Dokumentation Haymat

Anforderungen an linke Politik für die Gesellschaft der Vielen. Migrationskonferenz in Hannover

Information

Veranstaltungsort

Kulturzentrum Pavillon
Lister Meile 4
30161 Hannover

Zeit

05.04.2019 - 07.04.2019

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe, Rassismus / Neonazismus, Migration / Flucht, Gesellschaftliche Alternativen

Zugeordnete Dateien

Haymat | Anforderungen an linke Politik für die Gesellschaft der Vielen. Migrationskonferenz in Hannover
«Einwanderungsgesellschaft und die Linke. Was fehlt?» Eröffnungspodium mit Cansu Özdemir, Maria Alexopoulou, Peyman Javaher-Haghighi, Meral El, Christine Buchholz, Shanon Bobinger und Efsun Kizilay

Was sind die Forderungen der Gesellschaft der Vielen an die Politik und wie kann und muss diese darauf reagieren? Wie können Rassismus- und Diskriminierungsstrukturen offen benannt und bekämpft werden? Und wie können gemeinsame Bündnisse aussehen? Diese und weitere Fragen wurden auf der Konferenz «Haymat – Anforderungen an linke Politik für die Gesellschaft der Vielen» behandelt, an der vom 5. bis 7. April 2019 in den Räumlichkeiten des Kulturzentrums Pavillon in Hannover über 150 Gäste und Referent*innen teilnahmen.   

Im Kontext der sich immer weiter verschärfenden Migrationsdebatte sollte das Ziel der Konferenz die Schaffung eines Raumes sein, der dem negativ konnotierten Diskurs um Migration ein positives, von Erfahrungen geprägtes Verständnis entgegensetzen sollte. Basis hierfür bildeten die Forderungen und Erfahrungen der migrantischen Selbstorganisationen und Akteur*innen. In thematisch vielfältigen Workshops, Podiumsgesprächen, Lesungen und Filmvorführungen wurden Erfahrungen mitgeteilt und Probleme und Kritik diskutiert. Die im Anschluss von Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Akteur*innen der Migration formulierten Forderungen richteten sich an eine Migrationspolitik, die die Gesellschaft der Vielen repräsentieren sollte.

Das Format der Konferenz hatte zum Ziel, migrantische Verbände und Akteur*innen unterschiedlicher Hintergründe und Themensetzungen in das Programm der Konferenz aufzunehmen. Alle Workshopleiter*innen und der Großteil der Podiumsteilnehmer*innen setzten sich aus Personen zusammen, die entweder im Kontext migrantischer Arbeit und Selbstorganisationen tätig sind oder über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen.

Unter den Teilnehmenden befanden sich sowohl große bundesweite Dachverbände wie die Neuen Deutschen Organisationen (NDO), der Bundesverband Netzwerke für Migrantenorganisationen (NEMO) als auch Vertreter*innen diverser weiterer Organisationen, die in den Bereichen Migration und Selbstorganisationen tätig sind – u.a. International Women Space, Alevitische Gemeinde Deutschland, NSU-Tribunal,  Türkische Gemeinde in Deutschland, Hessischer Flüchtlingsrat, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und korientation e.V.    

Vertreterinnen der Partei DIE LINKE waren ebenfalls auf der Konferenz anwesend – Gökay Akbulut (MdB und Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion), Christine Buchholz (MdB; Fraktion DIE LINKE), Janine Wissler (Stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE; Fraktionsvorsitzende der Partei Die LINKE im Hessischen Landtag) und Cansu Özdemir (Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft).  Sie reagierten auf die gesammelten Forderungen in direktem Austausch mit den Teilnehmenden. Wichtig war dies im Kontext der intensiv geführten innerparteilichen Migrationsdebatte, die bei vielen Akteur*innen der Migration eine Distanzierung zur Folge hatte. Kritik wurde durch die Vertreterinnen angenommen und sowohl hinsichtlich innerparteilicher Repräsentations- und Partizipationsstrukturen als auch bezüglich der Migrationsdebatte in der Partei Selbstkritik geübt.

