Ausnahme&Zustand

Wie prägt die Coronakrise die politischen und sozialen Verhältnisse?
Wöchentlicher Livetalk

Ausnahme&Zustand Staffel 4

Am 9. November 2021 geht es wieder los: Die vierte Staffel Ausnahme&Zustand beginnt. Wir sprechen (wieder) live mit Expert*innen und Aktivist*innen aus Bewegung, Kultur und Politik. Und du kannst mit deinen Fragen und Kommentaren online dabei sein.

Jeden Dienstag um 19 Uhr diskutieren wir eine Stunde lang aktuelle politische Themen. Wie wird die neue Regierung das Land prägen? Welche Fragen stellen sich an die Linke in Partei und Bewegung angesichts einer Ampel-Koalition? Wie wirkt sich die Corona-Pandemie weiter aus? Wie können Kämpfe für Feminismus, Antirassismus und gegen den Klimawandel vorangebracht werden? Die neue Staffel wird wieder von Daphne Weber moderiert, neu im Team ist Amina Aziz. Live auf Facebook und YouTube. Schaltet ein, wir freuen uns auf eure Fragen!

#33: 7. Dezember 2021, 19 Uhr

Ampel in dauergelb?

Der Kabinettscheck mit Ulrike Winkelmann, Chefredakeurin, taz

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt vor. Wie auch nach den Sondierungen verfestigt sich der Eindruck, dass die FDP sich bei vielen Schlüsselthemen durchgesetzt hat. Wichtige Ressorts wie Finanzen und Verkehr konnte sie gewinnen und zu einer progressiven Steuerpolitik ist kaum etwas zu lesen. Dennoch sind auch fortschrittliche Töne in Menschenrechtsfragen zu vernehmen. Die Klimakrise wird als Zukunftsherausforderung benannt, aber wird hier weit genug gesprungen? Am Tag nach der geplanten Wahl von Kanzler Olaf Scholz (SPD) blicken wir gemeinsam mit der Chefredakteurin der taz auf das Personaltableau und die politischen Eckpunkte der neuen Regierung. Ulrike Winkelmann gilt als Kennerin des parlamentarischen Betriebs und war als Parlamentskorrespondentin bei der #taz und Politikchefin beim #Freitag. Was haben wir von der neuen Regierung zu erwarten? Werden sich die sozialen Widersprüche verschärfen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Medien angesichts der neuen Koalition? Wie reagieren Soziale Bewegungen und Klimaaktivist*innen?

Amina Aziz im Gespräch mit Ulrike Winkelmann (taz-Chefredakteurin)

#34: 14. Dezember 2021, 19 Uhr

Klassenfrage Krankheit: Ist Armut ein Gesundheitsrisiko?

Seit Beginn der Pandemie wird darüber gesprochen, dass das Virus alle gleichermaßen betreffen würde. Doch Untersuchungen aus den USA zeigen deutlich, dass migrantische und ärmere Menschen ein besonderes Risiko haben an Corona schwer zu erkranken und zu versterben. Worin liegt die Klassendimension von Corona? Untersuchungen zeigen, dass Minderjährige, insbesondere aus ärmeren Haushalten, durch den Wegfall des Alltags, Hilfsangeboten und besonders durch die Kontaktbeschränkungen betroffen sind. Ebenso warnen Expert:innen schon seit Monaten, dass die psychische Gesundheit von Jugendlichen leidet und Fälle von häuslicher Gewalt zunehmen.

Wir wollen mit Benjamin Wachtler, Aktivist im Gesundheitskollektiv in Berlin und dem vdä* (Verein demokratischer Ärzt:innen) über die sozialen Dimensionen der Pandemie sprechen. Er hat dazu vielfältig publiziert und diskutiert mit uns die Frage, wie Klassenlage und Gesundheit zusammenhängen. 

#35: 21. Dezember 2021, 20 Uhr

Radikalisierter Konservatismus: Österreich zwischen Krise und rechter Rebellion

Österreich taumelt von einer politischen Krise zur nächsten. Erst trat der FPÖ-Vorsitzende Strache nach den Ibiza-Videos zurück, jetzt musste Bundeskanzler Kurz aufgrund seiner Verstrickungen in einem immer weitere Kreise ziehenden Korruptionsskandal den Posten räumen. Mit ihrem neuen Buch Radikalisierter Konservatismus (Suhrkamp) hat die österreichische Publizistin Natascha Strobl eine analytische Verortung des neuen Gewands des Konservatismus vorgelegt. In präzisen Vergleichen der medialen Inszenierung von Trump und Kurz beschreibt sie die verschiedenen Dimensionen eines neuen autoritären Staatsprojekts: Mittels bewusstem Regelbruch wird eine Polarisierung der Gesellschaft forciert und eine starke Führungsperson symbolisiert den Wunsch nach einer radikalen Wende, die letztlich in einen antidemokratischen Staatsumbau münden soll.

Mit Natascha Strobl wollen wir die aktuelle Lage in Österreich debattieren und auch die Frage beleuchten, inwiefern Potential für einen «radikalisierten Konservatismus» in der CDU der Bundesrepublik besteht.


