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Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die Geschehnisse rund um die Präsidentschaftswahlen in Bolivien letztes Jahr im Oktober hängen eng mit dem Referendum vom 21. Februar 2016 zusammen, in dem es um eine erneute Kandidatur Evo Morales für eine vierte Amtszeit ging. Was war deine Haltung zum Referendum?

Mario Rodríguez: Ich war sehr verärgert über das Referendum. Ich fand es furchtbar, wie die Partei Bewegung für den Sozialismus (MAS) ihren beeindruckenden Rückhalt an den Wahlurnen so verschwenden konnte. Unabhängig von ihren Erfolgen oder der Kritik, die wir an ihr üben können, hatte die Regierung eine historisch große Wähler*innenschaft. Und dann initiierten sie plötzlich dieses Referendum, um das Präsidentschafts-Zweiergespann von Evo Morales und Alvaro García Linera erneut kandidieren zu lassen, und übergingen damit die in der neuen Verfassung von 2009 vereinbarten Regelungen. Ich fragte mich, wie uns die MAS in diese Lage bringen konnte. Denn damit schuf sie eindeutig den Nährboden für einen oppositionellen Diskurs, der speziell von der Rechten radikalisiert wurde und der Regierung von Evo Morales nicht nur Autoritarismus vorwarf, sondern sie sogar als eine Diktatur bezeichnete. Somit konnte die Opposition den Mythos bemühen, dass linke Regierungen immer in Diktaturen enden. Ich entschied mich, beim Referendum nicht abzustimmen, weil ich es als unglaublich ungerecht empfand, dass die MAS uns in diese Situation gebracht hatte.

Und dann wurde das Votum gegen die Wiederwahl von Evo Morales nicht akzeptiert.

Das kam dann noch hinzu. Als die MAS gemeinsam mit dem Verfassungsgericht die Kandidatur von Evo Morales für zulässig erklärte, war das nicht legal, gegen die Verfassung und hatte keinerlei Berechtigung. Das ermöglichte der Rechten und Teilen der Mittelschicht, den Demokratiediskurs wieder für sich zu vereinnahmen, indem sie vorgaben, für die Rückkehr zu einer liberalen Demokratie zu stehen.

Gleichzeitig bildete sich schon zu jener Zeit ein anti-indigener Diskurs heraus, der die Konzepte des «Bolivianischen» und des Mestizentums wiederbelebte als Gegenpol zur Idee des Plurinationalismus und der Regierungsbeteiligung von Indigenen, die – so schon der Vorwurf der kolonialen Mittel- und Oberschicht in Bolivien – immer ineffizient und korrupt wären und die Macht auf sich konzentrieren würden, wie man am Beispiel von Evo sehen würde.

Was hat dieses Vorgehen der MAS bei der Bevölkerung ausgelöst?

Bei vielen führte es nicht nur zu Enttäuschung, sondern auch zu Wut und Ärger über die Unfähigkeit der MAS-Regierung, eine Debatte und einen internen Prozess der Nachfolge und Ablösung von Evo einzuleiten.

Das war die Situation nach dem Referendum 2016. Wie hast du danach die Stimmung vor der Wahl im Oktober letzten Jahres wahrgenommen?

Ich habe vor den Wahlen eine riesige Besorgnis im Land erlebt. Wir wussten, dass wir mit der MAS und ihrer Art der Staatsführung auf keine großen Veränderungen mehr hoffen konnten. In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass die MAS und Evo an ihre Grenzen stießen – an die Grenzen ihres Diskurses des Wandels und der radikalen Transformation.

Warum wurde denn dann nicht schon 2013 oder 2016 ein anderer linker Kandidat als Alternative zu Evo Morales aufgebaut?

