Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise.
Gleichzeitig nimmt die reale Kriegsgefahr auch für die Menschen in der Bundesrepublik deutlich zu. Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als «Anschubfinanzierung» zu verstehen sind. Eine Politik, die nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen eine Katastrophe ist, sondern auch aus ökologischen: Krieg ist der größte Klimakiller. Je mehr sich also ökologische, verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen auch die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen. Sowohl der DGB-Bundeskongress als auch die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange.
Programm
- Freitag
Ab 12 Uhr Anmeldung
12.30 Uhr Lieder gegen den Krieg - Bernd Köhler
12.45 Uhr Begrüßung und Eröffnung
Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft
Sidar Carman, Geschäftsführerin ver.di Stuttgart
13.15 Uhr Klima, Krise, Krieg - Dynamiken und Zusammenhänge in der Vielfachkrise
Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, RLS
Moderation: Hannes Draeger
14.45 Uhr Pause
15.15 Uhr Milliarden für die Rüstung - Was bleibt dann noch für Sozialstaat, Transformati-on und Beschäftigung?
Claudia Häussler, Bezirksvorsitzende ver.di Stuttgart
Florian Witte, Betriebsrat DB Cargo
Oktay Demirel, Bundesvorstand DIDF
Ulrike Eifler, IG Metall Würzburg
Moderation: Herbert Behrens
16.45 Uhr Pause
17.15 Uhr Keine Umverteilung ohne Entspannungspolitik: Gewerkschaften und Friedensbewegung
Aufschlag:
Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler und Erstunterzeichner «Mehr Diplomatie wagen»
Reiner Braun, International Peace Bureau
Özlem Demirel, MdEP und Gewerkschaftssekretärin bei ver.di
Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt
Moderation: Julia Stange
19.00 Uhr Pause
20.00 Uhr «Deutschland ist…» - Texte von und über Ossietzky
Rolf Becker, Schauspieler - Samstag
9.00 Uhr Lieder gegen den Krieg - Bernd Köhler
9.15 Uhr Weil es um alles geht - Für eine strategische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Friedensbewegung und Klimaaktivisten
Aufschlag:
Sean Sweeney, Trade Union for Energy Democracy, New York
Podium: Kai Burmeister, Bezirksvorsitzender DGB Baden-Württemberg, Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V., Ajla Salatovic, Fridays for Future Stuttgart, Elwis Capece, Geschäftsführer NGG Mannheim-Heidelberg
Moderation: Nils Böhlke
11.15 Uhr Pause
11.45 Uhr Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppe I
Die Rolle der Gewerkschaften im Kampf für Frieden - ein historischer Rückblick
Jörg Wollenberg, Historiker und ehem. Hochschullehrer an der Universität Bremen
Cuno Brune-Hägele, ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart
Moderation: Herbert Behrens
Arbeitsgruppe II
Aufstieg des Militarismus und die Rechtsentwicklung der Bundesrepublik
Hannes Draeger, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg
Lukas Hezel, DGB Bildungswerk Baden-Württemberg
Christine Buchholz, Berlin
Moderation: Claudia Häussler
Arbeitsgruppe III
Die Sorge vor dem Atomkrieg – warum der Atomkrieg eine reale Gefahr ist
Anne Rieger, Ehemalige Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen
Ralf Chevalier, Friedensbewegung Stuttgart
Moderation: Norbert Heckl
13.15 Uhr Pause
14.15 Uhr Krise und Krieg - Die Herausforderungen der Gewerkschaften in Europa
Rudi Kennes, ehem. Betriebsratsvorsitzender von Opel Antwerpen und MdEP PtB
Bela Galgoczi, ETUI - European Trade Union Institute
Yota Lazaropoulou, Trade Unionist, Athens
Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Moderation: Özlem Alev Demirel
15.45 Uhr Gemeinsamer Ausblick
Sidar Carman und Ulrike Eifler
16.00 Uhr Ende