Vergangene Folgen

Ausnahme&Zustand Staffel 4

Die Folgen der Winter-Staffel 2021/22

Impfen: Werben oder Pflicht?

Gespräch mit dem LINKEN Gesundheitsexperten Deniz Celik

Die Diskussion um eine Impfpflicht ist voll entbrannt. Die vierte Welle führt in vielen Teilen Deutschlands bereits jetzt zu einer Überlastung des Gesundheitssystems und zahlreichen vermeidbaren Todesfällen. Zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind Impfstoffe vorhanden, die wirken und schwere Verläufe meistens verhindern. Doch was hindert die Menschen an einer Impfung? Was können wir von dem kleinen Bundesland Bremen lernen, das mit über 80% die höchste Impfquote in Deutschland aufweisen? Wie kann es gelingen Menschen zur Impfung zu motivieren? Welche Anreize kann es für die Bevölkerungsgruppen geben, die sich noch nicht impfen lassen?  Gibt es eine Perspektive der Überzeugung oder braucht es eine Impfpflicht?

Daphne Weber spricht mit Deniz Celik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Gesundheitspolitiker der Partei DIE LINKE

Eisiges Grenzregime: Die Situation an der Grenze Belarus-Polen

An den Außengrenzen der Europäischen Union spielen sich seit Jahren menschliche Dramen ab. Im Niemandsland zwischen Belarus und Polen werden Menschen zum Spielball der Politik. Das Regime Lukaschenko nimmt sich an Erdoğan ein Beispiel, der geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um von der EU Milliardenbeträge zu bekommen. Zahlreiche Geflüchtete aus dem Nordirak und anderen Ländern werden durch Militär und Sondereinheiten an der polnischen Grenze an einem Asylverfahren gehindert.

Wir haben Liza Pflaum eingeladen, die jüngst mit einem humanitären Hilfskonvoi an der Außengrenze war und sich seit Jahren in der Seebrücke engagiert. Wir sprechen über den Kriegsjargon der Medien und die Aufgaben der Zivilgesellschaft in dieser Krise der Humanität.

Die Ampel - Ein neues Hegemonieprojekt?

Am 15. November sollen die Kernelemente der Ampelkoalition vorgestellt werden. Erste Vorhaben aus den Sondierungen der Ampelparteien sind schon an die Öffentlichkeit gedrungen. HartzIV soll zum «Bürgergeld» umetikettiert werden, die Rente als «Aktienrente» an die Börse gehen. Zudem soll die Bahn zerschlagen werden -  man könnte meinen, die FDP hätte die Wahlen gewonnen. Die SPD scheint mit ihrem Prestigeprojekt 12€ Mindestlohn zufrieden zu sein, die Grünen bringen ihre Klimaschutzforderungen nicht durch. Dabei ist Klimapolitik die Kernfrage der neuen Regierung. Olaf Scholz verspricht ein «Projekt der Modernisierung» und erwartet den größten Infrastrukturwandel seit der Industrialisierung. Die Wege dieser Transformation scheinen jedoch aus dem Playbook der Konzernvertreter zu stammen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine umfassende Strategie der ökologischen Transformation der Wirtschaft vorgelegt und sieht große Chancen für Deutschland als Technologieexporteur und Energieimporteur. Doch wie wirken sich die überwiegend marktförmigen Methoden aus? Wächst mit der Ampel ein neues Hegemonieprojekt, oder gibt es Sollbruchstellen dieser Koalition? Wo sind die vielversprechendsten Eingriffsmöglichkeiten für soziale Bewegungen und die linke Opposition?

Diese Fragen diskutieren wir mit Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Was bleibt vom NSU-Komplex?

Am 4. November 2011 flog zufällig in Eisenach die größte nazistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik auf. In den Trümmern des abgebrannten Wohnmobils und des Hauses in Zwickau fanden sich Hinweise auf den NSU, den «Nationalsozialistischen Untergrund». Es folgte eine Dekade journalistischer Recherchen, juristischer Prozesse und parlamentarischer Aufarbeitung, die eines gemein hatten: Sie förderten ein gigantisches Versagen der Staatsorgane zu Tage und bewiesen den systemimmanenten Rassismus, der den Alltag von Polizei und Nachrichtendiensten prägt.

Endlich wurden auch  die Stimmen der Angehörigen wahrgenommen, die schon lange auf die rassistischen Ermittlungen und die mangelhafte Aufklärung hinwiesen. Auch die antifaschistische Bewegung hatte Kritik nicht ausreichend gehört. Engagierte Antifaschist*innen und Journalist*innen machten in den Jahren nach dem Schock der Selbstenttarnung des NSU durch ihre akribische Recherche viele Details der Mordserie bekannt und legten rechte Strukturen offen. Daran war von Anfang an auch unser Gast Katharina König-Preuss eng beteiligt, die hartnäckig recherchierte und antifaschistische parlamentarische Aufklärung betrieb. Mit ihr sprechen wir über die offenen Fragen im NSU-Komplex und die Frage, wie dieser tiefe Einschnitt die Republik verändert hat.