22 May 2024: Discussion/Lecture : 75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Noch unter dem Eindruck der faschistischen Gewaltherrschaft enthält es bindende rechtsstaatliche Prinzipien und 19 unveräußerliche demokratische Grundrechte. In den 75 Jahren seines Bestehens ist es über sechzig Mal geändert worden. Durch Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze, Beschneidung des Asylrechts, den «Großen Lauschangriff», diverse Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte wurde es immer wieder ausgehöhlt.

Auch der sogenannte Radikalenerlass von 1972 stellte eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte dar. Damit wurde angeblichen «Verfassungsfeinden», fast ausschließlich linken Oppositionellen, bis weit in die 1980er Jahre durch Berufsverbote der Zugang zum Öffentlichen Dienst verwehrt. Unter dem Vorwand, dem Erstarken rechter und antidemokratischer Kräfte entgegenzuwirken, wird er jedoch ganz aktuell wieder neu aufgelegt, z. B. bei der Verschärfung des Disziplinarrechts für den Öffentlichen Dienst durch die Bundesregierung und im Land Brandenburg.

Seit vielen Jahren setzen sich Betroffene des sog. Radikalenerlasses für seine endgültige Abschaffung und die eigene Rehabilitierung ein. Es geht ihnen aber vor allem auch darum, einen weiteren Abbau demokratischer Grundrechte zu verhindern.

Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes laden wir alle demokratischen Kräfte – Gewerkschaften, soziale, ökologische und demokratische Bewegungen, Initiativen, Bildungs- und Forschungsträger*innen – zu einem «Demokratischen Ratschlag» im Rathaus Bonn-Beuel ein.

Wie wir unsere Grundrechte schützen können, wollen wir bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung beraten mit:

• Maike Finnern, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Prof. Dr. Josef Foschepoth, Historiker, Autor des Buches «Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg»
• Dr. Rolf Gössner, Jurist, Publizist und Bürgerrechtler
• Joachim Kerth-Zelter, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
• Dr. Ulrich Schneider, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)
• Werner Siebler, Berufsverbotsbetroffener bei der Post

Die Teilnahme ist kostenfrei.

Eine Veranstaltung des Bundesarbeitsausschuss der Initiative gegen Berufsverbote u. für die Verteidigung demokratischer Grundrechte, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., GEW, VVN-BdA und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW