Gesprächskreis Friedens- und Sicherheitspolitik

Wichtige Arbeitslinien der RLS in der nächsten Arbeitsphase sollten sein:

1. Ursachen für Kriege und Konflikte in der Gegenwart. Hier ist davon auszugehen, dass sich die offizielle Friedensforschung aus der Kriegsursachenforschung weitgehend zurückgezogen hat. Vorhandene Analysen sind nur bedingt dafür unmittelbar zu nutzen, so dass hier eine eigene Arbeit zu leisten ist. Das betrifft einerseits die Bearbeitung des Zusammenhangs von Kapitalismus, Gewalt und Krieg sowie des Zusammenhangs von Gerechtigkeit und Frieden und andererseits die Bearbeitung des "Terrorismus"-Problems, und zwar nicht nur auf einer politik- und ideologiekritischen Ebene, sondern auch auf der Ebene der fachlichen Analyse. Dabei sollte auch auf fundierte Fallanalysen gezielt werden.
2. Die Großmächtekonstellation der Gegenwart und ihre Folgen für Frieden, Sicherheit, Auf- bzw. Abrüstung und internationale Konflikte. Das schließt die Diskussion von Problemkreisen wie "Geopolitik" und "Hegemonie" mit ein.
3. Neue Konfliktfelder. In der Gegenwart erscheinen Marktzugänge und Verfügung über Rohstoffe und Energie zunehmend als Ursachen oder auch Begründungen für Interventionen und Kriege. Ökologische Probleme, Wasser und Klima gewinnen deutlich an Gewicht. Der Zusammenbruch von Staatlichkeit im Gefolge einer gescheiterten postkolonialen Politik unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung ist zu einer wesentlichen Quelle von Kriegen und Bürgerkriegen geworden. Hier sollten spezifische Arbeitsformen gefunden werden, die auch in Verbindung mit dem Gesprächskreis Nachhaltigkeit und in Hinblick auf die Rolle Deutschlands akzentuiert werden.
4. Die Entwicklung von Alternativen. Das schließt Themen wie friedliche Konfliktbearbeitung und -lösung und Konfliktprävention ebenso ein wie Debatten zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und die Auseinandersetzung mit dem Konzept der "Zivil-militärischen Zusammenarbeit". Die Politik der Aufrüstung in der Europäischen Union ist mit Konzepten der gemeinsamen Sicherheit und Entwicklung insbesondere gegenüber Russland, den mittelasiatischen und kaukasischen Staaten sowie den Anrainern des Mittelmeers zu konfrontieren. Dem "Kampf der Kulturen" ist ihr kooperatives Zusammenwirken auf der Grundlage gemeinsamer Interessen gegenüberzustellen.

Besondere Bedeutung kommt der Bearbeitung spezifischer Problemfelder zu. Dazu gehören insbesondere:

• der Nahostkonflikt und Möglichkeiten seiner Beilegung; linke Positionen dazu und die Möglichkeiten einer alternativen europäischen Politik;
• Konzepte einer gesamteuropäischen Sicherheit und Zusammenarbeit und Möglichkeiten ihrer Umsetzung;
• Probleme der Rüstungsentwicklung und Herausforderungen des Kampfes um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung (hier auch die Rolle der USA und ihrer Raketen, die Rolle der NATO; "strukturelle Angriffsunfähigkeit"; "strategische Suffizienz"; die EU als Friedensmacht);
• der Beitrag der Staaten der Europäischen Union zu einer Politik gemeinsamer Sicherheit und Entwicklung in anderen Großregionen der Welt.

Eine zentrale Arbeitsform, Probleme zu identifizieren und Problemlösungskapazitäten deutlich werden zu lassen, sind Workshops und Konferenzen. Sie sollten 2008 bis 2010 zu folgenden Themen veranstaltet werden:

• Der Zusammenhang von Frieden und Gerechtigkeit. In Debatten der Linken wie in der Friedensforschung wird davon ausgegangen, dass Armut und mangelnde Teilhabe, das Fehlen stabiler Strukturen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und gesellschaftlicher Integration wesentliche Ursachen für Kriege und Konflikte sind. Der Stand der Debatten und Analysen soll reflektiert und in systematische Ausarbeitungen überführt werden. Das schließt eine Auseinandersetzung mit dem Konzept des "Demokratieexports", wie er in der offiziellen USA-Politik zur Grundlage der Interventionspolitik gemacht wurde, mit ein.
• Der Übergang zu einer militarisierten und interventionistischen Außenpolitik: Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Interventionspolitik des Westens in der Gegenwart und der Verwandlung der EU in ein Militärbündnis; Alternativen für eine andere deutsche Außenpolitik.
• Großmächterivalität statt unipolare Welt? Die Wirkungen der Entwicklung der großen Mächte auf die internationale Politik und die Erarbeitung von Alternativen.
• Ökologie, Patriarchat und internationale Konflikte (in Zusammenarbeit mit dem Gesprächskreis Frieden und dem Gesprächskreis Nachhaltigkeit sowie dem Referat Geschlechterverhältnisse).
• Tendenzen der Rüstungsentwicklung und Möglichkeiten der Abrüstung in der Gegenwart.