Themenfelder
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihr Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID)
Globale Soziale Rechte durchsetzen
Das Konzept der Globalen Sozialen Rechte ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Ausland. Wir setzen uns ein für die sozialen Rechte von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Kleinbäuerinnen und -bauern, Landlosen, indigenen Gruppen, Frauen, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Migrant*innen und anderen Gruppen, die in unterschiedlicher Form von Ausbeutung, Diskriminierung oder Rassismus betroffen sind. Gleichzeitig treten wir ein für die Verteidigung und Ausweitung von demokratischen Rechten wie dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Die volle Durchsetzung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechten wie dem Recht auf angemessene Ernährung, auf angemessenes Wohnen, auf Zugang zu Bildung, auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, auf Arbeit sowie auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen für alle Menschen sehen wir als unabdingbare Voraussetzung für die volle Durchsetzung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte und umgekehrt. Das Konzept der Globalen Sozialen Rechte basiert auf der Annahme der Unteilbarkeit und Interdependenz von sozialen und politischen Menschenrechten. Für die Durchsetzung dieser Rechte unterstützen wir soziale Bewegungen bei der Artikulation ihrer Interessen und bei Selbstorganisierungsprozessen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Gleichzeitig stärken wir politische Akteure, die sich für die Verankerung von sozialen und demokratischen Rechten auf legislativer Ebene in Parlamenten sowie in internationalen Verträgen und Konventionen einsetzen.
Für die ökologische und gerechte Transformation der Gesellschaft
Das neoliberale Modell der fossil-kapitalistischen Produktions- und Lebensweise ist für viele Menschen weltweit existenzbedrohend. Neben die zyklischen ökonomischen Krisen sind in den vergangenen Jahrzehnten ökologische Krisen getreten, die das Klima, die Nahrungsmittelproduktion und die Wasserversorgung bedrohen. Die soziale Infrastruktur und Energieversorgung ist in vielen Ländern zusammengebrochen. Vor diesem Hintergrund streben wir einen sozial-ökologischen Umbau als Einstieg in eine radikale Veränderung der Produktions- und Lebensweisen an. Der ökologisch zerstörerische Wachstumszwang der kapitalistischen Produktionsweise, die fortschreitende Inwertsetzung natürlicher Ressourcen und ein rücksichtsloser Extraktivismus müssen überwunden werden. Wir unterstützen dagegen die Entwicklung von Konzepten und Strategien für eine ökologisch nachhaltige Konversion von Produktion und Energieversorgung. Die notwendige ökologische Transformation muss gleichzeitig soziale Rechte stärken und auf Grundlage demokratischer Partizipation erfolgen. Daher ist auch die Ausweitung von Demokratie und Partizipation eine Grundvoraussetzung für die grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Veränderung von Produktions- und Konsummustern sowie der Arbeitswelt. Die Konzepte von Wirtschaftsdemokratie, Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie, Ernährungssouveränität, guter Arbeit, gerechter Verteilung von Erwerbs- und unbezahlter Reproduktionsarbeit, einer sozialen Grundsicherung, solidarischer Ökonomie und Gemeingütern (Commons) liefern Ansatzpunkte für die politische, ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der solidarischen Lebensweise, des grünen Sozialismus, die wir anstreben.
Für Internationale Solidarität, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und positiven Frieden
Die Expansion der kapitalistischen Produktionsweise seit dem 15. Jahrhundert basierte auf dem Kolonialismus und Imperialismus der mächtigen Staaten in Europa und Nordamerika. Krieg und Sklaverei begründeten den Wohlstand im Norden. Im globalisierten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts entstehen neue Machtzentren der internationalen Politik und Wirtschaft. Die herrschende Weltwirtschafts- und Welthandelsordnung erzeugt eine Polarisierung von Reichtum und Armut sowie eine Vertiefung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Wir setzen uns dagegen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein. Zentral ist dafür eine Handelspolitik, die soziale Rechte, ökologische Nachhaltigkeit, lokale Wirtschaftskreisläufe sowie fairen Handel stärkt. Die Macht der transnationalen Konzerne, die den Weltmarkt kontrollieren, muss gebrochen werden, die Freihandelsverträge mit ihren zerstörerischen Folgen sind durch alternative Abkommen zu ersetzen. Die liberalisierten Finanzmärkte müssen reguliert werden. Die Stärkung internationaler Solidarität der Arbeiter*innen entlang von transnationalen Wertschöpfungsketten ist ein wichtiger Aspekt für die Herstellung von mehr globaler Gerechtigkeit. Auf der politischen Ebene geht es um die Etablierung von Strukturen einer globalen Governance, die auf Gleichberechtigung im internationalen Maßstab basiert und die Partizipation der Zivilgesellschaft befördert. Das schließt eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen ein. Wir setzen uns für einen politischen Dialog über eine gerechte Weltordnung ein, in dem insbesondere die Akteure aus dem globalen Süden und transnationale soziale Bewegungen gestärkt werden. Auf diese Weise versuchen wir auch einen Beitrag zu einer neuen Friedenspolitik zu leisten, welche die strukturelle Gewalt der globalen Ungerechtigkeit überwindet. Unser Konzept des positiven Friedens betrachtet die volle Durchsetzung von sozialen und demokratischen Rechten als Grundlage für Konfliktvermeidung, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung. Gerechtigkeit und Frieden bedingen sich.