Publication Wirtschafts- / Sozialpolitik - Ungleichheit / Soziale Kämpfe Grundsicherung - Für eine gemeinsame linke Sozialpolitik in der Europäischen

Text der Woche 22/2003. von Jens-Eberhard Jahn

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May 2003

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Text der Woche 22/2003(Beitrag auf dem Workshop "Europäische Vision und soziale Gerechtigkeit", der am 22. Mai 2003 anlässlich der Eröffnung des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau stattgefunden hat.)

 

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

 

ich freue mich sehr, wieder in der polnischen Hauptstadt zu sein; noch mehr freue ich mich über den Anlass. Ich wünsche der Rosa-Luxemburg-Stiftung Glück bei ihrem Bemühen, der Stimme linker Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Gehör zu verleihen. Das letzte und - ich muss gestehen - einzige Mal war ich in Warschau im Sommer 1989. Studenten des Friedrich-Meineke-Instituts der Freien Universität Berlin hatten eine Gedenkstättenfahrt nach Polen organisiert. Einer unserer eindrucksvollsten Gesprächspartner in Warschau war ein Mann, der als kleines Kind von den Nazis zum Zweck der "Arisierung" nach Deutschland verschleppt worden war, später als junger Mann aus freien Stücken nach Polen zurück kehrte und dann natürlich erstmal polnisch lernen musste. Sein Lebenswerk wurde der Brückenschlag zwischen Polen und Deutschland, wurde die Versöhnung. Zwei Dinge, die er erzählte, sind mir besonders im Gedächtnis haften geblieben. Das eine, wie er mit einem polnischen Kennzeichen durch Westdeutschland fuhr und die Menschen angesichts des "PL" am Heck ihn ansprachen: "Oh, Sie kommen aus Portugal". Das andere, wie er zu seinem aufbegehrenden Sohn, einem Studenten, Ende der 80er Jahre gesagt habe, ohne den Sozialismus wäre er Schuhputzer geworden. Es war der Vorabend zum Ende des "kurzen 20. Jahrhunderts".

Die erste Anekdote zeigt, dass der eiserne Vorhang nicht nur Osteuropa und Teile Mitteleuropas vom Westen abgeschnitten hatte, sondern den Westen ebenso von großen Teilen der Mitte und vom Osten Europas, für alle Seiten ein kultureller Verlust, eine Schieflage, denn auch mir als West-Berliner lag Warschau nun einmal näher als Lissabon oder San Francisco. Als West-Berliner war ich froh, dass sich die Mauer öffnete, glaubte auch - jung und naiv, wie ich war - an einen politischen Neuanfang der Linken in Deutschland und Europa, glaubte an die Chance zu einem "Dritten Weg". Die Geschichte offeriert nicht oft eine solche Chance; die Geschichte... Als Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen weise ich nur kurz auf die vielfältigen historischen, sozialen und kulturellen Verknüpfungen zwischen Sachsen und Polen einerseits, Sachsen und Böhmen andererseits, in der Geschichte hin. Die historischen Erfahrungen von Polen und Deutschen, so unerfreulich sie meist für die Polen waren, zeugen von mannigfachen Gemeinsamkeiten; Deutschland profitierte von Polen die vergangenen Jahrhunderte hindurch: Blicken Sie in die Telefonbücher des Ruhrgebiets oder Berlins und lesen Sie die Namen, dann wissen Sie, was ich meine. Die Industrialisierung führte praktisch zu einer zweiten, ökonomischen, Ostkolonisierung, die die erste demographisch z.T konterkarierte. Ja, sie spart auch nicht mit Witz, die deutsch-polnische Geschichte: Ein Priester aus dem katholischen Polen brachte den Ostfriesen die Reformation, während ein König aus dem protestantischen Kernland Sachsen katholisch wurde, um Polen regieren zu können.

