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Die internationale Politik ist in der Diskussion. Für die Linken innerhalb und außerhalb der Parlamente bleibt Friedenspolitik eine unerlässliche Voraussetzung für Politik überhaupt, ja für die menschliche Entwicklung. Die Friedensfrage hat sich mit dem Ende des kalten Krieges nicht erledigt, sondern stellt sich im 21. Jahrhundert auf neue Weise.
Während der vergangenen zwanzig Jahre erfolgte eine schrittweise Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die vergrößerte Bundesrepublik Deutschland als die stärkste Wirtschaftsmacht Europas spielt eine wichtige Rolle als Militärmacht, innerhalb der Europäischen Union und im Rahmen der NATO. Im weltweiten Rüstungsexport belegt Deutschland einen dritten Platz. Die offizielle Friedens- und Sicherheitspolitik wurde immer mehr zur Militärpolitik. Es ist von internationaler Verantwortung für den Frieden, von notwendiger Abrüstung und Rüstungskontrolle, von ziviler Krisenprävention und vom Schutz der Menschenrechte sowie von Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Beseitigung von Armut und zur Regelung von Konflikten die Rede, in der Praxis jedoch wurde dem Einsatz von Streitkräften oft Priorität eingeräumt. Krieg zur Durchsetzung geostrategischer Interessen des Westens wurde wieder zu einem „normalen Mittel“ der Politik gemacht. Die Bundesrepublik Deutschland aber braucht keine „militärpolitische Emanzipation“, sondern muss zu einer wahrhaften Friedensmacht werden und ihr gewachsenes internationales Gewicht für eine Friedenspolitik einsetzen, die diesen Namen wirklich verdient und auf strikt zivile Konfliktlösungen setzt.
Mit den gesellschaftspolitischen Foren will die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren Beitrag leisten zu einer breiten Debatte wichtiger und grundlegender Fragen der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung. Das will sie in Bezug auf die programmatischen Diskussionen innerhalb der parteipolitischen Linken als auch zwischen den Parteien und in der interessierten Öffentlichkeit tun.
Programm
Freitag, den 11. Juni 2010, 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Eröffnungsrede: Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Hessen
Podiumsdiskussion: Deutschland im Krieg
Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI), Tübingen; Sabine Lösing, MdEP, DIE LINKE; Paul Schäfer, MdB, DIE LINKE, Dr. Peter Strutynski, Universität Kassel.; Moderation David Meienreis
Samstag, den 12. Juni 2010, 10.00 Uhr bis 20.30 Uhr
10.00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
10.15 – 11.45 Uhr: Alternativen zur »militärpolitischen Emanzipation« Deutschlands
Inge Höger, MdB, DIE LINKE; Prof. Dr. em. Norman Paech, Universität Hamburg; Prof. em. Dr. Werner Ruf, Universität Kassel; Moderation: Elvira Högemann
11.45 – 12.30 Uhr: Mittagspause
12.30 – 14.45 Uhr: Workshops
Workshop I: Globalisierung und Krieg
Einführungsbeiträge: Dr. Erhard Crome, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin; Jürgen Wagner, IMI; Moderation: Joachim Guilliard; Berichterstatter: Alexander Neu
Workshop II: Deutschland, die UNO, die EU und die NATO
Einführungsbeiträge: Prof. Dr. Norman Paech, Tobias Pflüger, IMI; Moderation: Horst Trapp; Berichterstatter: Martin Hantke
Workshop III: Abrüstung statt Aufrüstung
Einführungsbeiträge: Kai Burmeister, IG Metall, Frankfurt/M., René Heilig, Neues Deutschland, Berlin; Moderation: Murat Cakir; Berichterstatter: Gerry Woop
Workshop IV: Zivil-militärische Zusammenarbeit
Einführungsbeiträge: Claudia Haydt, IMI; Michael Schulze von Glaßer, Journalist; Moderation: Dr. Salvador Oberhaus; Berichterstatterin: Dr. Kirsten Jansen
Workshop V: Krieg um die Köpfe
Einführungsbeiträge: Peter Bürger, Theologe und Medienforscher, Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Erlangen, Moderation: Judith Demba, Berichterstatter: Ewald Ziegler
14.45 – 15.15 Uhr: Kaffeepause
15.15 – 17.30 Uhr: Perspektiven deutscher Friedenspolitik
Berichterstattung aus den Workshops
Beiträge von Christine Buchholz, MdB, DIE LINKE, und Helmut Scholz, MdEP, DIE LINKE; Moderation: Dr. Erhard Crome
18.00 – 20.30 Uhr: Deutsche Außenpolitik zwischen Krieg und Frieden.
Ein Streitgespräch mit:
- Wolfgang Gehrcke, MdB, DIE LINKE
- Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, SPD
- Moderation: Janine Wissler, MdL, DIE LINKE, Hessen
Information und Kontakt
- Murat Cakir, info@rlf-hessen.de
- Dr. Erhard Crome, crome@rosalux.de