Publication Europe - State / Democracy - City / Municipality / Region - Europe - what's left Linke Nachbarschaftspolitik organisieren

Gegen die sich abzeichnende imperiale Neubestimmung der EU-Politik

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Lutz Brangsch, Judith Dellheim,

Published

February 2016

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Mit den Worten «unsere Region ist in Flammen» leitete die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federicia Mogherini Anfang März 2015 den öffentlichen Konsultationsprozess zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein. Mitte November legte sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine abschließende Mitteilung vor, die der Rat der Außenminister im Dezember 2015 rückhaltlos begrüßte und damit zum 1. Januar 2016 eine «neue Phase» von kollektivem Engagement für eine ENP mit der absoluten Priorität der «politischen Stabilisierung» einleitete. Zwar enthält das Papier realistische Einschätzungen und gebotenen Pragmatismus, aber eine Umsetzung der Vorschläge würde die eigentlichen Probleme nicht lösen, sondern weiter zuspitzen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Linken ihr Konzept von Nachbarschaft, Stabilisierung und Sicherheit in die Debatte bringen und politikwirksam machen.


Lutz Brangsch ist seit 1999 Mitarbeiter in der Rosa-Luxemburg-Stiftun. Judith Dellheim ist eit 2011 Referentin für Solidarische Ökonomie am IfG der RLS.