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Die vom deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall geplante Panzerfabrik in der Türkei sorgt derzeit angesichts der militärischen Intervention der türkischen Armee im kurdischen Afrin in Nordsyrien für internationales Aufsehen. Neben der Türkei waren es 2017 vor allem vier arabische Staaten, die unter den Top Ten der Empfänger deutscher Rüstungsgüter weltweit standen. Allein für Algerien genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat vergangenes Jahr Militärmaterial in Höhe von 1,36 Milliarden Euro. An das Königshaus in Riad gingen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert einer Viertelmilliarde Euro, die Vereinigten Arabischen Emirate kauften für 213 Millionen und Ägypten für mehr als 700 Millionen Euro bei den deutschen Großbetrieben Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Diehl Defence und Krauss-Maffei Wegman ein.
Deutsche Waffen für Arabiens Autokraten
Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten stehen an der Spitze der arabischen Militärallianz, die im Jemen seit 2015 für eine humanitäre Katastrophe sorgt: dort sind 20 von 27 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen von Hungersnot bedroht und drei Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Doch eine politische Lösung des Konflikts liegt sieben Jahren nach den Protesten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa 2011 in weiter Ferne – auch, weil weiter kein kompletter Ausfuhrstopp für Waffen aus Deutschland an die Königshäuser am Golf und an das autoritäre Regime Abdel Fattah al-Sisis in Kairo verhängt wurde.
Jan van Aken war von 2009 bis 2017 Mitglied des Bundestags und zuletzt außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Der promovierte Biologe arbeitete unter anderem als Campaigner für Greenpeace und als Biowaffen-Inspektor bei den Vereinten Nationen in New York.
Markus Bickel ist Journalist und Autor von „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ (Westend-Verlag). Von 2012 bis 2015 arbeitete er als Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Kairo.
Moderation: Stefanie Kron (Referentin für Internationale Politik, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
