Die europäische Union neu gründen?

Konferenzbeiträge:

Gabi Zimmer:		Worüber streiten wir?
Andre Brie:		Die erneuerte deutsche Linke wird europäisch oder nicht sein ...
Patrizia Sentinelli:		Für ein Europa des Friedens
Erik Meijer:		EU, Zukunft und Verfassung
Ekkehart Krippendorff:		Die Wiedergeburt Europas – aber aus welchem Geiste?
Wolfgang Gehrcke:		Alle Kämpfe finden zweimal statt – in der Realität und in der ideologischen Reflexion
Stefan Petre Damo:		Die Europäische Union – Supermacht oder Friedensmacht?
Leo Šešerko:		Wie sozial und ökologisch ist die EU, wie weit kann sie es sein?
Michael Brie:		Europa – unsere gemeinsame Zukunft
Kees van der Pijl		Beyond the European Union: A Global Perspective for the European Left

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wurde gegründet, um unzerbrechliche übernationale Strukturen zu schaffen, in die die früher kriegführenden Mächte Deutschland und Frankreich eingebunden sind. Auf diesem Wege wurde das Europa der EU in der Tat eine Konstruktion, in der Kriege zwischen den Mitgliedern ausgeschlossen sind. Das kann aus linker Sicht nicht hoch genug geschätzt werden.

In den Folgejahren wurden aus der  EWG die Europäische Gemeinschaft und schließlich die Europäische Union, die durch die politischen und wirtschaftlichen Eliten vor allem als Wirtschafts- und Währungsunion über die Köpfe der Bürger hinweg gestaltet und erweitert wurden. Sozialabbau und politische Reformen wurden in den EU-Mitgliedsländern vielfach unter Hinweis auf „Wirtschaftserfordernisse“ bzw. „Erfordernisse der Globalisierung und des demografischen Wandels“ betrieben. Der Beitrag „zum Frieden und der Sicherheit in Europa“ verbindet sich mehr und mehr mit Repressionen, Abschottung und großmachtpolitischem, oft militärischem Engagement. Die Erweiterung der Europäischen Union stellt die Fragen nach ihren Grenzen und den „Grenzen Europas“. Der Beitrag der EU zum Stopp der Klimakatastrophe und zum sozialökologischen Umsteuern bleibt weiter hinter dem Notwendigen zurück.

Ein Weiter-So ist unmöglich und die Europäische Union steht am Scheideweg, nach innen wie nach außen, politisch, ökologisch, wirtschaftlich und kulturell. Geht es um eine bloße Weiterentwicklung der EU und wenn ja, in welche Richtung, auf welcher institutionellen Grundlage und wie demokratisch, oder handelt es sich sogar substantiell um eine Neugründung der EU?

Die Zukunft der EU wird sich vor allem daran entscheiden, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive des Fortschritts hin zu sicherem Frieden, demokratischer Partizipation in Wirtschaft und Gesellschaft, selbstbestimmten Leben in intakter Natur und solidarischem Miteinander eröffnet. Welche Wirtschaftsverfassung muss sich die EU dabei geben? Bedarf es einer europäischen Sozialpolitik und wenn ja, welcher? Welches Verhältnis müssen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Staaten und der Organe der EU zueinander haben, um von einer wirklichen Demokratisierung der EU sprechen zu können? Wer kann, wer soll die Perspektive haben, einer erweiterten EU in Zukunft zuzugehören und wie sollen die Beziehungen zu den alten und neuen Nachbarn entwickelt werden? Was muss getan werden, damit die EU zu einer handlungsfähigen Friedensmacht im 21. Jahrhundert wird, zu einem Akteur sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung, der solidarisch globale Probleme mildern und lösen hilft?

Die Konferenz von Rosa-Luxemburg-Stiftung und GUE/NGL und Rosa-Luxemburg-Stiftung schließt an ein Forum der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag an, die sich der Frage nach einer alternativen Verfassung stellt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Analyse des Zustandes der EU und ihrer Perspektiven – mit Blick auf Demokratie, Wirtschaft, Soziales und Ökologie sowie auf ihre Rolle in der Welt.