Die Hauptforderungen, die aufgenommen werden konnten, setzten sich zum großen Teil aus Anerkennungsfragen zusammen. Antidiskriminierungsstellen und -politiken wurden gefordert und verbindliche Partizipations- und Repräsentationsregeln sollten umgesetzt werden – auch in der Partei DIE LINKE.  Weitere Punkte, die im Vordergrund standen, waren eine stärkere Geschichtsschreibung aus migrantischer Perspektive, eine bessere Aufarbeitung des NSU-Komplexes und weiterer rechtsextremer Anschläge (wie z.B. den Brandanschlag vom 26. August 1984 in Duisburg), die Stärkung einer antikolonialen Erinnerungskultur, Politiken zur Benennung von Behördengewalt und ihrer Aufarbeitung und eine intensivere Bezugnahme auf migrantisch situiertes Wissen.

Die Linke und die Einwanderungsgesellschaft

Dauer

16:48

Ein Podcast zur Migrations-Konferenz «Haymat» am 5. bis 7. April 2019 über die Anforderungen an linke Politik für die Gesellschaft der Vielen

Antirassistische Forderungen bildeten einen Schwerpunkt auf der Konferenz. Rassismus in staatlichen Institutionen und insbesondere im Bildungswesen stärker in den Blick zu nehmen wurde hier besonders betont. Konkret umgesetzt werden soll dies durch unabhängige und geschulte Antidiskriminierungsstellen für Schulen, systematische Erhebungen von Rassismusvorfällen und der Verankerung von Rassismuskritik in der Lehrer*innenausbildung und – weiterbildung.  Den wesentlichen Punkt stellte der Wunsch dar, in Deutschland ein neues Verständnis von pluraler und diverser Migrationsgesellschaft anzustreben. In Schulen müsse  ein Umdenken bezüglich dieser Themen stattfinden.

Für eine linke Politik bedeute dies, eine Politik zu entwerfen, welche die Bekämpfung von alltäglicher, institutioneller und struktureller Diskriminierung betont und bestärkt. Im Kontext von institutionellem Rassismus rückten insbesondere rassistische Vorfälle und Strukturen in Behörden in den Fokus. Für diese gelte es besonders den Blick zu schärfen, sie offen zu benennen und Maßnahmen zu ergreifen. 

Eine weitere wichtige Forderung war auch die nach der Verbindung der Kämpfe untereinander. Als eine gute Möglichkeit zur Verbindung der Forderungen von Geflüchteten mit anderen Themen wurden unter anderem der Frauenstreik, der Klimastreik und die stattfindenden Kämpfe in Bereichen der prekären Arbeitsbedingungen wie z.B. der Streik der outgesourcten Arbeiter*innen im Berliner Charité-Krankenhaus erwähnt.  Kritik kam beim Thema unsichere Bleibeperspektiven auf.  Linke Politik müsse sich stärker für ein bedingungsloses Bleiberecht und einen sicheren Aufenthalt von vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie z.B. Roma einsetzen. Auch eine stärkere Berücksichtigung der Forderungen von Minderheiten und migrantischen Communities und eine intensivere Wissensakquise speziell über diese Bevölkerungsgruppen fanden Einzug in den Forderungskatalog.

Ergänzend hierzu wurde im Konkreten betont, dass z.B. das Wissen um die asiatisch-deutsche (Migrations-) Geschichte bislang vor allem in den eigenen Communities besteht, aber kaum Eingang in deutsche Diskurse gefunden hat. Zusammenhänge von Hyperfeminisierung/ Fetischisierung und physischer rassistischer Gewalt bis hin zu Morden an asiatisch-deutschen/europäischen Menschen müssten stärker in den Fokus genommen werden. Vor allem gehe es darum, gesellschaftliche Machtstrukturen intersektional in den Blick zu nehmen.  

Probleme tauchen auch im Themenfeld Antimuslimischer Rassismus auf. Der Wunsch nach einer stärkeren Befassung durch politische Öffentlichkeitsarbeit, Plattforming und pädagogischen Fortbildungen folgte als Konsequenz zur Herausarbeitung rassistischer Strukturen, die sich insbesondere an Menschen mit muslimischem Hintergrund richten. Linke Politik müsse sich auch mit dieser Thematik stärker auseinandersetzen.