Zur zweiten Anekdote unseres Warschauer Gesprächspartners von 1989: Nun, ich bin - leider oder Gott sei Dank - nicht im Sozialismus aufgewachsen, habe ein Universitätsdiplom und bin zwar kein Schuhputzer, aber zurzeit arbeitslos. Ich bin Sprachwissenschaftler. Und dass ich wohl Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch gelernt habe, aber kein Russisch, Polnisch, Tschechisch und Ungarisch, das hat wohl mit kulturellen Barrieren aus der Zeit des Kalten Krieges zu tun, hat mit dem Prestige von Sprachen zu tun, damit, welches Maß an "kulturellem Kapital", um es mit Bourdieu zu sagen, mir durch das Erlernen der einen oder anderen Sprache zuteil wird. Die Verfügungsgewalt über dieses kulturelle Kapital haben jene, die die kulturelle und soziale Hegemonie in der Welt haben und die finden wir weniger hier in Warschau als eher in Frankfurt am Main, Mailand, Paris und New York.

Heute sind wir hier beisammen, linke Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Politikerinnen und Politiker die meisten von uns, und sollten Brücken bauen zueinander. Sollten gemeinsam nachdenken, wie die Völker Europas einander näherkommen können in der Zukunft und wie wir Teile des diskreditierten sozialistischen Erbes für einen freiheitlichen Sozialismus fruchtbar machen können. Wie wir als Linke kulturelle Hegemonie im Sinne Gramscis erlangen können. Zurzeit reagieren die Linken eher als zu agieren. Zumindest in Deutschland ist dies der Fall. Sie reagieren auf Sozialabbau, das heisst auf Klassenkampf von oben, auf die so genannten Reformen, die uns erst von der christlich-liberalen, jetzt von der rot-grünen Regierung zugemutet werden. Bereits auf ihrem Parteitag in Schwerin Mitte der 90er Jahre, war für die PDS klar: "Was als Reformen ausgegeben wird, ist im Kern die Rücknahme und Zerstörung des Reformwerkes, der Sozialreformen der letzten 100 Jahre." Proteste und Gegenmacht sind wichtig, doch bei weitem nicht ausreichend. Als reine Protestparteien haben linke Parteien keine Zukunft, sie brauchen Visionen. Welche gemeinsamen Visionen kann eine europäische Linke entwickeln, angesichts von X Mio. Arbeitslosen in der Europäischen Union, zu denen nach der Erweiterung noch etliche Millionen hinzukommen werden? Angesichts gravierender ökonomischer Unterschiede:

  • 1998 betrug die Arbeitslosenquote in Spanien 18,6%, in Luxemburg 2,7% und in Polen 10,5%.
  • In Großbritannien arbeiteten nur 1,7% der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, in Portugal 13,6% und in Polen 19,2%.
  • Fast jede zweite Frau unter 25 Jahren in Spanien war arbeitslos, in Österreich nur jede achtzehnte, in Polen jede vierte.
  • Die Steuerhöchstsätze für Unternehmen waren in fast allen EU-Staaten niedriger als die auf private Einkommen: Die soziale Schere zwischen abhängig Beschäftigten und denen, die Gewinne einstreichen, wird überall größer.
  • Das BIP je Einwohner betrug 1999 in Polen 3.900 Dollar, in Deutschland 25.700 Dollar und in Luxemburg 43.100 Dollar.

Die Gemeinsamkeit bei allen Unterschieden ist, dass es zuviel Armut gibt. Dass nicht alle, die einen Arbeitsplatz wollen, einen bekommen. Dass Rationalisierung in der Produktion die Nachfrage nach Arbeit verknappt und dass der Dienstleistungssektor dies nicht auffangen kann.

André Brie sagte Anfang März in seiner Dresdner Rede: "Erfolgreiche Politik verlangt Selbstbewusstsein und Zuversicht, verlangt Faszination und wenn man so will Erotik eines politischen Projekts."

