Dokumentation Zukunft braucht Demokratie

Wie realisiert sich heute politische Macht und wie kann eine breite Beteiligung an dieser Macht erreicht werden? Etwa 30 TeilnehmerInnen diskutierten theoretische Ansätze und praktische Erfahrungen hinsichtlich der Verteidigung und des Ausbaus demokratischer Rechte und Verfahren in Brasilien, Mexiko und Deutschland und verschiedenen europäischen Ländern.

Information

Zeit

10.02.2006 - 11.02.2006

Veranstalter

Lutz Brangsch,

Themenbereiche

Staat / Demokratie

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das Berliner Kommunalpolitischen Forums hatten  WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von Vereinen und Verbänden und Gewerkschaften sowie PolitikerInnen zu der Veranstaltung am 10. und 11. Februar eingeladen. Anliegen des Workshops war es, vor dem Hintergrund der realen Bedingungen und der offiziellen „Demokratiepolitik“ die Wege zur Schaffung eines Raumes zu bestimmen, in dem politische Partizipationsstrategien gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden können. Berlin bot sich als Ort der Diskussion dieser Fragen nicht zuletzt dadurch an, dass im den vergangenen Jahr mit den „Demokratie-Gesetzen“ zu Bürgerentscheiden, zur Erweiterung der Rechte der Abgeordneten und der BürgerInnen sowie mit Modellprojekten zu BürgerInnenhaushalt und Gender Budgeting den Auseinandersetzungen um die Zukunft der Demokratie tatsächlich neue Impulse verliehen wurden. Andererseits ist auch Berlin mit den Resultaten von Hartz-Gesetzen und Privatisierungen konfrontiert, die Demokratie in ihrer Konsequenz einschränken.

Die Veranstaltung wurde durch Beiträge aus Brasilien und Deutschland eingeleitet, in denen grundlegende Fragen konzeptioneller Natur aufgerufen wurden. Orlando Junior, Projektdirektor bei FASE, einer der großen brasilianischen NGO und Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gab einen Überblick über die Diskussion in Lateinamerika und Schwerpunkte der praktischen Arbeit von FASE bezüglich der Bildung auf kommunalpolitischem Gebiet. Er stellte drei Thesen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen: Erstens sei angesichts der „Krise der Städte“ ein neues Stadtmodell nötig, in dem Formen repräsentativer und direkter Demokratie zu verbinden seien. Es müsse ein „Recht auf die Stadt“ als ein kollektives Recht durchgesetzt werden, neben der Sicherung der individuellen Rechte. Dies schließe vor allem die Schaffung neuer öffentlicher Räume ein, die auch den Ärmsten, Frauen und Jugendlichen Zugang zu Entscheidungsprozessen ermögliche. Dabei spiele, so seine zweite These, die Veränderung von Lebensweise und politischer Kultur eine zentrale Rolle. Kultur sei nicht einfach ein Instrument, sondern gleichzeitig auch Zweck von Politik. Die Sicherung des Rechts darauf, Lebensweise und Kultur gleichermaßen zu produzieren und zu nutzen, bezeichnete Orlando Junior als zentral für die Schaffung der o.g. öffentlichen Räume. Schließlich sei dabei Politische Bildung eine wichtige Voraussetzung, wobei Lehren und Lernen gleichermaßen als Formen des Lebens zu sehen seien. Es ginge nicht um aufgesetzte, neben dem Leben stehende Formen Politischer Bildung. Es ginge vielmehr darum, das „Wissen im Volke zu nutzen“. Er forderte eine enge Verbindung von Forschung, Lehre und sozialer Intervention.

Jochen Franzke (Uni Potsdam) reflektierte die Frage nach der Zukunft der Demokratie aus der Sicht der aktuellen Diskussionen in Europa. Die Gesellschaften in Europa seien in dieser Hinsicht mit Herausforderungen „von oben“, wie etwa Veränderungen im Staatsverständnis, in der Finanzverfassung und bei der Rolle der Kommunen, und „von unten“, z.B. durch neue Segmentierungen sowie die Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile konfrontiert. Vor diesem Hintergrund seien vier Entwicklungstendenzen zu beobachten: Die Erste Tendenz bestehe in der Entwicklung partizipativer Elemente, wie etwa lokaler Referenden, von Nachbarschaftsräten, gemeinsamen Komitees von BürgerInnen und PolitikerInnen. Zweitens werde in einigen Gebieten eine Stärkung der Rolle der BürgerInnen bei der Kontrolle öffentlicher Leistungen angestrebt. Beispiele seien NutzerInnenbeiräte, die die Qualität öffentlicher Dienstleistungen bewerten, Ombudsmänner bzw. -frauen, Internetplattformen der Kommunen als Basis für öffentliche Konsultationen. Drittens werde vor dem Hintergrund der niedrigen bzw. sinkenden Wahlbeteiligung eine Stärkung der lokalen repräsentativen Demokratie angestrebt. Franzke führte hier die Stärkung der Rolle der BürgermeisterInnen, die Erweiterung der Kompetenzen der Kommunalvertretungen und die Qualifizierung der Kommunalabgeordneten an. Viertens schließlich gäbe es Tendenzen zur Erweiterung der lokalen Autonomie durch Übertragung von Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Ressourcen, Gebietsreformen und die Stärkung interkommunaler Kooperation.