Im feministischen Kontext richtete sich die Kritik besonders an fehlende intersektionale Strukturen, auch in deutschen Feminismen. Kritisiert wurde der fehlende klassenübergreifende Charakter und die nicht ausreichend berücksichtigte Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte. Gefordert wurde weiterhin, feministische Räume zur Artikulation zu öffnen und rassismuskritischer zu gestalten.

Abgerundet wurde das Programm durch eine Lesung der Daughters and Sons of Gastarbeiters, die in künstlerisch-performativer Form autobiografische Geschichten aus ihrer Familiengeschichte erzählten und einer Lesung zum Buch „Eure Heimat ist unser Albtraum“. Der Dokumentarfilm «Duvarlar» des Regisseurs Can Candan, der 1991 den Fall der Berliner Mauer aus der Perspektive türkeistämmiger Berliner*innen betrachtet, rahmte die Vertiefung in Erfahrungen migrantischer Perspektiven.

Viele der auf der Konferenz gesammelten Forderungen finden leider nur wenig Anklang in der von Aus- und Abgrenzung geprägten Migrationsdebatte in Deutschland. Dabei basieren wesentliche Punkte einer gerechteren und vielfältigeren Gesellschaft auf den Kämpfen und  Erfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese stärker in den Fokus zu nehmen und sie als elementares Merkmal einer Gesellschaft der Vielen festzuhalten, sollte das Ziel einer von links geprägten Migrationspolitik sein.
 

Efsun Kizilay, Juni 2019

Programm

Freitag, 5.4.2019

17 Uhr
Einlass

18 –18:10 Uhr
Begrüßung
Mit: Florian Weis Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Efsun Kizilay, Referentin für Migration, Rosa-Luxemburg-Stiftung

18:15 –20 Uhr
Input und Auftaktpodium

Input

  • Cansu Özdemir (Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft), – «Perspektiven auf die Migrationsgesellschaft – DIE LINKE vor äußeren und inneren Herausforderungen»
  • Maria Alexopoulou (Historikerin und akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Mannheim) – «Migrantischer Eigensinn – Einwanderung ins ‹Nicht-Einwanderungsland›»

Auftaktpodium: «Die Einwanderungsgesellschaft und Die Linke. Was fehlt?»

Teilnehmer*innen:

  • Cansu Özdemir
  • Maria Alexopoulou
  • Peyman Javaher-Haghighi (stellv. Vorsitzender Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen – NEMO)
  • Meral El (Neue Deutsche Organisationen)
  • Christine Buchholz (Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE)
  • Moderation: Shanon Bobinger und Efsun Kizilay

20 bis 21:15 Uhr
Lesung
Daughters and Sons of Gastarbeiters
(Çiçek Bacik, Abdulvahap Çilhüseyin, Shlomit Tulgan)
Daughters and Sons of Gastarbeiters ist eine offene Literaturplattform. Die Autor*innen unterschiedlicher Herkunft bieten in künstlerisch-performativer Form autobiografische Geschichten aus ihrer Familiengeschichte dar. Dabei werden die Erzählungen von Bildprojektionen aus dem Familienalbum, Bühnenbild, Film und Musik begleitet und eröffnen einen Diskurs über das Selbstverständnis und die Relevanz der Einwanderer*innen in der deutschen Gesellschaft.

Ab 21:15 Uhr
Abendveranstaltung
Ausklang mit Buffet, Süperdisko mit DJ Burakete
 

Samstag, 6.4.2019

10 bis 11:15 Uhr
Podium
«Haymat aus postmigrantischer Perspektive. Kämpfe und Forderungen der Gesellschaft der Vielen»

Teilnehmer*innen:

  • Jennifer Kamau (International Women Space)
  • Yilmaz Kahraman (Alevitische Gemeinde Deutschland)
  • Tahir Della (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland)
  • Cihan Sinanoğlu (Türkische Gemeinde Deutschland)
  • Sun-Ju Choi (korientation e.V.)
  • Janine Wissler (Stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE; Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag)
  • Moderation: Massimo Perinelli

11:30 bis 13 Uhr
1. Workshopphase

Workshop 1: «Es ist Zeit zu Schreien» – Migrantisches Wissen und der NSU-Komplex
NSU-Tribunal; Initiative Duisburg 1984

