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Warum das EU-Lieferkettengesetz aus linker Sicht nicht ausreicht

Die Politik der EU und Deutschlands haben nicht nur Auswirkungen auf Menschen hier, sondern oft auch auf Menschen weltweit. Die EU agiert dabei oft genug weder im Interesse der Vielen in der EU noch in der Welt. Wir wollen einen Blick auf konkrete EU-Politiken werfen. Und natürlich auch fragen, was kann anders laufen.

Globale Lieferketten sind ein wesentliches Merkmal des globalisierten Kapitalismus. Produktionsverlagerung und Handelsliberalisierung machen es fast unmöglich einem Produkt anzusehen, unter welchen Bedingungen es entstanden ist. Fakt ist aber, dass entlang globaler Lieferketten systematisch Menschenrechte verletzt werden und Unternehmen dafür bisher kaum in die Verantwortung genommen wurden.

Am 24. April 2024 jährt sich zum elften Mal der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, in der auch für deutsche Unternehmen Kleidung produziert wurde. 1070 Menschen sind dabei ums Leben gekommen und über 2000 wurden verletzt. Diese Tragödie war einer der Auslöser um in Deutschland und Europa Gesetze auf den Weg zu bringen, die Unternehmen dazu zwingen soll ihre Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten einzuhalten. Nach langen Diskussionen wurde im März ein europäisches Lieferkettengesetz verabschiedet, welches jedoch aufgrund von Lobbyeinflüssen viel an ursprünglicher Schärfe verloren hat.

Wir laden euch ein, mit uns die Bedeutung globaler Lieferketten, die Gesetzeslage auf deutscher und europäischer Ebene und Interventionsmöglichkeiten für solidarische europäische Politik zu diskutieren.

Diskussion mit:

• Martin Günther (Die Linke, Kandidat für die Europawahl)
• Nadja Dorschner (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
• Moderation: Andreas Bohne (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Link zur Online-Veranstaltung: eu01web.zoom.us/j/61696286391

Siehe auch Diskussion am 22.4.: Das Mercosur-EU-Abkommen: Kapitalmacht in Aktion