Das habe ich mich auch schon sehr oft gefragt. Aber eigentlich glaubten wir nie daran, dass wir auf dem Weg der Wahlen etwas erreichen könnten. Wir schenkten den Wahlen kaum Aufmerksamkeit und investierten keine Energie in die Suche und den Aufbau von linken, bewegungsnahen Wahlalternativen. Die einzige Option, die aus dem Sektor sozialer Bewegungen geblieben war, waren Evo Morales und die MAS – und alle Alternativen zu Evo vertraten rechte Positionen und waren viel schlimmer. Insgeheim glaubten viele von uns, dass Evo so oder so weiter die Wahlen gewinnen würde – egal auf welchem Wege – und solange Evo an der Macht war, schien eine linke Alternative aussichtslos.

Wir gingen davon aus, dass unsere politische Arbeit sich letztlich immer mit der Regierung von Evo würde auseinandersetzen und mit ihr verhandeln müssen. Deswegen versuchten wir, unsere Kräfte für diese Art der Verhandlungen zu bündeln. Wir widmeten unsere Anstrengungen der gemeinschaftlichen Ebene, anderen Formen der Macht und einer anderen Auseinandersetzung mit institutionellen Strukturen – der Stärkung des Gemeinwohls aus der Gemeinschaft heraus. Es lag außerhalb unserer Vorstellungskraft, dass wir uns einmal mit einer rechten Regierung auseinandersetzen müssten. Wir glaubten nicht, dass die Rechte an die Regierung gelangen könnte.

Im Vorfeld der Wahlen letztes Jahr hat sich das Szenario allerdings deutlich verändert. Die Rechte wurde zu einer realistischen Wahlmöglichkeit, was sie vorher nicht war.

Wie habt Ihr Euch angesichts dieses neuen Szenarios positioniert?

Im letzten Moment begannen wir, in breiten Teilen der Bewegung zu diskutieren. Die Frage war: «Wenn sich das so weiterentwickelt und die Rechte tatsächlich gewählt werden könnte, würden wir dann Evo wählen oder nicht?» Am Anfang sagten wir noch: «Wir würden trotzdem nicht für Evo stimmen. Bei diesen Wahlen werden wir für niemanden stimmen – genauso wie beim Referendum 2016. Wir interessieren uns nicht für diesen Ort der politischen Auseinandersetzung, der immer korrupter und schlimmer wird. Wir wollen uns nicht in diesen Wahlkampf zwischen einer desaströsen MAS und einer doppelt so desaströsen Rechten begeben, ohne Wahlalternativen zu haben.»

Doch je näher die Wahlen rückten, desto gerissener wurde die Strategie der Opposition, die einen wichtigen Teil der sozialen Bewegungen für sich gewinnen konnte – d. h. Mobilisierungskraft, die Macht der Straße und Menschen, die tatsächlich glaubten, dass dies der Weg der Verteidigung der Demokratie wäre. Es gelang der Opposition sogar, Menschen aus dem linken Spektrum für sich zu gewinnen: akademische Kreise, Gruppen aus dem Bereich der Menschenrechtsverteidigung. Die Rechte wurde tatsächlich immer mehr zu einer politischen Option.

Hat das Eure Haltung irgendwann verändert?

Viele Leute – auch ich – befanden uns vor den Wahlen in dieser Zwickmühle: Einerseits wussten wir, dass Evo nicht der Hauptgegner war, sondern die sich formierende Rechte – gleichzeitig war Evo aber eben inzwischen unvertretbar geworden. Du kannst mir glauben, dass wir in meinem politischen Umfeld sehr intensive interne Debatten geführt haben. Doch am Ende sagten wir uns: «Uns bleibt keine andere Option, als Evo zu wählen, obwohl wir bei unserer starken Kritik an ihm bleiben. Aber wir würden niemals die Rechten wählen. Wir müssen ihre Präsidentschaft verhindern, denn mit ihnen an der Macht wäre alles viel schlimmer.»

Große Teile der Bevölkerung an der Basis, in den barrios, entschieden sich ebenfalls, Evo zu unterstützen – trotz seines schlechten Politikstils, seiner zunehmenden Machtkonzentration und des nicht korrekten Vorgehens, mit dem er sich seine Kandidatur erschlichen hat.