch die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange.

Im Juni 2023 organisierten die IG Metall Hanau-Fulda und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die erste Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz. Sie war mit über 500 Teilnehmern vor Ort und im Stream ein großer Erfolg. Ziel war es, die Rolle der Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung zu diskutieren. Uns war wichtig, die Eskalationsgefahren der veränderten sicherheitspolitischen Lage herauszustellen, ebenso wie den Zusammenhang von Krieg und Sozialkürzungen. Aus gutem Grund haben sich die Gewerkschaften nie «nur» für die betrieblichen Themen zuständig gefühlt, sondern immer auch zu Fragen von Frieden, Ökologie und Gerechtigkeit positioniert. Wir wollen deshalb an dem guten Aufschlag der Hanauer Konferenz anknüpfen. Wir wollen die mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik besser verstehen. Und wir wollen damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten. Aus diesem Grund laden der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer gemeinsamen Konferenz ein.