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Durch einen Volksentscheid 2013 ist die Bayerische Staatsregierung  verpflichtet worden, in allen Kommunen Bayerns für Lebensverhältnisse gleicher Qualität zu sorgen.

Andreas Kallert und Simon Dudek zeigen in ihrer Studie «Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern» auf, dass der Freistaat Bayern weit von diesem Ziel entfernt ist.  Vielmehr sorgt die aktuelle Regierungspolitik für ein weiteres Auseinanderdriften bayerischer Kommunen. Gleiche Chancen für ungleiche Kommunen, so lässt sich die Leitlinie bayerischer Strukturpolitik zusammenfassen. In der Folge werden Strukturhilfen für periphere Kommunen an Auflagen gebunden, die an die Griechenland-Politik der Bundesregierung erinnern. Entsprechend der neoliberalen Ideologie setzt die Staatsregierung auf Privatisierung und Deregulierung statt auf nachhaltige Strukturinvestitionen.

Mit den Autoren wollen wir an diesem Abend auch über Handlungsoptionen diskutieren, die sich von der gegenwärtigen, auf Wettbewerb ausgerichteten Regionalpolitik unterscheiden. Dafür muss der ländliche Raum ernst genommen und nicht nur als Versorgungsraum für Bayerns Metropolen angesehen werden.

Eine Veranstaltung des Kurt Eisner Vereins in Kooperation mit Harald Weinberg, MdB DIE LINKE

Die Studie kann gerne bei uns bestellt werden und ist zudem online einsehbar.