Ich behaupte einfach mal, die europäische Linke verfügt über ein außerordentlich erotisches Projekt. Ein Projekt, das - sofern umgesetzt - den Menschen die Demütigungen staatlicher Fürsorgebehörden erspart. Ein Projekt, das Menschen ermöglicht, ihre Würde nicht aus entfremdeter Erwerbsarbeit ableiten zu müssen. Ein Projekt, das ein Schritt ist in Richtung Ressourcengleichheit. Ich rede von der Forderung nach einer sozialen Grundsicherung oder nach einem Grundeinkommen. Parlamentarische Initiativen der PDS im Bundestag zielten auf ihre Umsetzung. In allen Programmen und sozialpolitischen Papieren der PDS ist die Rede davon. Auch Programme anderer europäischer Parteien enthalten Forderungen nach Grundeinkommen, interessant dazu die Überlegungen der österreichischen Grünen und Liberalen. Was ich mir nun wünsche ist Folgendes: Machen wir diese Grundsicherung zu unserem europäischen sozialpolitischen Projekt. Bringen wir all jene, die sich mit Grundsicherungs- und Grundeinkommenskonzepten seit Jahren beschäftigen, an einen Tisch: Katholische Arbeitnehmerbewegung, Sozialhilfeinitiativen, Gewerkschaften, Linke verschiedenster Couleur. Reichen wir den Vertreterinnen und Vertretern der katholischen Soziallehre die Hand und versuchen wir, Reformkonzepte gemeinsam anzugehen! Das würde die Basis sozialistischer Politik verbreitern helfen und denen, die zögern, zeigen, dass ihre Konzepte nicht mit klero-kapitalistischen so genannten christlichen Parteien durchsetzbar sind, mit einer linken Kraft hingegen schon. Trauen wir uns gegen allen Widerstand auch aus den eigenen Reihen, neue Bündnisse einzugehen, eigene kulturelle Schranken zu überwinden! Sozialhilfeinitiativen und Gewerkschaften ziehen häufig nicht an einem Strang, weil sie offensichtlich ganz verschiedene Interessen vertreten. Die Gewerkschaften müssen begreifen, dass die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse eben auch ihre ureigenste Klientel betrifft und dass deren Interessen nicht gegen diejenigen, die für kapitalistische Verwertungsinteressen uninteressant geworden sind, durchgesetzt werden sollten.

Die gewiss nicht linksrevolutionäre irische Regierung hat ein "Green-Paper" zum Basic Income herausgegeben, das wir in diesem Zusammenhang beachten sollten. Im Rahmen des Basic Income European Networks, des USBIG-Networks und darüber hinaus entstanden und entstehen Studien zur philosophischen Herleitung, sozialpolitischen Relevanz und Finanzierbarkeit eines Existenz sichernden Grundeinkommens. Marxistische Gruppen sind so gut wie nie daran beteiligt, da sie die Arbeit als konstitutiv für den Menschen erachten und unter Arbeit meist nur Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinn verstehen. Allenfalls soll die Logik der Erwerbsarbeit auf die Bereiche der Reproduktion ausgedehnt werden, was die Regeln der ökonomischen Verwertungsprozesse noch mehr als bisher in die Privat- und Intimsphäre der Menschen hinein fortsetzen würde. Eine "Vollbeschäftigung neuen Typs", flankiert durch ein Grundeinkommen gesteht dem Menschen hingegen zu, Produktion und Reproduktion selbstverantwortlich gestalten zu können. Nicht-Erwerbsarbeit wird aufgewertet, nicht kapitalistisch verwertet. Arbeit als zweckmäßige Tätigkeit steht im Zentrum dieses Menschenbildes und das Existenzrecht aller Menschen ohne Zwang zur Gegenleistung. Lassen Sie mich kurz auf die Linke, insbesondere die PDS und die soziale Situation in Deutschland eingehen: Rund um den Geraer PDS-Parteitag war von einem "Mitte-unten-Bündnis" die Rede. Das Wort diente der Parteilinken dazu, sich von denjenigen abzugrenzen, die sich in Schwerin, Berlin und Magdeburg auf direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung einlassen wollten und eingelassen hatten. Füllen wir dieses populistische Schlagwort inhaltlich, denn Konzepte vorlegen können viele, eine sozialistische Partei könnte ein solches Konzept parlamentarisch durchsetzen, unterstützt durch den Druck der Straße!

