Stadt / Kommune / Region
Mit den Bildungsangeboten der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung sollen die verschiedenen linken politischen Handlungsmöglichkeiten, mit Blick auf die Themenvielfalt in der Kommunalpolitik und der Unterschiedlichkeit der Akteur*innen, aufgezeigt werden.Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Themenbereich ist Wohnen: Mit Veranstaltungen und Publikationen sollen eine kritische Stadtöffentlichkeit und stadtpolitische Initiativen unterstützt und Vernetzungsaktivitäten gestärkt werden.
Kommunal- und Lokalpolitik sind oft vielfältig und vor allem nicht langweilig oder machtlos. Sie bringen allerdings Herausforderungen mit sich. Viele Entscheidungen, auch solche des Landes, des Bundes oder der EU, werden hier umgesetzt, betreffen die Menschen direkt und wirken sich lokal unmittelbar aus. So bewegen sich kommunalpolitisch aktive Menschen oft in einem Spannungsfeld rechtlicher Grenzen und den Möglichkeiten politischen Handelns und nicht zuletzt in direkter Kommunikation mit den in der Kommune lebenden Menschen.
Unsere Bildungsangebote richten sich an kommunale Mandatsträger*innen, an lokal aktive Menschen in Initiativen, Vereinen und Bündnissen, an Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, aber auch an Bildner*innen und Multiplikator*innen in der kommunalpolitischen Bildung. Bei allen Angeboten spielt vor allem die Frage eines Selbstverständnisses linker Politik eine gewichtige Rolle.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Und Wohnen muss nicht teuer sein. Um das Menschenrecht zu realisieren und das Wohnen wieder bezahlbar zu machen, muss Wohnen anders organisiert werden: Es braucht eine soziale Wohnraumförderung, einen nicht renditeorientierten und demokratisch verwalteten gemeinnützigen Wohnungssektor, eine wirksame öffentliche Kontrolle der Mieten und eine wirksame Mietpreisbremse im gesamten Wohnungsbestand, eine regulierte Bodenpreispolitik und mehr Schutz vor Kündigung, Verdrängung und Zwangsräumungen.
Weil die Mieten zunehmend nicht mehr bezahlbar sind, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Vor allem in den Städten. Und die Städte verändern sich: Aus den attraktiven Innenstädten werden Menschen mit geringem Einkommen verdrängt, immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen für das Wohnen aufgebracht werden. Dabei muss es ebenso wie ein Recht auf Wohnen ein Recht auf Stadt geben: die kreativen, offenen Räume des Städtischen müssen immer wieder erkämpft und sich angeeignet werden.
