Publikation Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - Stadt / Kommune / Region Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern

Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Reihe

Studien

Erschienen

März 2017

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Durch Volksentscheid in Bayern wurde zum 1. Januar 2014 die Förderung und Sicherung «gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land» als Aufgabe des Staates und damit der bayerischen Staatsregierung bestätigt. Bei der Umsetzung dieses Verfassungsziels stellt das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), das weiterhin Gegenstand politischer Debatten ist und regelmäßige Fortschreibungen erfährt, ein wichtiges Instrument der Landesentwicklung und der Strukturpolitik dar. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse bezieht sich dabei auf eine ganze Reihe von Dimensionen der öffentlichen Regulierung, auf Fragen der Verteilung, der demografischen Entwicklung, der regionalen Struktur- und Infrastrukturentwicklung.

Nicht wenige Indikatoren zeigen an, dass die Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Freistaat noch weit von jener nunmehr verfassungsmäßig gebotenen und gewünschten Gleichwertigkeit entfernt sind. Die Untersuchung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern muss ihren Ausgangspunkt in der Analyse des Gleichwertigkeitsdiskurses finden. Erst im Anschluss daran und aufbauend darauf können ausgewählte Aspekte der Struktur- und Regionalpolitik im Freistaat Bayern genauer beleuchtet werden. Zu jenen Aspekten gehören das Instrument des kommunalen Finanzausgleichs sowie die Strukturentwicklung durch den bayerischen Entwicklungsplan. Des Weiteren werden die Unterstützung des Breitbandausbaus, die Beförderung von E-Government-Ansätzen und der Prozess der Behördenverlagerungen betrachtet. Aus diesen Analysen und unterstützt durch Best-Practice-Beispiele gelangen die Autoren zu Handlungsempfehlungen für die bayerische Struktur- und Regionalpolitik.

In seiner Regierungserklärung vom 27. November 2014 «Heimat Bayern 2020» formulierte der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder, die eigentliche landespolitische Herausforderung liege darin, «dass Bayern nicht dauerhaft ein Land der zwei Geschwindigkeiten» werde. Nun stellt sich die Frage, inwieweit das Handeln der bayerischen Staatsregierung das Land dem hier formulierten Ziel der Staatsregierung und also dem Verfassungsauftrag näherbringt.
Simon Dudek und Andreas Kallert ziehen in ihrer Studie ein eher skeptisches Fazit: In der Fortentwicklung des Landesentwicklungsplans erkennen sie eher eine Verschärfung des interkommunalen Wettbewerbs und konstatieren, es fehle der Staatsregierung weiterhin der politische Wille für eine grundlegende Kehrtwende.

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Herausgeberin ist die Veröffentlichung der vorliegenden Studie mit der Hoffnung verknüpft, einen Beitrag zu Diskussionen um die weitere Entwicklung der Regional- und Strukturpolitik in Bayern zu leisten. Das von den Autoren benannte Erfordernis, «den Staat in die Pflicht zu nehmen, anstatt weiter auf Privatisierung und Deregulierung zu setzen», ist eines, das sich an alle politischen Kräfte in Bayern richtet.

Andreas Thomsen, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bereich Bundesweite Arbeit


SIMON DUDEK verfasst aktuell seine Dissertation zum Thema «Die Energiewende als Motor der Regionalentwicklung?». Seine Forschungsschwerpunkte sind critical geography und Regionalentwicklung.

ANDREAS KALLERT ist Sozialwissenschaftler und beendete zuletzt seine Dissertation an der Universität Marburg zur Systemrelevanz im politischen Projekt der Bankenrettung während der Finanzkrise 2007 bis 2009 in Deutschland. Seine Forschungsschwerpunkte sind kritisch-materialistische Analysen und die politische Ökonomie der Finanzmärkte.