Dieter Klein schlägt in seinem "Reformalternativen-Papier" vor, die soziale Grundsicherung zu einem Bürgerrecht für alle auszubauen, naturrechtlich begründet und aus einem neuen Begriff der Arbeit abgeleitet. Wenn wir die Erotik dieses Projekts nicht in Programmen und Papieren versauern lassen wollen, wenn wir mit diesem Projekt für eine schrittweise Verbesserung der Lebensqualität für Viele als europäische Linke in die Offensive gehen wollen, dann sollten wir eine Strategie für ein EU-weites Grundeinkommen entwickeln. Denn wir dürfen die Sozialpolitik eben nicht als einen marginalen Bereich verstehen, in dem sich Blinde, Behinderte, Alte und An-den-Rand-Gedrängte tummeln. Grundsicherung nur für Randgruppen, das ist es, was derzeit auch die PDS in Deutschland vorhat. Ich halte dies für einen Fehler, denn nach dieser Logik muss man entweder einer Erwerbsarbeit nachgehen oder ein Symptom aufweisen, um vom Staat, von der Gesellschaft das Recht auf Existenz zugebilligt zu bekommen. In Deutschland kann dies auch das Symptom der Mittellosigkeit sein: Die Mittellosen allerdings werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass sie ja gerne arbeiten würden. Sie rechtfertigen ihre Proteste gegen Sozialabbau damit, dass sie für die Vermarktungsmaschinerie der Arbeitskraft und Lebenszeit zur Verfügung stehen.

Am 7. Mai berichtete die Leipziger Volkszeitung, die größte Tageszeitung der Stadt, über ein Paar, das angeblich Sozialhilfe zu Unrecht kassiert habe. Bedarfsermittler hätten vor der Verhandlung geprüft, ob Herrenschuhe im Flur stünden, Sofas ausziehbar wären und der Mann sich im Kleiderschrank der Großeltern seiner (ehemaligen? - genau das war die Frage) Partnerin auskannte. Am 8.Mai führte eine dreifache Mutter vor dem Leipziger Verwaltungsgericht einen Prozess um Sozialhilfe und musste dem Gericht klarmachen, dass sie eben nicht nur von Kinder- und Erziehungsgeld leben könne. Die Existenz einer Altersvorsorge wurde ihr zur Last gelegt, die kleine Lebensversicherung hätte sie jedoch einer Bekannten übertragen, dafür Bargeld geliehen. "Wie spät war es da? Wo stand die Geldkassette?" wollte das Gericht wissen.

Das Gemeinsame dieser Fälle ist, dass Menschen Kreativität entwickeln müssen, um Existenzsicherung gewährt zu bekommen. Ferner, dass ein immenser Aufwand betrieben wird, um Pfennigbeträge zu gewähren oder zu verweigern, während Millionen hinterzogener Steuergelder verschwinden, Unternehmer und Aktionäre Steuergeschenke in nie gekannter Höhe erhalten. Dass Menschen, denen es ums nackte Überleben geht, von Ämtern und Gerichten in diesem reichen Land gedemütigt werden. Es ist nicht zu leugnen: Erwerbsarbeit sichert Existenz in den meisten Fällen und deshalb ist es kein Wunder, wenn Menschen sie fordern.

An eines möchte ich jedoch erinnern: Jede Schweinerei kann man heutzutage rechtfertigen, wenn sie denn Arbeitsplätze schafft: Umweltzerstörung, Produktion unsinniger Waren oder staatliche Subventionen für beides. Wir haben jedoch eine Produktivität erreicht, die unter geringem Einsatz von Arbeit für alle das Lebensnotwendige absichern könnte. Nur mit der gerechten Verteilung dieses Lebensnotwendigen hapert es noch. Der Kapitalismus basiert auf der Erwerbsarbeit. Die sozialen Sicherungssysteme, sofern Existenz sichernd, basieren auf der Erwerbsarbeit. Menschenwürde basiert auf Erwerbsarbeit in dieser kapitalistischen Gesellschaft. Das trojanische Pferd zur Überwindung dieser maroden Gesellschaftsordnung könnte eine Grundsicherung sein. Denn mit einer sozialen Grundsicherung rücken wir die Erwerbsarbeit ein wenig aus dem Zentrum dieser Gesellschaft, die von unsinniger, überflüssiger Produktion geprägt ist.

