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Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V.
Siegstr. 15, 47051 Duisburg
fon: 0203-317739-2, fax: -3
e-mail: post@rls-nrw.de
mit: Marie-Paule Conan, attac Belgien; Dr. Harald Werner, Bundesvorstand PDS; Dr. Werner Rügemer, transparency international; Elisabeth Gauthier, Espaces Marx, Paris; Horst Schmitthenner, Kontaktstelle Soziale Bewegungen; Erik Meijer, Sozialistische Partei der Niederlande
Eine Regierungspolitik, die einen Großteil ihres Handelns auf die Zerstörung des Sozialstaates richtet, ist längst kein isoliertes Phänomen einzelner Staaten mehr. Im Gegenteil, sie ist gemeinsames Projekt einer neoliberalen Strategie der Europäischen Union. Zugleich behaupten die Herrschenden, zu dem als „Reform“ getarnten Ab- und Umbau des Sozialstaates gäbe es keine Alternative. Wir werten dies als bewussten Versuch, jeden Widerstand im Keim zu ersticken.
Nur ein gut organisierter und vernetzter Widerstand vermag eine Abkehr vom neoliberalen Kurs zu erzwingen. Einen vielversprechenden Auftakt bildete der vom Europäischen Sozialforum organisierte Aktionstag am 3. April 2004. Europaweit gingen ca. 1,6 Millionen Menschen auf die Straße, allein in Deutschland waren es 500.000. Organisator dieser Demonstrationen war ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der globalisierungskritischen Bewegung Attac, den Sozialforen und vielen linken Initiativen. Aber wie geht es weiter? Linke Alternativen müssen diskutiert und Möglichkeiten zu ihrer Umsetzung strategisch durchdacht werden. Die Herausbildung eines starken und demokratischen europäischen Sozialmodells erfordert eine breite außerparlamentarische Bewegung und politische Interventionen. Wer werden die Träger derartiger sozialer, ökonomischer und politischer Veränderungen, wer die politischen AkteurInnen sein?
Auf unserem Kongress wollen wir die Erkenntnisse und Erfahrungen von Akteuren und Akteurinnen des Widerstands gegen den Sozialraub aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland erörtern und vernetzen. Dazu laden wir GewerkschafterInnen, Aktive der neuen sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen, kritische WissenschaftlerInnen und Studierende sowie politisch aktive und interessierte Menschen herzlich ein.
Texte und Links:
Susanne Spindler: Widerstandsplanung gegen Neoliberalismus (Ein Veranstaltungsbericht, Junge Welt vom 25.10.04)
Zerstörung des Sozialstaats und Widerstand in Europa. Dokumentation des Kongresses der RLS NRW (Oktober 2004)