zur Startseite
Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert. Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan.
Hierfür kritisiert wiederholte die Bundesregierung stets ein Dementi des US-Präsidenten Obama, wonach von Ramstein keine US-Drohnen starten würden. Wie bei der NSA-Affäre verzichtet die Bundesregierung auf die Aufklärung und sitzt die Vorwürfe aus. Durch die Unterstützung des US-Drohnenkriegs bricht die Bundesregierung nicht nur ihr eigenes Grundgesetz, sondern auch das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte.
Was bedeuten diese Enthüllungen für den weltweiten Einsatz von Killerdrohnen? Wie können wir parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen diese Beihilfe zu tausendfachem Mord organisieren? Diese und andere Fragen diskutierten folgende Referent_innen:
- Diani Barreto
Aktivistin für die Unterstützung von Whistleblowern bei der «Courage Foundation» - Brandon Bryant
(angefragt) ist ein ehemaliger US-Drohnenpilot und Whistleblower. Seine Zeugenaussagen sind ein wichtiger Bestandteil der Berichterstattung zum Drohnenkrieg über Ramstein. - Wolfgang Kaleck
vom ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) ist deutscher Fachanwalt für Strafrecht, vertritt den Whistleblower Edward Snowden und unterstützt die Klage jemenitischer Drohnenopfer gegen die deutsche Bundesregierung.
Interview mit Wolfgang Kaleck - Frederik Obermaier
ist Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und hilft beim Aufdecken der Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg. - Niema Movassat
ist Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und hat mit Andrej Hunko die Bundesregierung zur Rolle der US-Militärstandorte AFRICOM und Ramstein bei US-Drohnenangriffen in die Zange genommen.
Veranstaltungsbericht von Niema Movassat - Andrej Hunko
ist für die Linksfraktion Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, verfolgt und kritisiert seit Jahren die Anschaffung deutscher Kampf- und Überwachungsdrohnen.