Workshop 2: «Ihr werdet nichts in eurem Leben erreichen» – Institutioneller Rassismus im deutschen Bildungssystem
Aylin Karabulut (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Erziehungswissenschaft der Universität Duisburg-Essen)

Workshop 3: Migration, Organisation und Repräsentation
Der Weg der alevitischen Gemeinde Deutschland zur rechtlichen und sozialen Anerkennung
Yılmaz Kahraman (Bildungsbeauftragter Alevitische Gemeinde Deutschland)

Workshop 4: Arbeitsmarktzugang und Behördenpraxis
Anita Balidemaj (Hessischer Flüchtlingsrat)

Workshop 5: Gemeinsam Kämpfen!? Bedingungen für Politische Solidarität aus der perspektive Geflüchteter
Refugees struggle for freedom

13 bis 14 Uhr
Pause
Gemeinsames Mittagessen und Pause 

14 bis 15:30 Uhr
2. Workshopphase

Workshop 6: «Angekommen — Was nun?
Deutsche Feminismen inklusiver gestalten!»
Sibel Schick (Autorin und Journalistin)

Workshop 7: Gesellschaft für Alle. Kämpfe und Perspektiven migrantischer Roma
Bundesromaverband/Roma Antidiscrimination Network

Workshop 8: Koloniale Kontinuitäten und Rassismus heute
Tahir Della (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland)

Workshop 9: Antimuslimischer Rassismus im zivilgesellschaftlichen Kontext – Eine politische Herausforderung
Cansev Duru (Trainerin im Feld Antimuslimischer Rassismus/Autorin)

Workshop 10: Mythos Model Minority – Geschichten und Trans-Formationen Der Asiatisch-Deutschen Communities
korientation e.V.

15:30 bis 15:45 Uhr
Pause

15:45 bis 17 Uhr
Abschlusspodium
Mit: Gökay Akbulut (Mitglied des Deutschen Bundestages; Integrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion) u. a. Moderation: Shanon Bobinger

17 bis 18 Uhr
Abendessen/Pause

18 bis 20 Uhr
Filmvorführung und Gespräch
Duvarlar, Mauern, Walls (Can Candan, 2000)
«Duvarlar-Mauern-Walls» ist ein dreisprachiger Dokumentarfilm (türkisch, deutsch und englisch), der 1991 den Fall der Berliner Mauer aus der Perspektive türkeistämmiger Berliner*innen betrachtet. In diesem Film sprechen die Immigrierte über ihre Vergangenheit und ihre Gegenwart und wie sie sich ihre Zukunft in Deutschland vorstellen. Sie stellen sich Fragen über die Folgen der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden rassistischen Gewalt Anfang der 1990er Jahre. Der Film wird in Anwesenheit des Regisseurs gezeigt.
 
20:30 bis 21:30 Uhr
Lesung
Mit: Hengameh Yaghoobifarah (freie*r Redakteur*in und Autor*in beim Missy Magazine und der taz) aus ihrem Buch:
«Eure Heimat ist unser Albtraum»
Zum einjährigen Bestehen des sogenannten «Heimatministeriums» sammeln Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah schonungslose Perspektiven auf eine rassistische und antisemitische Gesellschaft. In persönlichen Essays geben sie Einblick in ihren Alltag und halten Deutschland den Spiegel vor: einem Land, das sich als vorbildliche Demokratie begreift und gleichzeitig einen Teil seiner Mitglieder als «anders» markiert, kaum schützt oder wertschätzt.
 

Sonntag, 7.4.2019

10 bis 13 Uhr
Gesprächskreis Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung
«Für Eine Postmigrantische Linke»
Mit: Massimo Perinelli (Referent für Migration, Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Der Gesprächskreis Migration bildet eine Schnittstelle für Aktive aus anti- rassistischen Initiativen, migrantischen Selbstorganisierungen, der Migra- tionsforschung, der Solidaritätsarbeit, dem migrationspolitischen Bereich sowie der politischen Bildungsarbeit. Teilnahme nur mit Anmeldung möglich. Fahrtkosten können in begründeten Fällen erstattet werden.

Kontakt: massimo.perinelli@rosalux.org