Dokumentation Europa, EU: Krisen und Crash?

«Die einzig wahre demokratische Souveränität ist eine geteilte Souveränität.» Nur ein echter Föderalismus kann Europa retten. Luxemburg Lecture in englischer Sprache von Étienne Balibar.

Information

Zeit

24.06.2016

Veranstalter

Judith Dellheim,

Mit

Étienne Balibar, Frieder Otto Wolf

Themenbereiche

International / Transnational, Europa / EU, Europa links

Étienne Balibar stellt sein neues Buch «Europa: Krise und Ende» vor. Sein Freund und Übersetzer Frieder Otto Wolf steht ihm zur Seite.

Der französische Philosoph Étienne Balibar wurde 1981 wegen seiner prinzipiellen Auseinandersetzung mit nationalistischen Tendenzen in der Französischen Kommunistischen Partei von dieser ausgeschlossen. Doch die radikale Kritik der politischen Ökonomie durch Marx ist für Balibar der Ausgangspunkt seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit geblieben. Diese zielt auf emanzipativ-solidarisches «Handeln in der Gegenwart» (Marx’ Philosophie, b-books, Berlin 2013).

Exemplarisch dafür ist seine konsequente Auseinandersetzung mit der zerstörerischen «Rettung» Griechenlands durch die EU. Diese Auseinandersetzung ist theoretisch fundiert und leidenschaftlich. Sein Beitrag «Jetzt erst recht: Für ein anderes Europa!» im jüngsten Jahrbuch des Netzwerkes transform!, zu dem auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört, belegt das erneut. Es geht Balibar um gesellschaftspolitische Alternativen, die in der kollektiven Analyse der Gesellschaft wie der gemeinsamen Erfahrungen zu erarbeiten und in der gesellschaftlichen Praxis zu realisieren wären. Die Arbeit an Alternativen zur heutigen Europäischen Union muss auch und insbesondere unumkehrbaren Entwicklungen Rechnung tragen. Balibar begründet dies und spricht vom «neuen Zeitalter des europäischen Föderalismus ..., der endlich wahrhaft föderal ist» («Jetzt erst recht: Für ein anderes Europa!», Jahrbuch S. 15-26) . Der Weg dorthin ist im Wesentlichen Globalisierungskritik – solidarisches Ringen um die Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der EU, der internationalen und transnationalen Prozesse.

Derartige Globalisierungskritik wäre emanzipativ-solidarische Politik auf allen Ebenen, der individuellen und lokalen. Demokratie ist nach Balibar «eine Gesamtheit an Praktiken, Institutionen und historischen Gegebenheiten, die die Fähigkeit des Volkes (des demos), seine eigenen Interessen zu verteidigen und seine eigenen Angelegenheiten egalitär zu verwalten, maximieren.»

Lebendige Demokratie bedeutet damit Demokratisierung. Um die Bürgerinnen und Bürger zum aktiven Eintreten für die Verteidigung und Erweiterung ihrer Mitbestimmungsrechte zu motivieren, schlägt Balibar die Forderung nach Kontrolle der «Gemeingüter» und der Verwaltungen vor. Das kontrastiert zur ablaufenden Entdemokratisierung auf staatlicher und suprastaatlicher Ebene. Das Prinzip sollte sein: «Die nationale Demokratie durch die Einführung der föderalen Demokratie mit echten Kompetenzen ... stärken und der föderalen Demokratie durch die Erneuerung der nationalen und lokalen Demokratie Leben und Substanz ... verleihen.»

So könnte sowohl der Entdemokratisierung als auch der «Europafeindlichkeit» eine Alternative entgegengesetzt werden. Die politische Absage an die EU wird oft mit «Souveränität» begründet. Aber: «Die einzig wahre demokratische Souveränität ist eine geteilte Souveränität.» Auf der einen Ebene wäre dem demos Souveränität zu nehmen, während er mit der gewachsenen gemeinsamen Macht insgesamt neue Handlungsfähigkeit gewinnt. Die einfache Forderung nach mehr nationaler Souveränität würde die sozialen Spaltungen und Unterschiede in der EU und in Europa nur zuspitzen. Um diese aber zu bekämpfen, wird eine solidarische Transferunion gebraucht. Diese geht nicht mit Nationalismus zusammen.

«Der Nationalismus ist heute die Hauptgefahr für die Linke!»

Die Linke aber muss radikal internationalistisch und europäisch sein bzw. werden, weil sie anders nicht für die Freiheit einer/eines Jeden in der sozialen Gleichheit aller eintreten kann.


Zum Buch:

Europa: Krise und Ende?
Étienne Balibar
ISBN: 978-3-89691-842-0
276 Seiten
Preis: 24,90 €
Erschienen: 2016
Aus dem Französischen übersetzt von Frieder Otto Wolf

Zum Autor:

Étienne Balibar, geb. 1942, studierte seit 1960 an der ENS. Bis 2002 Professor für politische Philosophie und Moralphilosophie an der Universität von Paris-Nanterre, seit den 1990er Jahren auch an mehreren Universitäten der USA. Publizierte eine Reihe von Werken zu den Grundlagen der Marx'schen Theorie und zur politischen Philosophie, darunter Fünf Studien zum historischen Materialismus (frz., Paris 1974), Rasse, Klasse, Nation (mit Immanuel Wallerstein, Berlin 1990), sowie Die Grenzen der Demokratie (Hamburg 1993) und Sind wir Bürger Europas? (frz. 2001, dt. Hamburg 2003). In den letzten Jahren mit umfassenderen Publikationen zu den Grundlagen der politischen Philosophie hervorgetreten.