Imperiale Menschenrechtspolitik - Politik gegen die Menschenrechte mit dem Beispiel der Diskriminierung Kubas

Eine Veranstaltung der Linken Liste der Humboldt-Universität und der Rosa Luxemburg Stiftung am 18. April 01

Seit dem Kosovokrieg hat die Berufung auf den universalen Charakter der Menschenrechte zur Durchsetzung imperialer Interessen eine neue Qualität erreicht, die in anderer Weise in der Verurteilung Kubas durch die UNO-Menschenrechtskommission auf ihrer 57. Sitzung einen weiteren Ausdruck findet.

Aus diesem Anlass fand am 18. April 2001 in der Humboldt-Universität eine gemeinsame Veranstaltung der Linken Liste der Humboldt-Universität und der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Thema: Imperiale Menschenrechte - Politik gegen die Menschenrechte mit dem Beispiel der Diskriminierung Kubas“ statt.

Die Teilnehmer des Podiums befassten sich mit dem Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln:

Reiner Schultz, Linke Liste der HUB beschrieb zunächst mit wenigen Worten die feierliche Stimmung während der Festlichkeiten zum 40 Jahrestag der Ausrufung des Sozialismus auf Kuba und ging dann in seinen Ausführungen auf die historischen Hintergründe und Rahmenbedingungen der UNO-Kommission für Menschenrechte, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise und Einflussnahmen der USA auf Vertreter einzelner Delegationen ein. Unmittelbar daran konnte Gustavo del Todo, 1. Sekretär der kubanischen Botschaft anknüpfen und schilderte den subtilen Druck auf Delegationen anderer Staaten, insbesondere Lateinamerikas, deren Vertreter die Verurteilung Kubas durch die UN-Menschenrechtskommission ablehnen. Kuba - so erklärte er, befinde sich seit über 40Jahren im Krieg, in einer besonderen Situation, die Vergleiche seines Landes mit anderen, auch ehemals sozialistischen Ländern nicht zulasse. Kuba verfüge über das beste Bildungs- und Gesundheitswesen Lateinamerikas. Die Menschen leben besser als in den Zeiten vor der Revolution. Dies sind realisierte Menschenrechte.

Rechtsanwalt Eberhard Schultz setzte sich mit dem Thema Menschenrechte zum einen aus seiner Sicht und Praxis als Anwalt auseinander zum anderen entwickelte er das Thema der Instrumentalisierung der Menschenrechte in Anlehnung und Bezug auf die Thesen Normen Paechs als „zweite Kolonialisierung“ im Zeitalter der Globalisierung. In seinem Vortag „Menschenrechte und Krieg im Zeichen des europäischen Wertekanons“ formuliert Normen Paech, dass heute die europäischen Menschenrechte den gleichen Zweck für die „humanitäre Globalisierung“ erfüllen, wie die „europäische Zivilisation“ im 19. Jahrhundert das ideologische Unterfutter für die Kolonialisierung der Welt lieferte.

Uwe Hiksch, MdB verwies vor allem darauf, dass es gerade Aufgabe der Linken sei, an der Unteilbarkeit der Menschenrechte festzuhalten. Die verhängnisvolle Teilung der Menschenrechte in soziale und politische, ihre hierarchische Untergliederung diente in der Vergangenheit letztlich einer Politik gegen die Menschenrechte.

Hier ergänzen einander westliche und östliche Erfahrungen mit gegensätzlicher Gewichtung von sozialen oder politischen Menschenrechten bei Vernachlässigung oder gar Loslösung der jeweils anderen. Dazu wurden auch in der Diskussion, die in bewährter Weise von Dr. Lutz Herden, Freitag, moderiert wurde, Gedanken geäußert, über die es lohnt, nachzudenken, wie dieser: Forderungen nach sozialer und politischer Partizipation und die Teilung oder Hierarchien von Menschenrechten widersprechen einander.

Dokumentation:

Beitrag von Rainer Schultz (Linke Liste): Geschichte und Bedeutung der Menschenrechtskommission der UNO - einige Anmerkungen

Beitrag von Norman Paech: Menschenrechte und Krieg im Zeichen des europäischen Wertekanons.

Ein Nachtrag zu Kuba vom 2.6.2003

Eduardo Galeano (Uruguay): Kuba schmerzt