Dokumentation Rechte, rassistische Strukturen in den Berliner Ermittlungsbehörden?

Aktivist*innen und Betroffene von Naziterror diskutieren

Information

Veranstaltungsort

Pfefferberg | Haus 13
Schönhauser Allee 176
10119 Berlin

Zeit

29.01.2020

Themenbereiche

Ungleichheit / Soziale Kämpfe, Rassismus / Neonazismus, Staat / Demokratie

Ferat Koçak und Helga Seyb
Ferat Koçak (Aktivist in Neukölln und Betroffener von rechtem Terror) und Helga Seyb (ReachOut Berlin) fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

Rechte und rassistische Angriffe und Bedrohungen gehören zum Alltag vieler Menschen in Berlin. Was bedeutet es, wenn in Neukölln seit Jahren Anschläge verübt werden, aber kein einziger Ermittlungserfolg zu verzeichnen ist? Der Mord an Burak Bektaş, nur wenige Monate nach der Selbstenttarnung des NSU, ist bis heute nicht aufgeklärt. Berliner LKA-Beamte schicken sich Kurznachrichten u.a. mit dem Nazicode 88, ohne strafrechtliche Folgen.

Ein LKA-Beamter trifft sich in einer Kneipe in Rudow mit jemandem, der verdächtigt wird, an den Anschlägen in Neukölln beteiligt zu sein. Eine LKA-Beamtin gibt Adressen von linken Aktivist*innen weiter, die dann von einem Polizisten Drohbriefe erhalten. Das LKA steht aber auch in der Kritik, im Vorfeld des djihadistischen Anschlags auf dem Breitscheidplatz durch falsche politische Priorisierung im Zusammenspiel mit Inkompetenz,folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen zu haben.

An die Öffentlichkeit gelangen solche Skandale nur, wenn Journalist*innen recherchieren – ohne tiefgreifende Konsequenzen. Selbst wenn ein leitender LKA-Beamter am 11. November 2019 im Innenausschuss zugeben muss, dass bezüglich der Anschläge in Neukölln «nicht immer optimal und fehlerfrei» gearbeitet wurde, bleiben die Forderungen von Betroffenen und Aktivist*innen nach Aufklärung und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unerhört.

In Kooperation mit ReachOut und Pfefferwerk Stadtkultur

Diskussion über rechte Strukturen in Ermittlungsbehörden

Aktivist*innen und Betroffene von Naziterror in Berlin diskutieren über Schieflagen in Strafverfolgungsbehörden. 

Mit Ferat Koçak (Aktivist in Neukölln und Betroffener von rechtem Terror), Martina Renner (Mitglied des Bundestages für DIE LINKE), Helga Seyb (ReachOut und Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş) und Georg Heil, Journalist. Moderation: Ferda Ataman, Journalistin.