In der anschließenden Diskussion wurde betont, dass es darum gehe, Beteiligungsprozesse als auf wesentliche Inhalte und langfristige Entwicklungen hin zu gestalten. Zu oft seien Beteiligungsprozesse formal. Gerade diese formalen Prozesse begünstigten letztendlich Bestrebungen, die Stärkung des Lokalen als Weg der Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen. Wenn BürgerInnen bisher öffentlich erbrachte Leistungen nun mit eigenen Ressourcen erbringen, sei dies meist nicht als eine Erweiterung von Demokratie anzusehen. Es gehe vielmehr um eine Einheit von Gestaltung sozialer Bedingungen für Partizipation, die Entwicklung allseits zugänglicher Mechanismen der Beteiligung und die Schaffung einer entsprechenden politischen Kultur. Dazu gehöre vor allem Transparenz von Entscheidungsprozessen und Partizipationsformen, die unmittelbar in den Entscheidungsfindungsprozess eingreifen, nicht erst nach Entscheidungen (etwa der Verwaltung) eingreifen. Betont wurde die Bedeutung einer regelmäßigen Berichterstattung in verschiedenen Bereichen und auf allen Ebenen der Gesellschaft als entscheidende Grundlage für ein solches Modell partizipativer Demokratie. Dies stelle auch hohe Anforderungen an die BürgerInnen und ihre Organisationen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die bestehenden Formen der Artikulation von Gruppeninteressen in Vereinen und Verbänden tatsächlich zwischen den individuellen Rechten und dem politischen System vermitteln könnten. Neben den staatlicherseits aufgerichteten Barrieren für direktdemokratische Verfahren (so sind in Brandenburg 27 Hürden für Bürgerentscheide benannt worden, die diese Verfahren gegenüber repräsentativ-demokratischen erschweren) stehen auch Barrieren in den außerparlamentarischen Bewegungen selbst. Zu oft erfassten bestehende Strukturen und bestehende Verfahren direkter Demokratie nur Teile der Gesellschaft, vor allem Marginalisierte blieben meist ausgeschlossen.

Programm:


Freitag, 10. Februar 2006
 
10.30 Uhr        Eröffnung         
                       Wie realisiert sich heute politische Macht?
                       Dr. Lutz Brangsch, Bereichsleiter politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
 
11.00 Uhr       Demokratie-Identität - Kultur - Demokratie als Bedingung für Selbstbestimmung
                       Dr. Orlando Junior, FASE, Brasilien
                       (Diskussionsbeitrag [pdf, 71kb, in spanisch])
 
11.30 Uhr        Diskussion
 
12.30 Uhr        Radikaldemokratische Bewegung zwischen Regierungsbeteiligung und Widerstand
                       Prof. Dr. Michael Brie, stellv. Vors. d. Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung
 
13.00 Uhr        Mittagessen
 
14.00 Uhr        Bürgerbeteiligung als Weg der Emanzipation und Selbstbestimmung von
                       Bürgerinnen und Bürgern
                       Dr. Jochen Franzke, Universität Potsdam
 
14.30 Uhr        Diskussion
 
15.15 Uhr        Kommunalpolitik transparent machen – Erfahrungen der Stärkung der Demokratie
                       auf kommunaler Ebene aus Mexiko
                       Ricardo Jimenez, Mexiko
 
15.45 Uhr        Wahrnahme von Verantwortlichkeit, Transparenz und öffentliche Kontrolle –
                       Ausgangsbedingungen für ein Mehr an BürgerInnenbeteiligung
                       Benjamin Hoff, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
                       (Diskussionsbeitrag)
 
16.15 Uhr         Diskussion
 
Sonnabend, 11. Februar 2006
 
 
9.30 Uhr          Perspektiven direkter Demokratie im politischen System der Gegenwart
                       Gerald Häfner, Mehr Demokratie e.V.
 
10.00 Uhr         Bilder der Zukunft der Demokratie - Theorie und Praxis in Brasilien
                        Maria Selma Moraes da Rocha, FPE, Brasilien
 
10.50 Uhr         Bürgerhaushalt, direkte Demokratie und ihre Konsequenzen für Politik und
                        Verwaltung - Ergebnisse und Erfahrungen in Berlin                               
                        Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg von Berlin
                        Dr. Uwe Klett, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf von Berlin
 
12.30 Uhr         Kaffeepause
 
11.45 Uhr         Diskussion
 
12.15 Uhr         Demokratie lernen - Politische Bildung im Prozess des Kampfes um    
                         Demokratisierung
                         Dr. Andreas Trunschke
                         (Diskussionsbeitrag)
 
12.45 Uhr         Abschlussdiskussion