Sorgen wir dafür, dass die Menschen ihre Würde nicht nur durch entfremdete Arbeit erlangen, dass sie in diesem reichen Europa von Existenzängsten befreit werden, dass Arbeit mehr ist als Erwerbsarbeit. Machen wir die soziale Grundsicherung zu unserem erotischen Projekt.

Auf der Rückseite der europäischen Banknoten befinden sich Brücken als Symbol. Ich denke, jenseits aller Notwendigkeit kultureller Kontakte, jenseits meiner Hoffnung, dass eine europäische - nicht eurozentrische! - Identität die nationalistischen Anachronismen wird überwinden können, sollten wir das Symbol der Brücken auf den europäischen Banknoten nutzen. Es ist doch wirklich die Frage, ob es bei zunehmender europäischer Verflechtung des Kapitals und politischer Strukturen sinnvoll wäre, für eine Grundsicherung auf nationaler Ebene zu kämpfen. Die europäische Linke braucht m.E. ein identitätsstiftendes Projekt, das verschiedene Akteure verbindet. Von Teilen der radikalen Linken als reformistisch gescholten, wäre die europäische Grundsicherung ein Projekt, das in der Tat reformistisch die Lebensbedingungen der Menschen verbessert und revolutionär das Diktat der Erwerbsarbeit und ihrer "Anbieter" beendet. Ein nicht an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen gibt es bereits in Alaska - informieren wir uns dort. Eine Grundsicherung oder ein Grundeinkommen lässt sich ebenso mit dem Pentateuch und dem Propheten Jesaja begründen wie mit Thomas Morus, Karl Marx, Philippe van Parijs oder André Gorz. Auf dem Weg zu einer europäischen Grundsicherung sind allerdings verschiedene Fragen zu klären:

  • Wie kann ein solches Konzept angesichts des derzeit vorherrschenden Arbeitsethos wirklich Legitimation erlangen und politisch-gesellschaftlich mehrheitsfähig werden?
  • Wie gewinnt die Linke Bündnispartner, welche Modelle (Bürgergeld, Grundeinkommen, Negative Einkommenssteuer, Grundsicherung) sind kompatibel bzw. könnten in ein neues Modell münden, von welchen Ansätzen sollten Linke sich hingegen distanzieren?
  • Kommt es durch eine Grundsicherung / ein Grundeinkommen zu einer inflationären Entwicklung?
  • Ist ein Lohnabstandsgebot sinnvoll?
  • Wie kann möglicher Kapitalflucht im Zuge einer höheren Besteuerung von Gewinnen und Vermögen vorgebeugt werden?
  • Ergo: Welche taktischen, strategischen und inhaltlichen Wege müssen wir gehen - und mit wem?

Auf einer europapolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen im vergangenen Juni in Bautzen sagte die Vorsitzende, Dr. Monika Runge: "Es gibt für linke politische Parteien nur einen gangbaren Weg, sich als verantwortungsbewusste Gestaltungsmacht mit anderen politischen Bündnispartnern konzeptionell zu profilieren und so auf die Ausgestaltung der EU Einfluss zu gewinnen." Und weiter: "Die PDS hat nur dann eine Zukunft, wenn sie sich als linke europäische Partei gemeinsam mit anderen in den europäischen Integrationsprozess einbringt." Lasst uns dies inhaltlich füllen. Einen Vorschlag dazu habe ich gemacht.

Ein großer Berg Arbeit liegt vor uns. Wir müssen ihn bewältigen um den Preis unserer Existenz als europäische Linke. Dafür müssen wir uns immer besser kennenlernen und immer mehr gemeinsam für unsere Ziele kämpfen. Bis sich in den letzten Winkel Europas die Einsicht durchgesetzt hat: "PL" ist nicht das Kennzeichen von Portugal (eher steht es noch für Politische Linke), und: Es ist besser, wenn jeder selber seine Schuhe putzt, dann muss niemand vor den reichen, eleganten Leuten auf die Knie gehen.

 

(Dr. Jens-Eberhard Jahn hat als Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen an dem Workshop und der Büroeröffnung teilgenommen.)

 

Berlin, 21. Mai 2003